Ukraine

Mitgliederversammlung der FDP Karlsruhe-Land mit dem FDP-Landtagsabgeordneten Hans Dieter Scheerer Bruchsal. Die FDP Baden-Württemberg hat Mitte September 2024 ein umfassendes Positionspapier zur Migrationspolitik veröffentlicht. Darin fordern die Freien Demokraten eine „echte Migrationswende“ und kritisieren dabei auch die grün-schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg. Bisherige Erfolge und neue Forderungen Bei einer Mitgliederversammlung der FDP Karlsruhe-Land diskutierten die Mitglieder...

Stuttgart (dpa/lsw) Die Ausländerbehörden in Baden-Württemberg haben im vergangenen Jahr 2334 Verdachtsfällen wegen Zweifeln an der Staatsangehörigkeit ukrainischer Flüchtlinge gemeldet - bestätigt hat sich der Verdacht aber nur in wenigen Dutzend Fällen. Das geht aus einer Antwort des Justizministeriums an den AfD-Abgeordneten Ruben Rupp hervor. Es geht im Kern darum, inwieweit Menschen mit ungarischer Staatsangehörigkeit hierzulande unrechtmäßig einen vorübergehenden Schutzstatus als...

So steht es um die Ukraine-Geflüchteten im Landkreis Karlsruhe und der Stadt Karlsruhe Parlamentarische Anfrage der FDP-Landtagsabgeordneten Christian Jung und Alena Fink-Trauschel - Deutliche Forderung nach Abkehr vom Rechtskreiswechsel Bretten/Landkreis Karlsruhe/Karlsruhe. Wie gestaltet sich die Situation ukrainischer Geflüchteter im Landkreis Karlsruhe? Dazu haben die FDP-Landtagsabgeordneten Christian Jung (Wahlkreis Bretten) und Alena Fink-Trauschel (Wahlkreis Ettlingen) in einer...

Stuttgart (dpa/lsw) Die Zahl der Schülerinnen und Schüler an den Schulen in Baden-Württemberg ist im Schuljahr 2022/23 erstmals seit 2006 wieder gestiegen. «Einen großen Anteil an dieser Entwicklung haben die nach dem Ausbruch des Kriegs gegen die Ukraine nach Baden-Württemberg geflüchteten Kinder und Jugendlichen», teilte das Statistische Landesamt in Stuttgart am Mittwoch mit. Die Gesamtzahl für die öffentlichen und privaten allgemeinbildenden und beruflichen Schulen stieg demnach zum Vorjahr...

Freiburg (dpa/lsw) Weil er im Streit um den Ukraine-Krieg einen Arbeitskollegen schwer verletzt hat, ist ein 44-Jähriger zu drei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt worden. Der aus Belarus stammende Mann sei der gefährlichen Körperverletzung schuldig, urteilte das Landgericht Freiburg am Montag einer Pressereferentin zufolge. Die Anklage hatte dem 44-Jährigen vorgeworfen, alkoholisiert mindestens sechs Mal mit einem Küchenmesser auf den Kollegen eingestochen haben. Dieser konnte nur mit...

Karlsruhe (dpa/lsw) Angesichts der globalen Krisen soll Karlsruhe sich nach den Worten von Oberbürgermeister Frank Mentrup als internationale Stadt weiterentwickeln. So solle im neuen Jahr die Städtepartnerschaft mit der ukrainischen Großstadt Winnyzja formell geschlossen werden, kündigte der SPD-Politiker an. Ende April werde eine Delegation aus Winnyzja mit dem Oberbürgermeister an der Spitze in Karlsruhe erwartet, um die Urkunden zu unterschreiben. Am dritten Mai-Wochenende solle ein...

Stuttgart/Nürnberg (dpa/lsw) Die Integrationskurse in Baden-Württemberg sind gefragt: Bislang wurden im Südwesten von Januar bis Anfang November 77.100 Teilnahmeberechtigungen erteilt, wie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Nürnberg mitteilte. Deutschland steuert damit einen Rekordwert an. Bundesweit waren es laut BAMF in diesem Jahr bislang bereits rund 560.000 solcher Berechtigungen, das sind etwa 25.000 mehr als im bisherigen Rekordjahr 2016. Die Kurse wurden demnach 2005...

Stuttgart (dpa/lsw) Angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen sieht auch Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) das Land und seine Kommunen vor großen Problemen bei der Unterbringung der betroffenen Menschen. «Wir haben bereits jetzt mehr Geflüchtete als in der Flüchtlingskrise 2015», sagte Kretschmann der «Südwest Presse» (Dienstag) und warnte: «Die Bevölkerung muss sich darauf gefasst machen, dass wir da wieder in schwierige Situationen kommen.» Ebenso wie zuvor bereits Justiz- und...

Stuttgart (dpa/lsw) Der Holocaust-Überlebende und Autor Borys Sabarko ist wegen des Krieges aus der Ukraine nach Stuttgart geflüchtet. Er hätte es nicht für möglich gehalten, dass er sich 80 Jahre nach dem Holocaust wieder davor fürchten muss, in einem Krieg sein Leben zu verlieren, sagt er. Mit seiner Tochter und Enkelin wohnt der 86-Jährige nun in der baden-württembergischen Landeshauptstadt. Hier hat er Verwandte, viele Freunde und Bekannte. Doch Sabarkos Heimat bleibt die Ukraine. Er habe...

Stuttgart (dpa/lsw) In Baden-Württemberg sind bislang rund 4.500 Ukraine-Flüchtlinge registriert worden. So viele Menschen seien alleine in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes aus der Ukraine angekommen, teilte die für Migration zuständige Justizministerin Marion Gentges (CDU) am Montag in Stuttgart mit. «Die Herausforderung ist für alle, die an der Unterbringung von Flüchtenden beteiligt sind, Land- und Stadtkreise sowie Städten und Gemeinden, die Regierungspräsidien und das Land, eine...

Stuttgart (dpa/lsw) Fast alle Baden-Württemberger sprechen sich einer Umfrage zufolge für die Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine im Südwesten aus. 94 Prozent der Wahlberechtigten sind dafür, wie eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap im Auftrag von SWR und "Stuttgarter Zeitung" ergab, die am Donnerstag, 10. März, veröffentlicht wurde. 93 Prozent der Befragten sorgen sich demnach um die Menschen im Kriegsgebiet. 82 Prozent fürchten, dass Russland die...

Stuttgart (dpa/lsw)  Der russische Einmarsch in die Ukraine hat weitreichende Folgen auch für Menschen und Wirtschaft in Baden-Württemberg. Nach tagelangen vergeblichen Appellen Richtung Moskau verurteilen Politiker im Südwesten den Angriff scharf, Unternehmer zeigen sich besorgt und ziehen erste Konsequenzen: Deutschlands größter Freizeitpark, der Europa Park in Rust, setzt die umstrittene Zusammenarbeit mit dem Pipelineprojekt «Nord Stream 2» aus. Vorbereitung auf flüchtende Menschen Die...