Region Karlsruhe

FDP fordert weniger Geld für Ukraine-Geflüchtete

So steht es um die Ukraine-Geflüchteten im Landkreis Karlsruhe und der Stadt Karlsruhe

Parlamentarische Anfrage der FDP-Landtagsabgeordneten Christian Jung und Alena Fink-Trauschel - Deutliche Forderung nach Abkehr vom Rechtskreiswechsel

Bretten/Landkreis Karlsruhe/Karlsruhe. Wie gestaltet sich die Situation ukrainischer Geflüchteter im Landkreis Karlsruhe? Dazu haben die FDP-Landtagsabgeordneten Christian Jung (Wahlkreis Bretten) und Alena Fink-Trauschel (Wahlkreis Ettlingen) in einer parlamentarischen Anfrage aktuelle Zahlen der Landesregierung erhalten.

Demnach lag nach Mitteilung von Justizministerin Marion Gentges (CDU) die Zahl der Geflüchteten aus der Ukraine im Landkreis Karlsruhe Ende September bei 6.765 Personen (Stadt Karlsruhe: 4.792 Personen). Davon stellten seit Kriegsbeginn im Landkreis Karlsruhe und der Stadt Karlsruhe rund 1.300 Ukrainerinnen und Ukrainer einen Asylantrag oder erhalten über die humanitäre Aufnahme einen vorübergehenden Schutzstatus. Insgesamt stehen dem Landkreis Karlsruhe 1.178 Plätze (Stadt Karlsruhe 1.300 Plätze) zur vorläufigen Unterbringung zur Verfügung. Nicht jeder der formal zugeteilten Geflüchteten nehme jedoch nach Angaben der Landesregierung das Aufnahmesystem in Anspruch.

Im schulischen Bereich sind derzeit 1.105 (Landkreis) und 688 (Stadt) ukrainische Schülerinnen und Schüler an allgemeinbildenden und beruflichen Schulen untergebracht. Rund drei Viertel der ukrainischen Jugendlichen werden dabei in Vorbereitungsklassen (VLK/VABO) beschult. „Die Schulen in Karlsruhe und dem Landkreis Karlsruhe leisten eine beachtliche Arbeit in der Integration ukrainischer Geflüchteter. Diese Leistung muss die Landesregierung auch in einer angemessenen finanziellen und personellen Unterstützung der Vorbereitungsklassen abbilden“, sagt Alena Fink-Trauschel.

Auch der Bereich der Arbeitsmigration wurde von den FDP-Abgeordneten Jung und Fink-Trauschel abgefragt. Die Zahl der sozialversicherungspflichtig-beschäftigten Ukrainer hat sich Angaben der Bundesagentur für Arbeit von Februar 2022 bis Februar 2023 von 355 auf 617 Personen (Landkreis) und von 424 auf 728 Personen (Stadt) erhöht. „Das ist aber noch deutlich zu wenig. Wir brauchen mehr Ukrainer, die arbeiten, was besonders für die zu uns gekommenen Frauen gilt. Arbeiten stärkt die Integration und den Spracherwerb“, sagt Christian Jung.

Deshalb fordern die Freien Demokraten wegen der dennoch verhältnismäßig geringen Integration in den Arbeitsmarkt in Baden-Württemberg eine Abkehr vom sogenannten Rechtskreiswechsel für ukrainische Geflüchtete. „Wir brauchen eine Stichtagsregelung für den Rechtskreiswechsel, um zu einer Gleichstellung aller Geflüchteten zurückzukehren und eine Entlastung für die Kommunen und Jobcenter herbeizuführen“, fordert Christian Jung. Dies sei dann ein Anreiz, zeitnah eine Beschäftigung aufzunehmen.

Der Rechtskreiswechsel für ukrainische Geflüchtete wurde am 1. Juni 2022 vollzogen und sieht einen Wechsel vom Asylbewerberleistungsgesetz in die sozialen Grundsicherungssysteme und damit einer leistungsrechtlichen Gleichstellung mit anerkannten Asylbewerbern vor. Dies gilt es nach dem Willen der FDP zu ändern. Ähnliche statistische Zahlen liegen den beiden Landtagabgeordneten auch für Baden-Baden, Heidelberg, Mannheim und den Landkreis Rastatt, den Rhein-Neckar-Kreis und den Neckar-Odenwald-Kreis vor.