Verfassung

Beiträge zum Thema Verfassung

Blaulicht
Das Amtsgericht Pforzheim befasst sich mit dem Fall. | Foto: Uli Deck/dpa

Abwertung Homosexueller
Neue Erkenntnisse in Baptisten-Prozess um Volksverhetzung?

Pforzheim (dpa/lsw) - Im ersten Prozess gegen die vom Verfassungsschutz beobachtete «Baptistenkirche Zuverlässiges Wort Pforzheim» (BKZW) will das Gericht am Donnerstag (ab 13.00 Uhr) das Video einer umstrittenen Predigt zeigen. Staatsanwaltschaft und Verteidigung sind unterschiedlicher Ansicht, ob der Angeklagte darin zum Töten Homosexueller aufruft oder die Aussagen vom Grundgesetz und der Freiheit zu Religionsausübung gedeckt sind. Vorwurf der Volksverhetzung Hintergrund des Verfahrens ist...

Politik & Wirtschaft
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat die Beschwerde der AfD zurückgewiesen, vom Verfassungsschutz im Südwesten als Verdachtsfall eingestuft und beobachtet zu werden. (Archivbild) | Foto: Carsten Koall/dpa

Beschwerde der AfD zurückgewiesen
Gericht billigt Beobachtung der AfD durch Verfassungsschutz

Mannheim (dpa/lsw) Der Verfassungsschutz in Baden-Württemberg darf den AfD-Landesverband als Verdachtsfall einstufen und beobachten. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschieden und eine entsprechende Beschwerde der AfD dagegen zurückgewiesen. Die Entscheidung ist unanfechtbar. Das Landesamt für Verfassungsschutz hatte den AfD-Landesverband im Juli 2022 als rechtsextremistischen Verdachtsfall zum Beobachtungsobjekt erhoben und dies per Pressemitteilung publik gemacht. Die...

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