Volksantrag

Stuttgart/Bretten/Stutensee. Der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Jung hat am Mittwoch (17. April 2024) als einziger Parlamentarier aus dem Wahlkreis Bretten im Landtag für den von über 100.000 Bürgern eingereichten G9-Volksantrag für die schnelle Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium gestimmt. Sowohl Landtagsabgeordnete Andrea Schwarz (Bündnis 90/Die Grünen) als auch Ansgar Mayr (CDU) stimmten gegen den G9-Volksantrag, der insgesamt durch die Grünen und die CDU abgelehnt wurde. Die Initiatoren...

Stuttgart (dpa/lsw) Nicht mehr als 2,5 Hektar Fläche sollte aus Sicht von mehreren Verbänden pro Tag in Baden-Württemberg zugebaut werden. Um diese Forderung einer Obergrenze für den Flächenverbrauch durchzusetzen, überreichte das Bündnis «Ländle leben lassen» am Mittwoch mehr als 50.000 Unterschriften von Unterstützern an Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne). Insgesamt waren 40.000 Unterzeichnende nötig, damit der Landtag über den Volksantrag berät und die Initiatoren anhört....

Stuttgart (dpa/lsw) Der baden-württembergische Landtag muss sich in den kommenden Monaten mit dem Volksantrag für eine Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium in Baden-Württemberg beschäftigen. Die Parlamentarier stimmten am Mittwoch einstimmig dafür, den Volksantrag zuzulassen. Nun hat der Landtag einem Sprecher zufolge drei Monate Zeit, den Gesetzentwurf der Initiatorinnen zu beraten und darüber zu entscheiden. Stimmen die Initiatorinnen zu, kann diese Frist auch auf sechs Monate ausgedehnt...

Bretten/Region (hk) Der Elterninitiative „G9 jetzt!“ ist es doch noch gelungen, die erforderliche Zahl von Unterschriften für einen Volksantrag zu sammeln. Dafür hatten die Initiatorinnen insgesamt ein Jahr Zeit. Kurz vor Ablauf der Frist sah es noch so aus, als würden nicht genügend Unterschriften zusammenkommen: Ende August fehlten rund 40 Prozent des erforderlichen Quorums. Wie die Initiatoren nun am Montag bekanntgaben, wurden bis zum Ende der Einreichungsfrist insgesamt 106.950 amtlich...

Stuttgart (dpa/lsw) Die Elterninitiative für eine flächendeckende Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium hat innerhalb eines Jahres mehr als 100 000 Unterschriften für einen entsprechenden Volksantrag gesammelt. Bis Ende der Einreichungsfrist seien nun insgesamt 106 950 vom Amt bescheinigte Formblätter abgegeben worden, teilten die Initiatorinnen am Montag mit. Bereits Ende Oktober hatten sie fast 78 000 Unterschriften an Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) übergeben. Nun folgten die...

Stuttgart (dpa/lsw) Die Initiatoren des Volksantrags für eine gesetzliche Obergrenze beim Flächenverbrauch sind ihrem Ziel ein Stück näher gekommen. Der Antrag «Ländle leben lassen» sei von mehr als 41.000 Menschen unterzeichnet worden, teilte ein Bündnis von Umwelt-, Naturschutz- und Landwirtschaftsverbänden am Montag in Stuttgart mit. Die noch bis April kommenden Jahres laufende Sammelfrist werde nicht ausgeschöpft. Unterschriftenblätter müssen überprüft werdenInsgesamt werden 40.000...

Stuttgart (dpa/lsw) Während Naturschützer und Bauern das Land zum Flächensparen zwingen wollen, stellen sich Kommunen offen gegen eine geforderte Obergrenze. In einem Positionspapier lehnt der baden-württembergische Gemeindetag eine pauschale Begrenzung für die Flächenplanung ab, wie von Naturschutzverbänden und Landwirten in einem Volksantrag gefordert wird. Städte und Gemeinden bekennen sich zwar zum sparsamen Umgang, wie Gemeindetagspräsident Steffen Jäger sagte. Die Fakten müssten aber...

Stuttgart (dpa/lsw) Auf dem Weg zu einem Volksantrag über eine flächendeckende Rückkehr zum Gymnasium in neun Jahren fehlt einer Elterninitiative noch weit mehr als die Hälfte der notwendigen Unterschriften. Der Rücklauf an Formblättern habe nach Bekanntwerden des Halbzeitstandes erheblich nachgelassen, sagte Anja Plesch-Krubner, eine der beiden Initiatorinnen, am Dienstag. «Wir müssen zugeben, uns verschätzt zu haben.» 16.000 Unterschriften fehlen noch Derzeit fehlten noch 16.000 der...

Region (kn) Vor rund zwei Monaten ist der Volksantrag „Ländle leben lassen“ gestartet. Die Initiative wird getragen von einem breiten Bündnis aus Naturschutz- und Landwirtschaftsverbänden. Gemeinsam wollen diese nicht länger zusehen, wie die Landschaft in Baden-Württemberg weiter zersiedelt wird und fordern von der Landesregierung, endlich wirksame Maßnahmen gegen den verheerenden Flächenfraß zu ergreifen. Auch in Bretten haben Landwirte und Vertreter des Nabu für die Aktion geworben. Hälfte...

Bretten (ger) In Baden-Württemberg wird täglich eine Fläche von mehr als sechs Hektar für Bauvorhaben wie Neubau- und Industriegebiete oder Infrastrukturmaßnahmen wie Umgehungsstraßen in Anspruch genommen. Dieser Flächenfraß bewirkt jetzt einen Schulterschluss zwischen Landwirten und Naturschützern. Unter der Überschrift „Ländle leben lassen“ bringen insgesamt 19 Umwelt- sowie landwirtschaftliche Verbände und andere Organisationen wie der Landesjäger- und der Landesfischereiverband einen...