JUNG: Der Bundestag muss dringend verkleinert werden - Verhalten von Bundestagskollegen Axel Fischer ist nicht akzeptabel
Karlsruhe/Berlin. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung (Karlsruhe-Land) sagte zum Scheitern einer Wahlrechtsreform zur Verkleinerung des Deutschen Bundestages und den jüngsten Äußerungen seines Bundestagskollegen Axel Fischer am Freitag (5.4.2019) in Berlin:
"Die Freien Demokraten setzen sich seit der Bundestagswahl 2017 für eine Verkleinerung der Bundestages ein. Unser Parlamentarischer Geschäftsführer Dr. Stefan Ruppert hat seitdem unentwegt versucht, eine pragmatische Lösung herbeizuführen und ein gutes Ergebnis zu erreichen. Aus machtpolitischen Motiven der CDU/CSU scheitert nun die Wahlrechtsreform, die innerhalb der Union besonders von meinem Abgeordnetenkollegen Axel Fischer torpediert wurde.
Mit seinen Vorschlägen für mehr Bundestagswahlkreise nimmt Fischer in Kauf, dass der Bundestag bald über 800 Mitglieder hat. Seine Begründung für zusätzliche Bundestagswahlkreise mit der ,größeren Bürgernähe zwischen Bürgern und Abgeordneten' haben wir wegen seines persönlichen Einsatzes als Abgeordneter in den vergangenen Jahren mit Humor zur Kenntnis genommen. Bundestagsmandate dürfen keine Erbhöfe oder persönliche Geschäftsmodelle zur individuellen Existenzsicherung sein."
Autor:Freie Demokraten FDP / Region Bretten aus Bretten |
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