PKW-Maut Untersuchungsausschuss Zeugenvernehmung

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die sogenannte "Ausländer-Maut" der CSU bewusst gegen die Wand fahren lassen und ließ sich von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer auf der Nase herum tanzen

JUNG: Untersuchungsausschuss zur PKW-Maut - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die sogenannte "Ausländer-Maut" der CSU bewusst gegen die Wand fahren lassen und ließ sich von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer auf der Nase herum tanzen

Berlin. In der heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut (7.5.2020, ab 13.00 Uhr) wird als Zeuge ein Mitarbeiter des Kanzleramtes befragt werden. Aus den dann in der Sitzung öffentlich gemacht werdenden Vermerken an den Chef des Bundeskanzleramtes geht nach Analyse des FDP-Obmanns Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut Christian Jung MdB eindeutig hervor, dass Frau Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel MdB über alle Risiken zur Einführung der Pkw-Maut und die hohe Wahrscheinlichkeit einer drohenden Niederlage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vor und während des Jahres 2018 im Detail informiert war.

In einem Vermerk an den Chef des Bundeskanzleramtes heißt es:
"Votum: Keine Zustimmung zur kurzfristigen Veröffentlichung des von BMVI vorgelegten Konzepts" und weiter "Zu der von BMVI vorgeschlagenen Infrastrukturabgabe ergeben sich aus unserer Sicht erhebliche (europarechtliche, (Finanz-)verfassungsrechtliche und politische Probleme". Der Vermerk vom 27. Juni 2014 ist mit der handschriftlichen Notiz "hier Exemplar BKin" versehen. In einem Vermerk am 18. Juni 2019 an "Frau Bundeskanzlerin", den diese abgezeichnet hat, schreibt ein Mitarbeiter des Kanzleramtes "ein negatives EuGH-Urteil stand immer zu befürchten" und "BM Scheuer hat zurecht darauf hingewiesen, dass BMVI angesichts der rechtlichen und politischen Komplexität der Aufgabe die Zeit für eine eingehende Analyse des Urteils zur Entwicklung möglicher Lösungsoptionen benötigt." Der Vermerk endet mit den Sätzen "Möglicherweise stehen auch Vertragsstrafen (entgangener Gewinn) zu befürchten, sollte die PKW-Maut überhaupt nicht umgesetzt werden. Wir stehen mit dem BMVI dazu in einem engen Austausch."

Dazu erklärt der Obmann der FDP-Bundestagsfraktion im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut, Christian Jung MdB, am Donnerstag in Berlin (7.5.2020):

"Frau Bundeskanzlerin Angela Merkel ist für Ihr besonderes und analytisches Krisenmanagement bekannt. Bei der Pkw-Maut scheint es sich ebenso verhalten zu haben: Die ihr von der CSU aufgenötigte "Ausländer-Maut" hat sie trotz aller richtiger juristischer Bewertungen durch ihr Mitarbeiterteam bewusst gegen die Wand fahren lassen. Elegant hat Frau Merkel den Europäischen Gerichtshof die Arbeit machen lassen und das Lieblingsprojekt ihres bayrischen Juniorpartners versenken lassen, wie aus den Vermerken des Bundeskanzleramtes hervorgeht. Soweit so professionell. Dass aber von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer gegenüber dem Kanzleramt am und um den 18. Juni 2019 vorgetragen wurde, er benötige für eine Bewertung des Urteils wegen der erheblichen Konsequenzen ausreichend Zeit und er dann aber nur wenige Stunden nach Urteilsverkündung den Vertrag mit dem Betreiberkonsortium aufkündigte, ist skandalös. Ich gehe davon aus, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel wegen der Corona-Krise ihren Verkehrsminister nicht entlassen wird - obwohl so ein widersprüchliches Verhalten eine sofortige Entlassung auch jetzt noch rechtfertigen würde. Das Signal, dass davon ins Kabinett ausgeht, ist verheerend: Man kann Frau Merkel Lügen auftischen, mehr als eine halbe Milliarde Euro Schadensersatz zu Lasten der Steuerzahler verschleudern und seinen Job behalten."