Brettener Gemeinderat berät unter anderem über Anhebung der Kita-Gebühren und NetzeBW
Keine Brettener Beteiligung an NetzeBW in 2020?
- Hochwasserschutz, Kindergartengebühren und die Beteiligung an der NetzeBW sind Themen im Brettener Gemeinderat.
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Bretten (swiz) Die Energie Baden-Württemberg (EnBW) hatte im vergangenen Jahr 550 Kommunen im Land angeboten, Anteile an der EnBW-Tochter "Netze BW" zu erwerben. Auch die Stadt Bretten wollte sich mit rund 1,64 Millionen Euro in das Beteiligungsmodell einkaufen. Doch dann kam die Corona-Pandemie und brachte für das Brettener Haushaltsjahr 2020 schätzungsweise Einbußen von 6,5 bis sieben Millionen Euro mit sich. "Daher werden wir dem Gemeinderat vorschlagen, die Beteiligung an der Netze BW für dieses Jahr auszusetzen", erklärte Oberbürgermeister Martin Wolff im Pressegespräch. Nichtsdestotrotz soll an der Beteiligung festgehalten werden, allerdings zum Stichtag 1. Juli 2021. Die endgültige Entscheidung über die Beteiligung soll dann im Zuge der Haushaltsberatungen 2021 getroffen werden. Die Verschiebung der Beteiligung soll der Gemeinderat aber schon in der nächsten Sitzung des Gremiums am 23. Juni beschließen.
Hochwasserschutz und Kindergartenbeiträge Themen im Rat
Zudem stehen in der Sitzung am kommenden Dienstag die Vorstellung des Status Quo bei den Hochwasserschutzmaßnahmen für die Melanchthonstadt und ihre Stadtteile sowie die Fortschreibung der Bedarfsplanung für Kindergarten und Kleinkindbetreuung im Fokus. Zudem stimmen die Gemeinderäte in diesem Zusammenhang auch über eine Erhöhung der Elternbeiträge für den städtischen Kindergarten Drachenburg um drei Prozent ab. Die Erhöhung ist für den 1. September dieses Jahres vorgesehen. Sobald die Entgeltordnung für den städtischen Kindergarten beschlossen ist, werden auch die anderen Kindergartenträger über die neuen Beiträge informiert und aufgefordert, diese in ihren Einrichtungen entsprechend anzuwenden, heißt es in der Vorlage zur Gemeinderatssitzung.
Einnahmeausfall für Kindergärten bei rund 300.000 Euro
Weil die Kindertageseinrichtungen ab dem 17. März aufgrund der Corona-Pandemie geschlossen waren, wurden im Vorgriff auch die Elternbeiträge in Abstimmung mit den Trägern in allen Brettener Einrichtungen für die Monate April und Mai ausgesetzt. Der Erlass dieser Gebühren für den städtischen Kindergarten "Drachenburg" bedarf allerdings noch der Zustimmung des Gemeinderats, der diese in seiner Sitzung am 23. Juni geben soll. Der Einnahmeausfall für den Kindergarten Drachenburg beträgt nach Angaben der Brettener Verwaltung insgesamt 18.600 Euro. Für die anderen Einrichtungen würden noch keine Zahlen vorliegen. Eine Beitragsschätzung habe jedoch fehlende Elternbeiträge von rund 300.000 Euro ergeben.
Autor:Christian Schweizer aus Bretten |
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