Antrag

Maulbronn (kuna) Das Ortsbild aufhübschen, die städtebauliche Entwicklung vorantreiben und historisch wertvolle Bausubstanz erhalten: Das will Maulbronn mit dem Sanierungsgebiet „Maulbronn Mitte“ erreichen. Im Herbst soll dafür ein Förderantrag beim Land eingereicht und künftig ein umfangreiches Gebiet modernisiert werden, in dem unter anderem das ehemalige Schenk-Areal liegt. Um sich über dieses Vorhaben zu informieren, waren am vergangenen Dienstagabend, 9. April, rund 300 interessierte...

Am vergangenen Wochenende konnte ein 35-jähriger bewaffneter Mann mit seinem Auto eine Absperrung am Hamburger Flughafen überwinden und bis auf das Vorfeld des Flughafens gelangen, wodurch der Flugverkehr für lange Stunden unterbrochen werden musste. Dieser Vorfall war Anlass für einen Antrag an die Landesregierung des Brettener Abgeordneten Ansgar Mayr (CDU), ihm über die Sicherheit an Flughäfen, Bahnhöfen und weiterer Verkehrsinfrastruktur im Land zu berichten. „Ich möchte von der...

Wer in Deutschland Leistungen aus der gesetzlichen Pflegeversicherung in Anspruch nehmen will, muss zunächst prüfen lassen, welchem Pflegegrad seine Einschränkungen entsprechen. Dazu müssen Betroffene einen Antrag bei der zuständigen Pflegekasse stellen und eine Pflegebegutachtung durch den Medizinischen Dienst durchlaufen. Den Verlust der eigenen Selbstständigkeit überprüfen zu lassen, fällt vielen Menschen schwer – und das Verfahren ist für die Betroffenen oftmals eine große Herausforderung....

Rund fünf Millionen Menschen in Deutschland sind nach Angaben des Statistischen Bundesamts pflegebedürftig1. Für sie gilt, dass ihnen die Bewältigung des Alltags nicht mehr ohne Unterstützung möglich ist. Auf andere angewiesen zu sein, seine Selbstständigkeit zu verlieren, bedeutet einen großen Einschnitt im Leben aller, die pflegebedürftig werden. Unterstützung erhalten Betroffene und ihre Angehörigen in dieser Situation durch Leistungen ihrer Pflegekasse. Doch zunächst muss ein Antrag auf...

OBERDERDINGEN (kn) Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Oberderdinger Gemeinderat will ihre Gemeinde im Klimaschutz voranbringen. Mit dem Antrag, Oberderdingen bis zum Jahre 2035 klimaneutral aufzustellen, streben die Grünen nach eigenen Angaben ein ambitioniertes Ziel an. Oberderdingen soll mit gutem Beispiel vorangehen "Gerne hätten wir einen Antrag zum Klimaschutz fraktionsübergreifend eingebracht, dies scheiterte allerdings an der mangelnden Kooperationsbereitschaft der anderen...

Bretten (hk) Zwölf Anträge will der CDU Stadtverband Bretten in die kommende Haushaltsklausur einbringen. Als roter Faden ziehen sich die Themen Klima, Soziales und Verkehr durch die Anträge. Aufgrund der zu erwartenden steigenden Schuldenlast will der Stadtverband seine Forderungen mit „innovativen“ Ideen und „vergleichsweise kleinen Finanzmitteln“ umsetzen. Bürgerobst und -gemüse für alle Gleich mehrere Vorhaben will der Stadtverband für die Klimaverbesserung anpacken. Unter dem Namen...

Nach dem Willen der SPD-Fraktion im Königsbach-Steiner Gemeinderat sollen die Bürgerinnen und Bürger über das im Ortsteil Königsbach geplante Gewerbegebiet Laier entscheiden. KÖNIGSBACH-STEIN (ufa) Die SPD-Fraktion hat den Vorschlag eines Königsbacher Besuchers der Einwohnerversammlung aufgegriffen und am Freitagvormittag bei der Gemeindeverwaltung den Antrag für einen Bürgerentscheid zur Abstimmung über das Gewerbegebiet Laier eingereicht. Der Antrag soll in der nächsten Gemeinderatssitzung am...

(ch/pm) Die Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Brettener Gemeinderat hat beantragt, ein kommunales Wohnungsbau-Förderprogramm zu erstellen. Der Antrag, so die Vorstellung der Grünen, könnte bereits in der nächsten oder übernächsten Sitzung im Gemeinderat behandelt werden. In einem Schreiben an Oberbürgermeister Martin Wolff bemängelt der Grünen-Fraktionsvorsitzende Otto Mansdörfer, dass über die Förderung des Wohnungsbaus in Bretten, insbesondere des sozialen Wohnungsbaus, im Gemeinderat...

(ch) Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Brettener Gemeinderat hat die Erstellung eines Radverkehrskonzepts für die Melanchthonstadt beantragt. In ihrem Schreiben an Oberbürgermeister Martin Wolff bittet die Fraktion, den Antrag in einer der April-Sitzungen des Gemeinderats zu behandeln. Ihren Antrag hätten die Grünen bei ihrem Neujahrstreffen und in der bei der letzten Gemeinderatssitzung am 21. Februar von Grünen-Stadträtin Dr. Ute Kratzmeier gehaltenen Haushaltsrede bereits angekündigt,...

Am 20. Februar wurden neue LEADER-Förderprojekte ausgewählt, die nun Fördergelder von der EU und des Landes beantragen können. Das Auswahlgremium der Lokalen Aktionsgruppe (LAG) „Regionalentwicklung Kraichgau e.V.“ bewertete bei einem Treffen in Oberderdingen die einzelnen Anträge, die auf den vierten Projektaufruf hin bei der LEADER Geschäftsstelle eingegangen waren. Die Auswahl erfolgt nach ihrer strukturellen Wirkung für den Kraichgau nach einem festgelegten Bewertungskatalog. Drei Projekte...

(ch) Der geplante Umbau der Weißhofer Straße in der Brettener Innenstadt soll bereits nächstes Jahr stattfinden. Das hat die Gemeinderatsfraktion der Brettener Grünen – wie erst jetzt mitgeteilt wurde - bereits vor der Sommerpause beantragt. Als Begründung führen die Grünen den vom Gemeinderat im März beschlossenen Architektenwettbewerb für die Sporgassen-Bebauung einschließlich Bürgerbeteiligung an. Infolge dessen könnten in den nächsten zwei Jahren an der Sporgasse keine Baumaßnahmen...