Landtagsabgeordneter Ansgar Mayr (CDU)

Sicherheit an Flughäfen in Baden-Württemberg

Am vergangenen Wochenende konnte ein 35-jähriger bewaffneter Mann mit seinem Auto eine Absperrung am Hamburger Flughafen überwinden und bis auf das Vorfeld des Flughafens gelangen, wodurch der Flugverkehr für lange Stunden unterbrochen werden musste.

Dieser Vorfall war Anlass für einen Antrag an die Landesregierung des Brettener Abgeordneten Ansgar Mayr (CDU), ihm über die Sicherheit an Flughäfen, Bahnhöfen und weiterer Verkehrsinfrastruktur im Land zu berichten.

„Ich möchte von der Landesregierung erfahren, durch welche baulichen Maßnahmen die Flughäfen des Landes, deren Gesellschafter unter anderem das Land Baden-Württemberg ist, gegen ein Vordringen Unbefugter in den inneren Sicherheitsbereich geschützt sind“, fordert Mayr, der Mitglied im Innenausschuss des Landtags ist. „Besonders interessiert mich, ob und durch wen eine Änderung des Sicherheitskonzepts und/oder eine Verstärkung von baulichen Maßnahmen nach den Vorfällen in Hamburg geprüft werden, und wie die Landesregierung das Konzept einer Geländesicherung einschätzt.“

Bereits vor dem Vorfall am Wochenende in Hamburg gab es dort und an weiteren deutschen Flughäfen Störungen durch sogenannte „Klimakleber“. In seinem Antrag fordert Mayr eine Berichterstattung, ob derartige Vorfälle in Baden-Württemberg bereits aufgetreten sind, und ob das Sicherheitskonzept der Landesflughäfen nach Vorfällen in anderen Bundesländern angepasst wurde.

Mayrs Antrag umfasst einen weiteren Punkt: „Aktuell gibt es regelmäßige Hass-Demonstrationen durch Islamisten auf deutschen Straßen. Ich möchte erfahren, wie die Landesregierung vor diesem Hintergrund die Terrorlage an wichtiger Verkehrsinfrastruktur wie Flughäfen, Bahnhöfen, Bahnbrücken und in Zügen einschätzt, und wie die Behörden damit umgehen.“