CDU Stadtverband Bretten präsentierte Anträge für Haushaltsklausur

Wohnsiedlung mit Tiny Houses und Tempo 40 auf Hauptstraßen

Bretten (hk) Zwölf Anträge will der CDU Stadtverband Bretten in die kommende Haushaltsklausur einbringen. Als roter Faden ziehen sich die Themen Klima, Soziales und Verkehr durch die Anträge. Aufgrund der zu erwartenden steigenden Schuldenlast will der Stadtverband seine Forderungen mit „innovativen“ Ideen und „vergleichsweise kleinen Finanzmitteln“ umsetzen.

Bürgerobst und -gemüse für alle

Gleich mehrere Vorhaben will der Stadtverband für die Klimaverbesserung anpacken. Unter dem Namen „Essbare Stadt“ wünscht sich die CDU Grünflächen, auf denen Obst und Gemüse angebaut und die als „Bürgerobst und -gemüse“ kostenfrei geerntet werden dürfen. Wünschenswert seien die Einbeziehung von Obst- und Gartenbauvereinen, dem NABU sowie dem BUND. Als Vorzeigeprojekt führte der Ruiter Ortsvorsteher Aaron Treut die letztjährige Bürgeraktion an, bei der in Ruit auf einer Fläche von etwa 1.800 Quadratmetern circa 350 Heckenpflanzen-Setzlinge sowie zehn Obstbäume eingepflanzt wurden. „Ungeachtet der relativ vielen Privaterzeuger von Obst und Gemüse in den Ortsteilen, sollten dennoch auf städtischen Grundstücken Erntemöglichkeiten für die Bürgerschaft angeboten werden, da auch hier Bürger wohnen, die keine Möglichkeit für Obst- und Gemüseanbau haben“, teilte der Stadtverband im Pressegespräch mit.

Umbaumaßnahme zwischen Kraichgau-Center und Trafostation beantragt

Als Ergänzung zum Antrag der Grünen-Fraktion vom Oktober 2019 „Klimaschutzprozess in Bretten“, schlägt die CDU-Fraktion vor, die gewünschte Stabsstelle Klimaschutz mit einem Klimaschutzmanager dem Amt 60 Technik und Umwelt und Amt 61 Stadtentwicklung und Baurecht anzugliedern, um Synergieeffekte zu nutzen. „Ob es dafür eine neue Stelle geben muss oder intern umstrukturiert werden kann, bleibt zu prüfen“, sagte Stadtrat Ulrich Schick. Denkbar sei eine Umstrukturierung in der Form, dass die Halbtagsstelle „Zuständigkeit für die Bachläufe“ auf eine Vollzeitstelle aufgewertet und mit Inhalten ergänzt wird.

Weiterhin beantragt die CDU-Fraktion ein durchgängiges Tempolimit von 40 Kilometern pro Stunde auf den Hauptstraßen in Bretten. Es sei wissenschaftlich erwiesen, dass in diesem Geschwindigkeitsbereich weniger Lärm und Emissionen produziert würden. Allerdings müsse man dabei auf eine differenzierte Betrachtung Wert legen, betonte Treut. Die Wilhelmstraße müsse eine Tempo-50-Zone bleiben, ebenso müssten die 30er-Zonen in Wohngebieten beibehalten werden. Um einen durchgängigen Verkehrsfluss zu schaffen, beantragt die CDU-Fraktion zudem eine Umbaumaßnahme im Bereich zwischen Kraichgau-Center und Trafostation. Konkret geht es dabei um die Bushaltestelle. „Aktuell zieht jeder Bus-Halt einen Rückstau nach sich“, so Schick. Deshalb fordere die CDU-Fraktion eine seitliche Versetzung der Haltestelle in den Gehweg.

Tiny Houses für ältere Menschen und Studenten

„Warum nicht auch in Bretten?“, sagte Treut, nachdem die Fraktion ihre Idee zu bezahlbarem Wohnraum in Form von „Tiny Houses“ dargelegt hatte. Ältere Menschen, die sich ein kleineres Zuhause wünschen, oder Studenten und junge Familien, die nach einer vorübergehenden Unterkunft suchen, könnten die Zielgruppe der Tiny Houses sein, so Stadtrat Martin Knecht. Mit dem Antrag verfolgt die Fraktion unter anderem die Klärung der Frage, wie eine Infrastruktur für solche Minihäuser aussehen könnte und ob es die Möglichkeit gäbe, eine Wohnsiedlung mit Tiny Houses in Bretten aufzubauen, um schnell günstigen Wohnraum zu schaffen. „Wir haben Flächen im Auge, aber das muss noch mit der Stadt abgesprochen werden“, so Knecht.

Anbindung der L1103 an die B35

Um wirtschaftlichen Einbrüchen in Bretten entgegenzuwirken, will die Fraktion darüber hinaus einen Antrag zur Prüfung und Planung eines neuen und optional interkommunalen Gewerbegebietes an der L1103 einreichen. Weiter will sich die Fraktion für eine Anbindung der L1103 an die B35 einsetzen, mit der sie sich eine Entlastung der Kernstadt erhofft. Weitere Themen, mit denen sich die CDU-Fraktion in ihren Anträgen befasst, betreffen die Aufstellung von Mitfahrbänken, die schnellstmögliche und komplette Umrüstung der Beleuchtung in der Kernstadt und den Ortsteilen auf LED-Leuchten, die Einrichtung eines Pendelbusverkehrs zur Rechbergklinik und dem dort entstehenden Ärztehaus, die Verschönerung des Friedhofseingangs in Rinklingen, die Erweiterung des Straßenbereichs „Am Turnplatz/„Am Steinberg“ in Dürrenbüchig zu einer Wendemöglichkeit für Busse sowie die Planung und Umsetzung weiterer Retentionsflächen im Oberen Ruiter Tal als Erweiterung und Ergänzung der Hochwasserschutzmaßnahmen.