Bürokratie

Stuttgart (dpa/lsw) Die Regeln für kleinere Fastnachtsveranstaltungen sollen vereinfacht werden. Das Verkehrsministerium Baden-Württemberg hat sich mit den kommunalen Landesverbänden dafür auf einen Leitfaden geeinigt. Demnach sollen Fastnachtsfeste mit weniger als 500 Teilnehmenden einfacher genehmigt werden, wie das Ministerium mitteilte. Sie sollen eine mehrjährige Erlaubnis bekommen, die Veranstalter müssen dann nicht mehr jährlich einen Antrag dafür stellen. Zudem seien die Vereine bei...

Knittlingen (kuna) Die Verwaltung von der überbordenden Bürokratie zu befreien: Das ist das Ziel des Normenkontrollrates (NKR) Baden-Württemberg. Mit seiner fachlichen Expertise beteiligt sich dabei auch der Knittlinger Bürgermeister Alexander Kozel (Grüne). Vor einem halben Jahr wurde er zum Mitglied des Gremiums berufen – so wie fünf weitere Personen aus Politik und Wirtschaft. Beratung vor allem für neue Gesetze Mit der personellen Veränderung strebt die Landesregierung laut eigener Angabe...

Stuttgart/Frickingen (dpa/lsw) Zu viel Bürokratie und zu wenige Mitarbeiter, die das alles überprüfen können: Aus Sicht von Ministerpräsident Winfried Kretschmann braucht es deswegen einen Kulturwandel. «Auch wenn sich die wenigsten Menschen dem Kommunismus verschrieben haben, so unterschreiben wahrscheinlich doch sehr viele den Lenin zugeschriebenen Satz: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser. Ich denke, genau umgekehrt ist es richtig: Kontrolle ist gut, Vertrauen ist besser», sagte der...

Nachdem man sich im Gemeinderat schon vor Jahren mehrheitlich gegen das Bürokratiemonster Baumschutzsatzung ausgesprochen hat, soll das Thema erneut angegangen werden. „Eine Baumschutzsatzung ist mit einem erheblichen bürokratischen Aufwand verbunden“, warnt der CDU Vorsitzende Frank Hörter. Baumschutzsatzungen bedeuten viel rechtlich-fachliches, vom Bürger kaum durchschaubares bürokratisches Wirrwarr mit hohen Kosten ohne Nutzen für die Umwelt, so Hörter. Ersatzpflanzungen von Bäumen sind...

Karlsruhe/Berlin. Ab Januar 2020 soll die von der Bundesregierung verabschiedete und umstrittene "Belegausgabepflicht" (Bon-Pflicht) für Händler eingeführt werden. Mit einem Gesetzentwurf will die FDP-Bundestagsfraktion vor allem Bäckereien von dieser Pflicht befreien. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung (Karlsruhe-Land) sagte dazu am Dienstag (17. Dezember 2019) in Berlin: "Die von der Bundesregierung initiierte Bon-Pflicht für Händler ist ein absolutes Bürokratie-Monster und leistet...