Gemeinderat

Oberderdingen (red) Im Rahmen der konstituierenden Sitzung verpflichtete Bürgermeister Thomas Nowitzki vor der Sommerpause die Mitglieder des neuen Gemeinderats Oberderdingen für die kommende Amtszeit. Das Gremium nahm Kenntnis von der Benennung der Faktionsvorsitzenden der CDU, FWV, SPD, GRÜNE und AfD und wählte, wie in der zurückliegenden Amtszeit, fünf Bürgermeisterstellvertreter. Das geht aus einer Mitteilung der Stadtverwaltung hervor.  Insgesamt 23 Mitglieder im Gemeinderat Nach den...

Oberderdingen (red) In der letzten Sitzung des seit 2019 amtierenden Gemeinderats zeichnete Bürgermeister Thomas Nowitzki im Auftrag des Gemeindetags Baden-Württemberg einige Mitglieder des Gemeinderats für ihr langjähriges und erfolgreiches Engagement in der Kommunalpolitik und für die Stadt Oberderdingen mit einer Ehrennadel beziehungsweise einer Ehrenstele aus. Kommunalpolitisches Engagement bedeutet, dass sich Gemeinderatsmitglieder für die Belange des Gemeinwesens allumfassend einsetzen....

Die AfD-Fraktion Walzbachtal ist angetreten, um als Alternative für Sie da zu sein, um Ihre Interessen zu vertreten, da unser Prinzip ist: „Mut zur Wahrheit“ Denn wir vertreten die Ansicht, dass die Politik den Bürgern dienen muss, und nicht umgekehrt. Für Ihre Anregungen und Wünsche sind wir Ihnen dankbar. Es grüßen Sie Thomas Rößler & Markus Pfeifer

Bretten (ger) Dem Hausärztemangel begegnen, das soll die Stadt Bretten auf Wunsch der CDU-Fraktion im Gemeinderat. In einem Antrag forderten die Christdemokraten die Verwaltung auf, ein Konzept zu entwickeln „mit dem Ziel, Anreize und attraktive Rahmenbedingungen für Ärztinnen und Ärzte vor Ort zu schaffen“. Konkret im Blick hat die Fraktion Medizinstudierende, die schon frühzeitig am Studienort auf die Melanchthonstadt aufmerksam gemacht werden könnten. Auch Stipendien für Absolventen könnte...

Die neu gewählten Gemeinderäte und unsere Kreisrätin Jutta Belstler, bedanken sich bei allen Wählerinnen und Wähler für Ihre Stimme und das Vertrauen, das Sie uns auf allen Ebenen entgegenbringen. Wir werden uns im Landkreis und in Walzbachtal stark machen, die anstehenden Aufgaben und Herausforderungen zum Wohle aller Mitbürger zu meistern. Gemeinsam werden wir uns weiterhin kraftvoll für eine gute Entwicklung unserer Gemeinde und den Landkreis einsetzen. Wir bedanken uns auch bei allen...

Bretten/Bruchsal/Ettlingen. „Nachdem nun alle Ergebnisse feststehen, können wir gemeinsam festhalten: Wir sind als Freie Demokraten mit den Ergebnissen der Europa- und Kommunalwahlen 2024 im Landkreis Karlsruhe zufrieden“, sagte FDP-Kreisvorsitzender Dr. Christian Jung MdL bei einer Mitgliederversammlung der Kreis-FDP in Walzbachtal-Jöhlingen. Mit 6,44 Prozent konnte die FDP ihr Ergebnis im Landkreis Karlsruhe bei den Europawahlen im Vergleich zu 2019 nahezu halten. Vor allem in den größeren...

Region (ger) Am 9. Juni stehen die Kommunal- und Europawahlen an. In einer kleinen Serie erklärt die Brettener Woche/kraichgau.news, was man zu den Wahlen und den Gremien, die gewählt werden, wissen muss. In der heutigen Folge geht es um den Gemeinderat. Welche Befugnisse hat das Gremium? Politische Vertretung der Bürgerschaft Alle fünf Jahre werden in Baden-Württemberg die Mitglieder des Gemeinderats bei den Kommunalwahlen neu gewählt. Der Gemeinderat ist die politische Vertretung der...

Bretten-Neibsheim (red) Am 9. Juni finden neben der Europawahl auch die Wahlen zum Kreistag, Gemeinderat und Ortschaftsrat statt. Die Bürgerliste Neibsheim hat beschlossen, wieder mit einer parteiübergreifenden, gemeinsamen Liste anzutreten. Mindestens 16 Jahre altGemäß Kommunalwahlgesetz dürfen nur solche Personen als Bewerber aufgenommen werden, die in einem freien und demokratischen Verfahren gewählt worden sind, also von wahlberechtigten Bürgern geheim gewählt wurden. Das gilt auch für die...

Bretten (hk) Die jüngste Haushaltsklausur der Stadt Bretten rückte ein sensibles Thema in den Fokus der politischen Agenda: die Erinnerung an die Opfer des NS-Regimes in Bretten. Die CDU-Fraktion brachte einen Antrag ein, der die Schaffung eines zentralen „Erinnerungs-Kunstwerks“ vorsieht, mit einem Ansatz von 15.000 Euro für das Haushaltsjahr 2024 für die entsprechende Vorarbeit. Die Stadtverwaltung hat sich in einer Stellungnahme positiv zum Antrag der CDU geäußert. Wie aus den Unterlagen zum...

Bretten (kuna) Mit flammenden Reden zur politischen Lage, Lobeshymnen für die städtischen Tochtergesellschaften und mahnenden Worten an die Verbraucher wurde im Brettener Gemeinderat am vergangenen Dienstagabend, 21. November, neben dem Finanzzwischenbericht für das laufende Jahr auch über die Jahresabschlüsse der Stadtwerke, der Städtischen Wohnungsbau und der Kommunalbau für das Jahr 2022 diskutiert. Bürger seien Energiepolitik "hilflos ausgeliefert"Wegen der schwierigen Lage am Energiemarkt,...

Stuttgart (dpa/lsw) Das Land und die Kommunen setzen auf Digitalisierung, um die Arbeit in Kommunalparlamenten attraktiver zu machen. Das Innenministerium verfasst derzeit eine Gesetzesnovelle, die die Vereinbarkeit von kommunalem Mandat und Familie verbessern soll. Nur jeder vierte Gemeinderat ist laut Experten weiblich. Möglichkeiten für rechtssichere Online- und Hybrid-Sitzungen Bislang dürfen Gemeinderäte dem Ministerium zufolge zwar schon in bestimmten Fällen via Internet abstimmen, etwa...

Bretten (ger) Der Gemeinderat hat in seiner letzten Sitzung einstimmig und ohne Diskussion den Bebauungsplan (B-Plan) „In den Langwiesen“ in Gölshausen gebilligt. Dabei hatte das Vorhaben, in der Straße Am Knittlinger Berg in Ortsrandlage nahe der Bahngleise Sozialwohnungen zu bauen, noch 2018 eine Welle der Entrüstung im Ort hervorgerufen. Der damalige Ortsvorsteher Manfred Hartmann hatte der Stadt vorgeworfen, an dieser wenig heimeligen Stelle – Hartmann sprach gar vom „letzten Loch“ – eine...

Bretten (ger) Für das Energiemanagement eigens eine neue Stelle schaffen? Darüber hat der Brettener Gemeinderat in seiner Sitzung am Dienstag, 26. September, kontrovers diskutiert. Das Bundesgesetz zur Steigerung der Energieeffizienz ist gerade erst beschlossen worden. Mit ihm will die Bundesregierung den Energieverbrauch in Deutschland dauerhaft senken, und für seine Durchsetzung verpflichtet sie die Kommunen zu einem Energiemanagement. Kontrolle des Energieverbrauchs, Optimierung von...

Bretten (ger) In der ersten Gemeinderatssitzung in Bretten nach der Sommerpause ging es um ein in der Bevölkerung heiß diskutiertes Thema: Die Abschaltung der Straßenbeleuchtung in den nächtlichen Stunden. Gleich zu Beginn meldete sich in der Fragestunde eine Bürgerin zu Wort, die forderte, die Beleuchtung die Nacht hindurch wieder brennen zu lassen. Als Gründe führte sie ein größeres Sicherheitsgefühl sowie ein geringeres Verletzungsrisiko an und umriss damit die Spannweite der Gegenargumente....

Bretten (hk) Die Stadtverwaltung Bretten will bis Ende 2024 eine Rahmenplanung mit Kostenschätzung für die Gartenschau 2031 vorlegen. Schwerpunktmäßig sollen im Jahr 2024 außerdem noch während dieser Planung die Bürger informiert und beteiligt werden. Die Weichen dafür hat der Brettener Gemeinderat in seiner Sitzung am vergangenen Dienstagabend gestellt und der Verwaltung grünes Licht gegeben, die weiteren Schritte für die Gartenschau und die notwendigen Grundstücksverhandlungen mit den...

Bretten (hk) Ist es an der Zeit, den Brettener Gemeinderat in Bretten zu vergrößern? Mit dieser Frage beschäftigten sich die Stadträte in ihrer jüngsten Sitzung am Dienstagabend. Anlass der Diskussion ist der Anstieg der Einwohnerzahl von Bretten auf über 30.000 Einwohner. Gemäß der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg bestünde damit die Möglichkeit, die Zahl der Gemeinderatsmitglieder um 23 Prozent auf 32 zu erhöhen. Oberbürgermeister Martin Wolff wies darauf hin, dass ohne eine entsprechende...

Gondelsheim (hk) Politische Überraschung in Gondelsheim: In einer Mitteilung hat der Grünen-Ortsverband erklärt, dass der Fraktionsvorsitzende der Partei, Roland Fella, nach vier Jahren der Zusammenarbeit im Gemeinderat „kurzfristig und überraschend die Fraktion verlassen hat“. Er wechsele noch in der laufenden Legislaturperiode zu den Freien Wählern. Diesen Schritt unternehme er, heißt es in der Mitteilung des Ortsverbands, „um künftig unabhängig von der Parteipolitik der Grünen für die...

Knittlingen (ger) Knittlingens finanzieller Spielraum über Pflichtaufgaben hinaus tendiert im Haushalt 2023 gegen Null. Die Kommunalaufsicht hatte den ursprünglich vom Gemeinderat verabschiedeten Etat abgelehnt und der Fauststadt ein strenges Sparkorsett auferlegt. Nicht alle Gemeinderäte stimmten diesem Haushalt zu, woraufhin die CDU an das Gremium appellierte, die Situation zu akzeptieren und an einem Strang zu ziehen (wir berichteten). Das möchte die Parteilose Wählervereinigung (PWV) so...

Bretten (kn) Das Regierungspräsidium Karlsruhe hat den Haushalt der Stadt Bretten für das Jahr 2023 und die damit verbundene Kreditermächtigung in Höhe von 4,1 Millionen Euro genehmigt. Das hat die Stadt in einer aktuellen Erklärung mitgeteilt. Zwar gelinge es in diesem Jahr nicht, den Ressourcenverbrauch vollständig zu erwirtschaften – der Fehlbetrag im Ergebnishaushalt liegt bei 1,17 Millionen Euro (wir berichteten). Dieser könne jedoch durch eine Rücklagenentnahme aus Überschüssen der...

Knittlingen (hk) Dass sich der kleinste Stadtteil von Knittlingen, Kleinvillars, kommunalpolitisch nicht gut vertreten fühlt, wurde bei der Einwohnerversammlung Ende Februar deutlich (wir berichteten). Die Bewohner des Ortes brachten ihre Unzufriedenheit zum Ausdruck, dass keine Person aus Kleinvillars im Gemeinderat vertreten ist. 2008 wurde die unechte Teilortswahl in Knittlingen abgeschafft. Hintergrund war die Absicht, das Gremium zu verkleinern. Aktuell besteht der Rat aus 18 Personen –...

Bretten (kuna) Während es in Bretten an bezahlbarem Wohnraum mangelt, prescht die Städtische Wohnungsbau GmbH mit einem ambitionierten Projekt vor, das nachhaltiges und bezahlbares Wohnen miteinander verbinden soll. In der Kleiststraße, in der sich auf der rechten Seite einst ein Obdachlosenheim befand, sind nun zwei zukunftsweisende Neubauten geplant, die laut Oberbürgermeister Martin Wolff „CO2-frei, ökologisch und nachhaltig“ sein sollen. Das Gebäude in der Kleiststraße 6 wurde dafür bereits...

Knittlingen (ger) Was die Verwaltung schon im Vorfeld befürchtet hatte, ist tatsächlich eingetreten: Die Kommunalaufsicht hatte den Knittlinger Haushaltsplan für 2023 abgelehnt (wir berichteten). Für eine Genehmigung müssten jährlich etwa zwei Millionen Euro eingespart werden. Erhöhung von Kindergartengebühren und Steuern Der neue aufgestellte Haushalt soll nun in der Gemeinderatssitzung am 4. April beschlossen werden. Die Sitzungsvorlage für die Sondersitzung des Gemeinderats lässt erkennen,...

Bretten (kuna/hk) „Es gibt viele kleine Schritte, aber alle zusammen ergeben ein rundes Bild – und nur mit einem runden Bild kommen wir zu Klimaneutralität“, sagte Norbert Fleischer, Vorsitzender des NABU Bretten, in einem Pressegespräch im Vorlauf zur gestrigen Sitzung des Gemeinderates. Für die Naturschützer gehört die Bildung eines Klimabeirates zu einem dieser Schritte. In einigen Gesprächen mit den Fraktionen schafften sie es, eine Mehrheit der Stadträte für sich zu gewinnen. Der...

Bretten (swiz) Die SPD-Fraktion im Brettener Gemeinderat hat einen Antrag an die Verwaltung gestellt, künftig Schulklassen zu Gemeinderatssitzungen einzuladen. In der bisherigen Nichteinladung von Schulklassen sehe man ein Versäumnis, um kommunale Politik mit geringen Hürden zu erklären, heißt es in der Begründung des Antrags der Sozialdemokraten.  "Unwissenheit schafft Hemmschwellen" "Oft beschränkt sich das Politikwissen der jungen Generationen nur auf Wahlen und deren Durchführung, jedoch...