Gemeinderat

Beiträge zum Thema Gemeinderat

Politik & Wirtschaft
Auch die Bismarckstraße ist mit fünf Gebäuden Teil des Sanierungsgebietes "Westliche Vorstadt". Foto: hk

Gemeinderat beschließt einstimmig Festlegung von neuem Sanierungsgebiet
"Westliche Vorstadt" in Bretten wird Sanierungsgebiet

Bretten (hk) Marode Baustruktur, sichtbare Leerstände und der Verfall einiger Wohnhäuser: So umschreibt die Brettener Stadtverwaltung die „Westliche Vorstadt“ der Melanchthonstadt. Das Gebiet, das sich ab Höhe des Landmesserhauses durch die Melanchthonstraße, entlang der Straße am Gottesackertor, der Wilhelmstraße und durch Teile der Bahnhofstraße, Hirschstraße und Bismarckstraße zieht, hinterlasse einen insgesamt „unattraktiven“ Eindruck. Damit sich das Quartier künftig als „Eingangstor“ zum...

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  • 28.04.21
Politik & Wirtschaft

"Worst Case" wird mit 5.000 Euro geahndet/Neufassung der Wahlordnung für den Jugendgemeinderat
Gemeinderat Bretten regelt Bußgelder für Übertretung der Sperrzeiten durch Gastronomen

Bretten (hk) Erwartungsgemäß war sich der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung am gestrigen Dienstagabend, 30. März, über die Neufassung der Wahlordnung für den Jugendgemeinderat der Stadt Bretten einig. Die Sprecherin des Brettener Jugendgemeinderats, Jana Freis, erläuterte, dass der Wunsch nach einer Neufassung vor allem auf dem Rückgang der Bewerberzahlen für den Jugendgemeinderat in den letzten Jahren beruhe. Ziel sei es, die Wahlordnung des Jugendgemeinderates vom 19. Oktober 2010 an die...

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  • 31.03.21
Politik & Wirtschaft

Ariane Maaß nach ihrer Trennung von der Brettener Gemeinderatsfraktion "die aktiven"
Neue politische Ziele

Bretten (bea) Seit dem 25. Januar ist die Brettener Gemeinderätin Ariane Maaß fraktionslos. Zuvor hatte es mehrere Unstimmigkeiten innerhalb der Fraktion "die aktiven" gegeben. Nun äußerte sich Maaß erstmals zu ihren neuen politischen Zielen. Gegenüber der Brettener Woche/kraichgau.news sprach sie von drei Schwerpunkten, die für ihre kommunalpolitische Arbeit im Mittelpunkt stehen. Dazu gehören die gesundheitliche Versorgung der Bevölkerung, der Klimaschutz und die Stärkung der Geschäfte in der...

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  • 10.02.21
Politik & Wirtschaft
Kämmerer Wolfgang Pux, Oberbürgermeister Martin Wolff und Bürgermeister Michael Nöltner (von links) stellten in einem Pressegespräch den Haushalt 2021 vor. Dieser soll am 9. März vom Gemeinderat verabschiedet werden.

Ergebnisse der Haushaltsklausur in Bretten präsentiert
"Sachlich, konstruktiv, zielorientiert"

Bretten (bea) "Sachlich, konstruktiv und zielorientiert" sei die Diskussion um die Anträge der Gemeinderatsfraktionen bei der Haushaltsklausur der Brettener Verwaltung und der Stadträte gewesen. Das sagte Oberbürgermeister Martin Wolff (Freie Wähler) im Pressegespräch zu den Ergebnissen der Klausur, die erstmals öffentlich "Im Grüner" stattgefunden hatte. Rund 50 Anträge hätten die Fraktionen bei der Verwaltung eingereicht und bei der Klausur selbst, nur "sehr wenige Änderungsvorschläge" zu den...

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  • 03.02.21
Politik & Wirtschaft
Der Walzbachtaler Gemeinderat verabschiedete in der Böhnlichhalle einstimmig den Haushalt für das Jahr 2021.

Walzbachtal stellt sich bei Haushaltsverabschiedung den aktuellen Herausforderungen
Investitionen trotz Schieflage

Walzbachtal (ger) Eine Flasche Sekt für die kürzeste Rede und weitgehende Einigkeit bei anstehenden Investitionen gab es in der jüngsten Sitzung des Walzbachtaler Gemeinderats in der Böhnlichhalle in Wössingen. In den wegen der Pandemie kurz gehaltenen Haushaltsreden brachten die Fraktionen ihre Zustimmung zum eingeschlagenen Kurs zum Ausdruck und lobten, dass trotz zunehmender finanzieller Schieflage auch in diesem Jahr in die Zukunft investiert werde. Am 18. Januar hatte Bürgermeister Timur...

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  • 02.02.21
Politik & Wirtschaft

Haushaltsklausur 2021 in Bretten
Anträge der SPD

Bretten (bea) Zehn Anträge hat die SPD-Fraktion zur Haushaltssitzung des Gemeinderats Bretten am vergangenen Wochenende beigesteuert. Zwischen Diedelsheim und Gondelsheim soll die Stadt Bretten nach Wunsch der SPD den "Neubau eines Rad- und Fußwegs entlang der Bahnlinie"  vorantreiben. Der Postweg sei in einem miserablen Zustand und müsse dringend für den landwirtschaftlichen Gebrauch ausgebessert werden. Weiterhin würde der Bau einen Ringschluss im Radwegenetz um Bretten und Gondelsheim sowie...

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  • 02.02.21
Politik & Wirtschaft

Haushaltsklausur 2021
Anträge von FDP und AfD

Bretten (bea) Bei der Haushaltsklausur 2021 der Stadt Bretten stellten FDP und AfD jeweils vier Anträge. Das Rathaus solle die "Abläufe innerhalb der Verwaltung auf den Prüfstand stellen", wünscht sich die FDP in einem Antrag. Dafür soll ein externer Gutachter beauftragt werden. Das Gutachten soll die Prüfung der Zusammenarbeit zwischen Gemeinderat und Verwaltung beinhalten. Dabei sollen verwaltungsinterne Prozesse und effizientes Projektmanagement gestärkt und eine "erhöhte Transparenz" und...

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  • 01.02.21
Politik & Wirtschaft

Haushaltsklausur 2021 in Bretten
Anträge der Grünen-Fraktion

Bretten (bea) Für die Haushaltsklausur Ende Januar hatte die Grünen-Fraktion dreizehn Anträge eingereicht. Für jeden Antrag, mit Ausnahme eines kurzfristig eingereichten Antrags, hatte die Verwaltung eine Stellungnahme mit Empfehlung vorbereitet. Dieser folgte der Gemeinderat, solange es keine Gegenstimmen seitens der Räte gab. Industriegebiet Gölshausen Im "Industriegebiet Gölshausen" sollte die Verwaltung nach Wunsch der Grünen eine Untersuchung zu den vorhandenen Flächen- und...

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  • 01.02.21
Politik & Wirtschaft

Haushaltsklausur 2021
Übersicht über Anträge aus dem Haushalt 2020

Bretten (bea) Stadtrat Bernhard Brenner hatte am ersten Tag der Haushaltsklausur vom 29. und 30. Januar bemängelt, dass viele Anträge aus dem vergangenen Haushaltsjahr noch nicht erledigt seien (wir berichteten). Von den für das Jahr 2020 eingereichten 51 Anträgen waren von der Verwaltung lediglich 24 als erledigt betrachtet und 27 als in Bearbeitung markiert worden. Dieses System wolle man beibehalten, damit den Räten auf Anfrage bei einer Gemeinderatssitzung der aktuelle Stand mitgeteilt...

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  • 30.01.21
Politik & Wirtschaft

Fraktionen stellen 51 neue Haushaltsanträge
Haushaltsklausur des Brettener Gemeinderats

Bretten (bea) Zu Coronazeiten fand die erste öffentliche Haushaltstagung der Stadt Bretten im Hallensportzentrum im Grüner statt. Der Gesamthaushalt der Stadt für das Jahr 2021, sowie 51 Anträge der Fraktionen standen auf dem Tagungsplan. Dieser war - mit Pausen - für zehn Stunden am Freitag, 29. Januar und fünf Stunden am Samstag, 30. Januar ausgelegt. Vier Zuschauer und eine Vertreterin der Presse waren neben Räten, Vertretern der Verwaltung, Ortsvorstehern und Vertretern des...

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  • 29.01.21
Politik & Wirtschaft
Im Hallensportzentrum in Bretten fand die Gemeinderatssitzung vom 26. Januar statt.

Das mit 700.000 Euro geförderte Projekt soll um rund 500.000 Euro teurer werden
Kostensteigerung bei Talbachhalle in Neibsheim

Bretten (bea) Die geplanten Umbaumaßnahmen an der Talbachhalle in Neibsheim stellte Architekt Michael Hammann in der Gemeinderatssitzung vom 26. Januar vor. Neben dem Küchenum- und -anbau zur Trennung von Essens- und Getränkeausgabe, sowie Geschirrrückgabe, sollen die Sanitäranlagen saniert werden. Durch gestiegene Anforderungen an den Brandschutz müssten des Weiteren drei Flügeltüren in die Glasfassade der Halle eingebaut und an der gegenüberliegenden Seite Oberlichter erneuert werden....

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  • 29.01.21
Politik & Wirtschaft
Von links: Willi Parstorfer (links) und Tino Stutz (rechts) von Netze BW mit Bürgermeister Thomas Nowitzki vor der gestalteten Trafostation am Amthof.

Netzdialog im Oberderdinger Gemeinderat
Stromnetz der Netze BW vorgestellt

Oberderdingen (kn) Konzessionsmanager Willi Parstorfer und Kommunalberater Tino Stutz von der Netze BW GmbH stellten in der Gemeinderatssitzung am 24. November 2020 das bestehende Stromnetz in Oberderdingen vor und gaben einen Ausblick auf geplante Maßnahmen in den kommenden Jahren, teilt die Gemeinde mit. Über 65 Millionen Kilowattstunden Der Netzbetrieb der Netze BW für Oberderdingen läuft über den Betriebsservice Enztal/Kraichgau. Insgesamt rund 65.349.620 Kilowattstunden Strom laufen durch...

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  • 27.11.20
Politik & Wirtschaft
So soll das neue Pflegequartier in Oberderdingen aussehen.

„Pflegequartier Oberes Feld – mit Wohnpark Kupferhalde“: Stand der Entwurfsplanung vorgestellt
Oberderdingen: Pflegeversorgung wird erweitert

Oberderdingen (kn) Martin, Stefan und Andreas Seibert von der Seibert Holding GmbH haben in der Gemeinderatssitzung am 24. November 2020 ihr Konzept der nachhaltigen Erweiterung der Pflegeversorgung für Oberderdingen durch das „Pflegequartier Oberes Feld – mit Wohnpark Kupferhalde“ vorgestellt und über die weitere Vorgehensweise berichtet, teilt die Gemeinde mit. Ziel ist es, bis Ende 2023 die Baumaßnahme fertigzustellen. Quartierslösung mit mehrstufiger Versorgung Aktuell befindet sich das...

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  • 27.11.20
Freizeit & Kultur
Das FilpleBad in Oberderdingen wurde in diesem Jahr erst eröffnet.

NaturErlebnisBad und FilpleBad im Coronabetrieb
Außergewöhnliche Badesaison 2020 in Oberderdingen

Oberderdingen (kn) In der Gemeinderatssitzung vom 24. November 2020 stellten Bürgermeister Thomas Nowitzki und Kämmerer Dieter Motzer den Abschlussbericht der Oberderdinger Freibäder dem Gremium und der Öffentlichkeit vor. Aufgrund der Corona-Pandemie waren alle Beteiligten vor große Herausforderungen gestellt, die insgesamt gut gemeistert wurden, heißt es in einer Mitteilung der Gemeinde. Die Besucherzahlen waren der Situation entsprechend gut. Das Defizit der Aufwendungen und der hohe...

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  • 27.11.20
Politik & Wirtschaft
Der Ausbau des Katholischen Kindergartens in der Brettener Straße war schon im Frühjahr fertig.

Verwaltung und Gemeinderat wollen Kindergartenentwicklung voranbringen
Steigender Bedarf an Kindergartenplätzen

Knittlingen (kn) Das Wohl der Kinder liegt der Stadt Knittlingen nach eigenen Angaben schon immer am Herzen, aber auch die Eltern sollen sich in der Gemeinde wohlfühlen und einen Kindergartenplatz für ihre Kleinen möglichst am Heimatort bekommen, heißt es in einer Mitteilung der Verwaltung. Jedes Jahr legt die Verwaltung dem gemeinsamen Kindergartenausschuss, der mit allen Trägern und Kindergartenleitungen der Knittlinger Kindergärten sowie Vertretern des Gemeinderates besetzt ist, den...

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  • 24.11.20
Politik & Wirtschaft
Gesundheitliche Probleme waren Anlass für die Entscheidung von Hans-Joachim Reiber, seine Aufgabe als Stadtrat nicht weiter auszuüben.
2 Bilder

Gemeinderat Bretten
Verabschiedung von Stadtrat Reiber / Mehr Briefwahlbezirke bei Landtagswahl

Bretten (hk) „Ich gelobe Treue der Verfassung, Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung meiner Pflichten. Insbesondere gelobe ich, die Rechte der Stadt Bretten gewissenhaft zu wahren und ihr Wohl und das ihrer Einwohner nach Kräften zu fördern“ – so lautete das Gelöbnis, das Valentin Mattis bei seiner Verpflichtung als neuer SPD-Stadtrat in der gestrigen Sitzung des Brettener Gemeinderats aussprach. Zuvor wurde SPD-Rat Hans-Joachim Reiber offiziell verabschiedet. Dieser hatte, wie...

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  • 22.10.20
Politik & Wirtschaft
In seiner Sitzung am 29. September beschloss der Gemeinderat eine Erhöhung der Friedhofsgebühren.

Gemeinderat beschließt neue Friedhofsgebühren
Auch Sterben wird teurer

Bretten (ger) Nicht nur das Leben, auch das Sterben wird teurer. In seiner Sitzung am 29. September beschloss der Gemeinderat eine Erhöhung der Friedhofsgebühren, die vor fünf Jahren zuletzt angepasst worden waren. Damals hatte der Rat einen Kostendeckungsgrad von 82 Prozent beschlossen. Die Stadt hatte Schneider & Zajontz, eine Gesellschaft für kommunale Entwicklung aus Heilbronn, mit der Neukalkulation der Bestattungsgebühren beauftragt. Kostendeckungsgrad von 73 Prozent Für das Jahr 2018...

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  • 03.10.20
Politik & Wirtschaft
Der katholische Kindergarten soll abgerissen und neu gebaut werden. Dabei wird der im Bild rechte Teil vorgezogen und verdrängt einen Teil Zeil des heutigen Außengeländes.
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Gemeinderat stimmte Vereinbarung mit katholischer Kirchengemeinde in Flehingen zu
Der Neubau des katholischen Kindergartens rückt näher

Oberderdingen (bea) Mit 22 Ja-Stimmen hat der Gemeinderat am Dienstag, 23. Juni, einer Vereinbarung mit der katholischen Kirchengemeinde Sickingen zugestimmt. Hintergrund ist der Neubau des katholischen Kindergartens neben der St. Laurentiuskirche in Flehingen.  Neubau für 2,89 Million Euro abzüglich Fördermittel In der Vereinbarung ist vorgesehen, dass die Gemeinde Oberderdingen 90 Prozent der Gesamtkosten von 2,89 Million Euro trägt. Davon könnten jedoch Fördermittel von Bund und Land...

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  • 24.06.20
Freizeit & Kultur
Der Gemeinderat Oberderdingen hat dem Namensvorschlag für das neue Freibad zugestimmt.
2 Bilder

Gemeinderat stimmte Namensvorschlag für Oberderdinger Freibad zu
Das "FilpleBad" kommt

Oberderdingen (bea) Wasserratten und die, die es werden wollen, dürfen künftig im Oberderdinger "FilpleBad" ins kühle Nass springen. Das beschloss der Gemeinderat mit einer Gegenstimme und sieben Enthaltungen in seiner Sitzung vom 23. Juni. Den Namen für das Oberderdinger Freibad hatte Bürgermeister Thomas Nowitzki bereits beim Neujahrsempfang vom 6. Januar vorgeschlagen. Jahrhundertealter Uzname für Bad vorgeschlagen "Filple" sei der Uzname, der Neckname der Oberderdinger, sagte Nowitzki....

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  • 24.06.20
Politik & Wirtschaft

Gerade in wirtschaftlich schlechten Zeiten keine zusätzlichen Stellen für Freiwilligkeitsleistungen!
CDU Pfinztal sieht erhebliche Nachteile in der Baumschutzsatzung: Baumschutz ja, Satzung nein

Nachdem man sich im Gemeinderat schon vor Jahren mehrheitlich gegen das Bürokratiemonster Baumschutzsatzung ausgesprochen hat, soll das Thema erneut angegangen werden. „Eine Baumschutzsatzung ist mit einem erheblichen bürokratischen Aufwand verbunden“, warnt der CDU Vorsitzende Frank Hörter. Baumschutzsatzungen bedeuten viel rechtlich-fachliches, vom Bürger kaum durchschaubares bürokratisches Wirrwarr mit hohen Kosten ohne Nutzen für die Umwelt, so Hörter. Ersatzpflanzungen von Bäumen sind...

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  • 24.06.20
Politik & Wirtschaft

Der Weg für digitale Gemeinderats- und Kreistagssitzungen ist frei
Reform bringt Chancen mit sich

Bretten (kn) Als erstes Bundesland hat Baden-Württemberg die Durchführung von Gemeinderats- und Kreistagssitzungen im Rahmen von Videokonferenzen ermöglicht. Der CDU-Landtagskandidat Ansgar Mayr begrüße laut einer Pressemitteilung die entsprechende Änderung der Gemeindereform, wodurch das Land die Handlungsfähigkeit der Kommunen auch in Krisenzeiten gesichert habe. Wichtig sei der CDU bei dieser Reform, dass auch die Bevölkerung bei den öffentlichen Sitzungen weiterhin dabei sein könne. Dies...

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  • 12.06.20
Politik & Wirtschaft

Barrierefreiheit und Fahrradstraße
Sofortmaßnahmen im Mobilitätskonzept sind beschlossen

Bretten (bea) Vier Maßnahmen stehen fest. Diese hat die Brettener Stadtverwaltung im Rahmen des Mobilitätskonzepts beschlossen: die Radfahrachse Ost-West mit dem Umbau der Friedrichstraße zur Radfahrstraße, die barrierefreie Anbindung der Haltestelle Rechberg, sowie Veränderungen bei der Radverkehrsführung am Kreisverkehr Kraichgau-Center und der Fußgängerunterführung im Brückle (Mellert-Fibron-Areal). Nach der Zustimmung des Gemeinderats am Dienstag sollen die Vorhaben nun zeitnah umgesetzt...

  • Bretten
  • 16.05.20
Soziales & Bildung

Kindergartenbedarfsplanung 2020/2021 in Oberderdingen
Gemeinderat erhöht die Zahl der Kinderbetreuungsplätze

Oberderdingen (kn) In seiner Sitzung vom 5. Mai hat sich der Gemeinderat Oberderdingen mit der Bedarfsplanung für Kindertagesstätten für die Jahre 2020/2021 beschäftigt. Die Verwaltung habe aufgrund der aktuellen Situation die Bedarfsplanung nicht wie üblich im Vorfeld mit dem Kindergartenausschuss abstimmen können, heißt es aus dem Rathaus. Koordinierungsgespräche zwischen Gemeinde und Einrichtungsleitungen hätten jedoch wie schon in den vergangenen Jahren in einem guten Miteinander...

  • Region
  • 10.05.20
Politik & Wirtschaft

Gemeinderat Kraichtal
Öffentliche Sitzung in der Mehrzweckhalle Münzesheim

Kraichtal (kn) Die Verwaltung Kraichtal teilt mit, dass die öffentliche Gemeinderatssitzung am Mittwoch, 8. April, um 19 Uhr in der Mehrzweckhalle in Münzesheim (Mönchsweg 12, 76703 Kraichtal) stattfindet. Wegen der aktuellen Corona-Pandemie habe man den Tagungsort geändert. In der Mehrzweckhalle könne man ausreichend Platz zwischen den Sitzungsteilnehmern gewährleisten. Hierfür wurde eigens ein neuer Bestuhlungsplan mit dem Landratsamt abgestimmt. Im Eingangsbereich der Halle wird es die...

  • Region
  • 01.04.20
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