Bürokratiekosten von über fünf Millionen Euro in 2018

Hohe Kosten durch Bürokratie im Südwesten

Stuttgart (dpa/lsw) Die Wirtschaft und die Landes- und Kommunalverwaltung sind 2018 mit Bürokratiekosten von über fünf Millionen Euro belastet worden. Dies teilte am Donnerstag der Normenkontrollrat in Stuttgart mit, der jeden Regelungsentwurf von Grün-Schwarz auf die Kostenfolgen für Bürger, Wirtschaft und Verwaltung abklopft. Bei der Wirtschaft schlugen die Belastungen mit etwa 260.000 Euro zu Buche. Bei den Verwaltungen waren es über fünf Millionen Euro. Der Bürokratieaufwand für die Bürger sei um 40.000 Stunden zurückgegangen. Die Entlastung für sie habe rund eine Million Euro betragen.

Meilenstein auf dem Weg zum Bürokratieabbau

Die Chefin des Normenkontrollrats, Gisela Meister-Scheufelen (CDU), sagte: "Es ist ein Meilenstein auf dem Weg zum Bürokratieabbau, dass die Bürokratiekosten schon im Vorfeld der Rechtsetzung offengelegt werden. Damit wird der Blick auf unnötige Bürokratie geschärft." Das Gremium gibt es seit Anfang 2018.

Kein Grund, in den Bemühungen nachzulassen

Der Chef des Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertags, Wolfgang Grenke, sagte, im vergangenen Jahr sei es erfreulicherweise auch zu Entlastungen gekommen. "Allerdings ist eine zusätzliche Belastung von nur 260.000 Euro für die Betriebe im Land aus meiner Sicht als Unternehmer kein Grund, in den Bemühungen nachzulassen." Die Belastungen seien generell schon hoch, so dass jeder weitere Euro einer zu viel sei.