Bußgeld

Pforzheim (red) "Das Ergebnis der Kontrollen ist beeindruckend", erklärt das Polizeipräsidium Pforzheim nach ihrem "Fahrrad-Kontrolltag" am Donnerstag, 18. Juli. Mehrere Dutzend Polizeibeamte waren an diesem Tag bei 15 Kontrollaktionen im gesamten Präsidiumsbereich unterwegs, teilweise selbst auf Fahrrädern.  Zahlreiche Bußgelder verteilt und Verwarnungen ausgesprochenDie Bilanz: Am Ende wurden 33 Bußgeldverfahren eingeleitet und über 80 Verwarnungen ausgesprochen. Aufgrund des Verdachts auf...

Kämpfelbach-Ersingen (red) Mit 73 Kilometern pro Stunde zu viel unterwegs: Das war der Spitzenreiter einer Geschwindigkeitsmessung auf der Bundesstraße 10 in Ersingen. Dem Fahrer drohen nun mehrere Monate Fahrverbot, ein Bußgeld in Höhe von mehreren hundert Euro sowie zwei Punkte in Flensburg. 16 Geschwindkeitskeitsüberschreitungen Wie die Polizei mitteilt, haben Beamte der Verkehrspolizei Pforzheim am Mittwoch, 27. März, zwischen 14 und 17 Uhr auf Höhe der "Langen Parkbucht" auf der B10 in...

Bruchsal (red) Am frühen Freitagmorgen, 1. Dezember, kam es auf der Autobahn 5 bei Bruchsal zu einem Verkehrsunfall, in den drei Lkw involviert waren. Beamte der Verkehrspolizei haben nach dem Unfall die Einhaltung der Rettungsgasse überwacht und dabei zahlreiche Verstöße festgestellt. Polizei verteilt Bußgelder und FahrverboteWie die Polizei mitteilt, haben die Beamten mit einem entsprechenden Videofahrzeug gegen 12 Uhr auf einer Staulänge von acht Kilometern insgesamt 61 Verstöße...

Stuttgart (dpa/lsw) Um Raser konsequenter zur Kasse zu bitten, sollen Zoll und Polizei in der Schweiz und Deutschland enger zusammenarbeiten. «Aktuell ist es so, dass Temposünder oder Falschparker aus Deutschland, die ihr Bußgeld in der Schweiz nicht bezahlen, vor allem bei Wiedereinreise mit Problemen rechnen mussten», erklärte ein Sprecher des ADAC. Dies solle sich mit einem neuen Gesetz ändern. "Gesetz zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit von Polizei und Justiz" Das Gesetz zur...

Stuttgart (dpa/lsw) Zu schnell unterwegs oder bei Rot über die Ampel: Die Bußgeld-Einnahmen der Städte im Südwesten sind im ersten Halbjahr 2022 deutlich gestiegen. In der Landeshauptstadt Stuttgart summierten sie sich in diesem Zeitraum auf 11,5 Millionen Euro. Das sei eine Steigerung um 5,2 Millionen Euro im Vergleich zum ersten Halbjahr 2021, teilte ein Sprecher der Deutschen Presse-Agentur mit. Bußgeldkatalog seit November erneuertAls Gründe für den Anstieg sieht die Stadt zum einen eine...

Karlsruhe (dpa/lsw) Auch wenn in einem Zug die Mund-Nase-Bedeckung nur kurz abgenommen wird und nur wenige Menschen mit im Abteil sitzen, ist ein Bußgeld fällig. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe entschieden und eine Frau nach Angaben vom Freitag dazu verpflichtet, 70 Euro zu zahlen. Sie hatte sich Barthaare am Kinn herausgezupft und dafür die Maske heruntergezogen. Dabei hatte sie nach eigenen Worten jederzeit den vorgeschriebenen Mindestabstand zu anderen Reisenden eingehalten....

Stuttgart (dpa/lsw/kn) Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) ist mit dem Kompromiss zum Bußgeldkatalog zufrieden. Hermann sagte am Freitag in Stuttgart: «Er sieht nun bei Tempo-Überschreitungen keine Fahrverbote vor, aber deutlich höhere Bußgelder.» Wenn langsamer gefahren werde und das Parken auf Radwegen, Radstreifen und Fußwegen stärker geahndet werde, profitierten alle Verkehrsteilnehmer davon. Nach monatelangem Tauziehen einigten sich zuvor die Verkehrsminister der...

Karlsruhe (dpa/lsw) In einem Stau auf der Autobahn 5 hat die Polizei innerhalb einer Stunde fast 100 Verstöße gegen die Rettungsgassen-Pflicht geahndet. Auf einer Strecke von etwa 13 Kilometern fielen bei der Kontrolle bei Kronau (Landkreis Karlsruhe) am Donnerstag 32 Autos, 62 Lastwagen und ein Wohnmobil auf, wie die Polizei am Freitag mitteilte. Außerdem wurden vier Verstöße gegen das Überholverbot für Schwerfahrzeuge festgestellt. Dazu kam ein Autofahrer, der am Steuer sein Handy benutzte....

Stuttgart (dpa/lsw)  In der Debatte um höhere Bußgelder für Vergehen im Straßenverkehr hat Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann an den Bund appelliert, hier voranzukommen. «Nur mit neuen, wirksamen Sanktionsmaßnahmen können Verbesserungen erreicht werden», teilte der Grünen-Politiker am Sonntag in Stuttgart mit. «Ich fordere Herrn Minister (Andreas) Scheuer daher auf, für eine Neufassung der Straßenverkehrsordnung mit der ursprünglichen Zielrichtung mehr Verkehrssicherheit den...