Impfpflicht

Enzkreis (kn) Seit dem 15. März gilt die im Paragraph 20a Infektionsschutzgesetz geregelte Impfpflicht für Menschen, die in Pflege-Einrichtungen und im medizinischen Bereich tätig sind. Ab diesem Tag müssen alle Kliniken, Heime und Einrichtungen, Praxen und ambulante Dienste die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beim Gesundheitsamt melden, die nicht geimpft sind oder bei denen es Unklarheiten zum Impf- oder Genesen-Status gibt. Zwei Wochen danach zieht das Amt nun eine erste Bilanz. „Wir haben...

Stuttgart (dpa/lsw) Die Spitzen der Koalition von Grünen und CDU haben ihren Streit über die Impfpflicht für Beschäftigte in Heimen und Kliniken vorerst beigelegt. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) teilte am Donnerstag, 11. Februar, nach dem Krisengespräch in Stuttgart mit: "Wir halten uns in der Koalition an eine gute Ordnung der Dinge. Wir setzen die einrichtungsbezogene Impfpflicht sachgerecht um." Die Probleme in der Umsetzung seien bekannt und müssten benannt werden. "Der Bund...

Tübingen (dpa) Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer hält die Durchsetzung einer allgemeinen Impfpflicht gegen das Coronavirus in den Kommunen für eine Leichtigkeit. «Es gibt kein Umsetzungsproblem. Jede Kommune in Deutschland ist über ihre Bußgeldstelle und Einwohnermelderegister in der Lage das umzusetzen», sagte der Grünen-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Das gehe innerhalb weniger Wochen - auch ohne Impfregister. Kommunen könnten Auszug aus Einwohnermeldedateien erstellen Wenn...

Berlin/Stuttgart (dpa) FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat seine Äußerungen zu einer möglichen Corona-Impfpflicht gegen die scharfe Kritik des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) verteidigt. «Die Menschenwürdegarantie unserer Verfassung gilt auch für Ungeimpfte», sagte Kubicki den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montag). «Dass dieses unverrückbare Wesenselement unseres Gemeinwesens nun zum Teil infrage gestellt wird, halte ich für hochgradig besorgniserregend»,...

Stuttgart (dpa)  Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann hält nichts von Privilegien und Belohnungen für Menschen, die sich impfen lassen. «Eine Impflicht durch die Hintertür ist nicht geplant», sagte der Grünen-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. «In der Demokratie gibt es nur den Weg der Überzeugung.» Er könne verstehen, dass einige Menschen unsicher seien. Aber grundsätzlich seien Impfstoffe die mit am besten geprüften Medikamente. Er wolle deshalb...