Impfpflicht

Enzkreis (kn) Seit dem 15. März gilt die im Paragraph 20a Infektionsschutzgesetz geregelte Impfpflicht für Menschen, die in Pflege-Einrichtungen und im medizinischen Bereich tätig sind. Ab diesem Tag müssen alle Kliniken, Heime und Einrichtungen, Praxen und ambulante Dienste die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beim Gesundheitsamt melden, die nicht geimpft sind oder bei denen es Unklarheiten zum Impf- oder Genesen-Status gibt. Zwei Wochen danach zieht das Amt nun eine erste Bilanz. „Wir haben...

Stuttgart (dpa/lsw) Seit gut einer Woche gilt nun die Impfpflicht für Beschäftigte in Kliniken und Heimen - die Einrichtungen haben den Gesundheitsämtern im Südwesten bereits mehr als 17.000 Beschäftigte ohne Impfnachweis gemeldet. Bei ihnen handle es sich um Personen, die nicht geimpft oder genesen sind oder bei denen "Zweifel an der Echtheit oder inhaltlichen Richtigkeit des von ihnen vorgelegten Nachweises bestehen", teilte das Gesundheitsministerium am Mittwoch mit. 2.600 Einrichtungen im...

Stuttgart (dpa/lsw) Die Spitzen der Koalition von Grünen und CDU haben ihren Streit über die Impfpflicht für Beschäftigte in Heimen und Kliniken vorerst beigelegt. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) teilte am Donnerstag, 11. Februar, nach dem Krisengespräch in Stuttgart mit: "Wir halten uns in der Koalition an eine gute Ordnung der Dinge. Wir setzen die einrichtungsbezogene Impfpflicht sachgerecht um." Die Probleme in der Umsetzung seien bekannt und müssten benannt werden. "Der Bund...

Tübingen (dpa) Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer hält die Durchsetzung einer allgemeinen Impfpflicht gegen das Coronavirus in den Kommunen für eine Leichtigkeit. «Es gibt kein Umsetzungsproblem. Jede Kommune in Deutschland ist über ihre Bußgeldstelle und Einwohnermelderegister in der Lage das umzusetzen», sagte der Grünen-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Das gehe innerhalb weniger Wochen - auch ohne Impfregister. Kommunen könnten Auszug aus Einwohnermeldedateien erstellen Wenn...

FDP-Landtagsabgeordnete sprechen sich einstimmig gegen allgemeine Impfpflicht aus Stutensee/Bretten. Die stockende Kostenerstattung für Corona-Testkits wird zum Thema im Landtag. Nach einem Bericht der Badischen Neuesten Nachrichten (BNN, Ausgabe Hardt) von 13. Januar 2022 stellte der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Jung (Wahlkreis Bretten) eine offizielle Anfrage an die grün-schwarze Landesregierung. Dabei erkundigt er sich, ob es zutreffend sei, dass das Land Baden-Württemberg verschiedenen...

Berlin/Stuttgart (dpa) FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat seine Äußerungen zu einer möglichen Corona-Impfpflicht gegen die scharfe Kritik des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) verteidigt. «Die Menschenwürdegarantie unserer Verfassung gilt auch für Ungeimpfte», sagte Kubicki den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montag). «Dass dieses unverrückbare Wesenselement unseres Gemeinwesens nun zum Teil infrage gestellt wird, halte ich für hochgradig besorgniserregend»,...

Stuttgart (dpa) Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat den Widerstand innerhalb der FDP gegen eine allgemeine Impfpflicht scharf kritisiert. «Die Aussage von Wolfgang Kubicki, dass es vielen Impfpflichtbefürwortern um Rache und Vergeltung gehe, ist schlichtweg verantwortungslos und völlig ungeeignet, um die Debatte inhaltlich angemessen zu führen», sagte der Grünen-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. Lindner spricht sich für Impfpflicht aus...

Stuttgart (dpa/lsw) Die Krankenhäuser im Südwesten unterstützen die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht. "Das ist aus unserer Sicht die einzige Möglichkeit, die Pandemie in den Griff zu bekommen", sagte der Hauptgeschäftsführer der Baden-Württembergischen Krankenhausgesellschaft, Matthias Einwag, der Deutschen Presse-Agentur. "Vulnerable Gruppen immunisieren" Es gelte, vor allem vulnerable Gruppen, etwa Senioren, zu immunisieren. Überzeugung sei zwar besser als Zwang. Aber trotz aller...

Stuttgart (dpa)  Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann hält nichts von Privilegien und Belohnungen für Menschen, die sich impfen lassen. «Eine Impflicht durch die Hintertür ist nicht geplant», sagte der Grünen-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. «In der Demokratie gibt es nur den Weg der Überzeugung.» Er könne verstehen, dass einige Menschen unsicher seien. Aber grundsätzlich seien Impfstoffe die mit am besten geprüften Medikamente. Er wolle deshalb...