Impfpflicht

Beiträge zum Thema Impfpflicht

Politik & Wirtschaft
Einen erfreulichen Anstieg bei Zweit- und Booster-Impfungen zeigt ein Vergleich der Impfquoten in Senioreneinrichtungen zwischen Januar und März dieses Jahres. | Foto: Enzkreis

Einrichtungsbezogene Impfpflicht
Rund tausend Meldungen sind beim Gesundheitsamt eingegangen

Enzkreis (kn) Seit dem 15. März gilt die im Paragraph 20a Infektionsschutzgesetz geregelte Impfpflicht für Menschen, die in Pflege-Einrichtungen und im medizinischen Bereich tätig sind. Ab diesem Tag müssen alle Kliniken, Heime und Einrichtungen, Praxen und ambulante Dienste die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beim Gesundheitsamt melden, die nicht geimpft sind oder bei denen es Unklarheiten zum Impf- oder Genesen-Status gibt. Zwei Wochen danach zieht das Amt nun eine erste Bilanz. „Wir haben...

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  • 05.04.22
Politik & Wirtschaft
Seit gut einer Woche gilt nun die Impfpflicht für Beschäftigte  in Kliniken und Heimen. | Foto: Chinnapong - stock.adobe.com

Corona in Baden-Württemberg
Kliniken und Heime melden 17.000 ungeimpfte Beschäftigte

Stuttgart (dpa/lsw) Seit gut einer Woche gilt nun die Impfpflicht für Beschäftigte in Kliniken und Heimen - die Einrichtungen haben den Gesundheitsämtern im Südwesten bereits mehr als 17.000 Beschäftigte ohne Impfnachweis gemeldet. Bei ihnen handle es sich um Personen, die nicht geimpft oder genesen sind oder bei denen "Zweifel an der Echtheit oder inhaltlichen Richtigkeit des von ihnen vorgelegten Nachweises bestehen", teilte das Gesundheitsministerium am Mittwoch mit. 2.600 Einrichtungen im...

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  • 24.03.22
Politik & Wirtschaft
Die Spitzen der Koalition von Grünen und CDU haben ihren Streit über die Impfpflicht für Beschäftigte in Heimen und Kliniken vorerst beigelegt. | Foto: Corri Seizinger - stock.adobe.com

Corona in Baden-Württemberg
Grün-Schwarz will Teil-Impfpflicht umsetzen

Stuttgart (dpa/lsw) Die Spitzen der Koalition von Grünen und CDU haben ihren Streit über die Impfpflicht für Beschäftigte in Heimen und Kliniken vorerst beigelegt. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) teilte am Donnerstag, 11. Februar, nach dem Krisengespräch in Stuttgart mit: "Wir halten uns in der Koalition an eine gute Ordnung der Dinge. Wir setzen die einrichtungsbezogene Impfpflicht sachgerecht um." Die Probleme in der Umsetzung seien bekannt und müssten benannt werden. "Der Bund...

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  • 10.02.22
Blaulicht
Foto: ©insta_photos - stock.adobe.com

Bußgeld bis 5.000 Euro möglich
Kommunen könnten Impfpflicht schnell durchsetzen

Tübingen (dpa) Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer hält die Durchsetzung einer allgemeinen Impfpflicht gegen das Coronavirus in den Kommunen für eine Leichtigkeit. «Es gibt kein Umsetzungsproblem. Jede Kommune in Deutschland ist über ihre Bußgeldstelle und Einwohnermelderegister in der Lage das umzusetzen», sagte der Grünen-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Das gehe innerhalb weniger Wochen - auch ohne Impfregister. Kommunen könnten Auszug aus Einwohnermeldedateien erstellen Wenn...

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  • 15.01.22
Politik & Wirtschaft
Christian Jung MdL | Foto: Stephanie Trenz

FDP-Landtagsabgeordnete gegen Impfpflicht
Kostenerstattung für Corona-Testkits wird zum Thema im Landtag

FDP-Landtagsabgeordnete sprechen sich einstimmig gegen allgemeine Impfpflicht aus Stutensee/Bretten. Die stockende Kostenerstattung für Corona-Testkits wird zum Thema im Landtag. Nach einem Bericht der Badischen Neuesten Nachrichten (BNN, Ausgabe Hardt) von 13. Januar 2022 stellte der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Jung (Wahlkreis Bretten) eine offizielle Anfrage an die grün-schwarze Landesregierung. Dabei erkundigt er sich, ob es zutreffend sei, dass das Land Baden-Württemberg verschiedenen...

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  • 13.01.22
Politik & Wirtschaft
Foto: alessandro guerriero - stock.adobe.com

Entscheidung über Impfpflicht im kommenden Jahr
Kubicki verteidigt Äußerungen nach Kretschmann-Kritik

Berlin/Stuttgart (dpa) FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat seine Äußerungen zu einer möglichen Corona-Impfpflicht gegen die scharfe Kritik des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) verteidigt. «Die Menschenwürdegarantie unserer Verfassung gilt auch für Ungeimpfte», sagte Kubicki den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montag). «Dass dieses unverrückbare Wesenselement unseres Gemeinwesens nun zum Teil infrage gestellt wird, halte ich für hochgradig besorgniserregend»,...

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  • 27.12.21
Politik & Wirtschaft
Foto: ©wladimir1804 - stock.adobe.com

Am gleichen Strang ziehen
Kretschmann kritisiert FDP im Streit um Impfpflicht

Stuttgart (dpa) Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat den Widerstand innerhalb der FDP gegen eine allgemeine Impfpflicht scharf kritisiert. «Die Aussage von Wolfgang Kubicki, dass es vielen Impfpflichtbefürwortern um Rache und Vergeltung gehe, ist schlichtweg verantwortungslos und völlig ungeeignet, um die Debatte inhaltlich angemessen zu führen», sagte der Grünen-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. Lindner spricht sich für Impfpflicht aus...

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  • 27.12.21
Politik & Wirtschaft
 Die Krankenhäuser im Südwesten unterstützen die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht. | Foto: master1305 - stock.adobe.com

Corona in Baden-Württemberg
Krankenhausverband für allgemeine Impfpflicht

Stuttgart (dpa/lsw) Die Krankenhäuser im Südwesten unterstützen die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht. "Das ist aus unserer Sicht die einzige Möglichkeit, die Pandemie in den Griff zu bekommen", sagte der Hauptgeschäftsführer der Baden-Württembergischen Krankenhausgesellschaft, Matthias Einwag, der Deutschen Presse-Agentur. "Vulnerable Gruppen immunisieren" Es gelte, vor allem vulnerable Gruppen, etwa Senioren, zu immunisieren. Überzeugung sei zwar besser als Zwang. Aber trotz aller...

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  • 15.12.21
Politik & Wirtschaft
Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann hält nichts von Privilegien und Belohnungen für Menschen, die sich impfen lassen. | Foto: WikiCommons, Bündnis 90/Die Grünen Nordrhein-Westfalen

"In Demokratie gibt es nur den Weg der Überzeugung"
Kretschmann: «Impflicht durch die Hintertür nicht geplant»

Stuttgart (dpa)  Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann hält nichts von Privilegien und Belohnungen für Menschen, die sich impfen lassen. «Eine Impflicht durch die Hintertür ist nicht geplant», sagte der Grünen-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. «In der Demokratie gibt es nur den Weg der Überzeugung.» Er könne verstehen, dass einige Menschen unsicher seien. Aber grundsätzlich seien Impfstoffe die mit am besten geprüften Medikamente. Er wolle deshalb...

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  • 20.12.20
Politik & Wirtschaft

Impfpflicht ab 1. März
Eltern klagen in Karlsruhe gegen Masern-Impfpflicht

Karlsruhe (dpa/lsw)   Vertreter mehrerer Familien mit Kleinkindern wollen heute beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Eilanträge und Verfassungsbeschwerden gegen das Gesetz zur Masern-Impfpflicht einreichen. Sie wenden sich nicht gegen die Impfungen an sich, sondern gegen den Zwang, der eine selbstbestimmte Entscheidung nicht mehr zulasse. Die Eltern sehen das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit der Kinder, das Erziehungsrecht der Eltern und Gleichheitsgrundsätze verletzt. Wann das...

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  • 01.03.20
Politik & Wirtschaft

Susanne Eisenmann zu Masern-Impfung
Kultusministerin unterstützt Pläne für Masern-Impfpflicht

Stuttgart (dpa/lsw) Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) unterstützt die Pläne von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (beide CDU) für eine Impflicht gegen Masern. "Es ist wichtig, dass unsere Schülerinnen und Schüler gegen Masern geimpft sind", betonte sie am Montag in Stuttgart. Es bestehe Handlungsbedarf. Die Umsetzung dieser Pflicht müsse aber noch im Detail geklärt werden. "Denn nicht nur die Pflicht, sondern auch der Umgang mit Kindern ohne Impfschutz muss maßvoll und umsetzbar...

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  • 06.05.19
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