Landtag

Bretten/Stutensee. Die FDP-Landtagsfraktion hat am Mittwoch (23.10.2024) äußert scharfe Kritik an der Grundsteuerreform der grün-schwarzen Landesregierung geäußert. „Die Reform, die vom grün-geführten Finanzministerium von Minister Danyal Bayaz (Bündnis 90/Die Grünen) zusammen mit der CDU ausgearbeitet wurde, droht zu einer erheblichen finanziellen Belastung für viele Bürger zu werden“, sagte FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung (Landkreis Karlsruhe) nach einer von der FDP beantragten...

Weniger Abgeordnete im Landtag durch Wahlkreisreduzierung Bretten. Der FDP-Kreisverband Karlsruhe-Land bietet der Bürgerschaft an, das Volksbegehren „Landtag verkleinern“ einer gleichnamigen Initiative „landtag-verkleinern.com“ aus der Bürgerschaft zu unterstützen. Zur nächsten Landtagswahl droht nach Ansicht der Freien Demokraten ein Landesparlament mit über 200 Abgeordneten statt der eigentlich vorgesehenen 120 Volksvertreter. Daher unterstützt die FDP die Initiative und setzt sich dafür ein,...

FDP verlangt zusätzliche Sicherungsmaßnahme für Gefangene: Warum wird in Baden-Württemberg nicht die „Hamburger Fessel“ bei Ausführungen benutzt? Geflüchteter Mörder: Aktuelle Regierungsbefragung am 29. November 2023 Bruchsal/Germersheim/Stuttgart. Auch fünf Wochen nach der Flucht eines Mörders in Germersheim ist dessen Verschwinden weiter ungeklärt. Im Landtag von Baden-Württemberg fand deshalb am vergangenen Mittwoch, 29. November 2023, auf Antrag der SPD unter Punkt 3 eine aktuelle...

Regierungsbefragung der FDP im Landtag: Justizministerin Marion Gentges macht keine Angaben über die Gefährlichkeit von geflüchtetem Mörder Bruchsal/Stuttgart. Landesjustizministerin Marion Gentges (CDU) hat am Mittwoch keine genauen Angaben über die aktuelle Gefährlichkeit des vor neun Tagen bei Germersheim (Rheinland-Pfalz) geflohenen und bisher in der Justizvollzugsanstalt Bruchsal inhaftierten Mörders machen können. „Die geglückte Flucht beunruhigt die Menschen in Bruchsal und darüber...

Walzbachtal-Wössingen. Vor-Ort-Termin am 14.8.2023 (Montag), 11.00 Uhr (Treffpunkt Rathaus Walzbachtal-Wössingen): FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung (Wahlkreis Bretten), zu dessen Wahlkreis auch Walzbachtal gehört, wird am 14. August 2023 kurzfristig nach Wössingen kommen, um sich das entstandene Verkehrschaos (B293-Sanierung/Sperrung) vor Ort anzuschauen. Begleitet wird er von Gemeinde- und Kreisrat Werner Schön, der auch die Gemeinde über den Besuch informiert. "Wir werden uns dann die...

Grundsteuer-Sonderweg ist für Freie Demokraten zu teuer, kompliziert und verfassungswidrig / Ein Jahr Grundsteuererklärung: Weiter Chaos und Unsicherheiten Stuttgart/Bretten/Stutensee. In einer von der FDP beantragten Aktuellen Debatte im Landtag wurde Ende Juni 2023 der nach Ansicht der Liberalen undurchdachte Grundsteuer-Sonderweg der grün-schwarzen Landesregierung im Südwesten thematisiert. „Ein Jahr nach Beginn des Steuererklärungszeitraums herrscht weiter Chaos und Unsicherheit beim Thema...

Bretten/Stutensee. Der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Jung (Wahlkreis Bretten) hat die Zustimmung der Bundesregierung zur geplanten Verschärfung der europäischen Asylregeln begrüßt. „Um auch in Baden-Württemberg vor allem auf der kommunalen Ebene handlungsfähig zu bleiben, müssen wir die aktuellen Probleme mit illegaler Migration angehen, um zugleich politisch Verfolgte und Kriegsflüchtlinge wie bisher aufnehmen zu können“, sagte Jung am Freitag (9. Juni 2023). Der liberale Politiker ist...

Walzbachtal-Jöhlingen. Auf allen politischen Ebenen setzt sich die FDP dafür ein, dass die Zahl der Volksvertreter nicht immer weiter steigt. Parlamente dürfen nach Ansicht der Liberalen nicht schwerfällig und teuer werden, sonst verspielt die Legislative die Akzeptanz der Bevölkerung. Im Landtagswahlkreis Bretten wurden und werden deshalb von den Freien Demokraten und FDP-Landtagsabgeordneten Christian Jung weiter Unterschriften gegen einen XXL-Landtag in Stuttgart und für ein Volksbegehren in...

Bretten (KBr). Kommenden Samstag bieten die Stadtliberalen allen Interessierten die Möglichkeit, das von der FDP angestoßene Volksbegehren für ein schlankes Landesparlament zu unterstützen. „Mit dem neuen Zweistimmenwahlrecht droht ab der kommenden Legislaturperiode ein stark vergrößerter Landtag, der auf über 200 Sitze anwachsen könnte“, warnt der Brettener Vorsitzende der Freidemokraten, Kai Brumm. Schon heute zähle der Südwestlandtag 154 Mandatsträger, obwohl seine in der Verfassung genannte...

Stuttgart/Bretten. Zu den aktuellen Meldungen, dass die CDU-Landtagsfraktion und ihr verkehrspolitischer Thomas Dörflinger eine Neubewertung der ÖPNV-Ziele der grün-schwarzen Landesregierung und einen „Realitätscheck“ fordere, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christian Jung (Wahlkreis Bretten, 10. April 2022): „Das Ehe-Aus zwischen Grünen und CDU ist bemerkenswert. Denn die Zerrüttung ist nun in der Verkehrspolitik offen sichtbar. Interessant ist auch der...

Offenbar mehrere hundert Liter Heizöl sind am Aschermittwoch in die Weißach in Bretten geflossen. Umgehend errichteten die Feuerwehren aus Bretten und Kraichtal mehrere Ölsperren und benutzten u.a. Bindemittel, um einen noch schlimmeren Schaden für die Umwelt zu verhindern. Mittlerweile ermittelt die Staatsanwaltschaft. Vor der traditionellen Aschermittwochs-Veranstaltung der Liberalen machte sich auch FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung (Wahlkreis Bretten) am Nachmittag des 22. Februar...

Bretten/Eppingen. Der direkte Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern aus seinem Wahlkreis, dem Kraichgau und der Region Karlsruhe ist FDP-Landtagsabgeordneten Christian Jung und seinen Kollegen aus der FDP/DVP-Fraktion im Landtag Baden-Württemberg ein besonderes Anliegen. So finden regelmäßig Informations-Landtagsfahrten statt, zu denen man sich über das Büro von Christian Jung anmelden kann. Dabei stehen auch immer wieder Diskussionen mit den Bürgern an, die gerade eine Debatte im Landtag...

Bretten/Stutensee. Der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Hans-Ulrich Rülke, forderte am Mittwoch (21.12.2022) in der ersten Beratung des Gesetzentwurfs der FDP-Landtagsfraktion zur Änderung des Wahlrechts die anderen drei demokratischen Fraktionen im Landtag auf, die vorgeschlagene Verringerung der Wahlkreise mitzutragen, um zu verhindern, dass der Landtag nach der nächsten Landtagswahl auf die doppelte Größe anwächst. Der Gesetzentwurf sieht die Verringerung...

Zur Abstimmung des Landtags zur Petition „Verlegung des Rettungshubschraubers Christoph 45 / Friedrichshafen“ Jung: Sorgfalt vor Schnelligkeit In der Neuordnung der Luftrettung in Baden-Württemberg sind noch viele Fragen unbeantwortet. Bretten/Stuttgart. Christian Jung MdL (Wahlkreis Bretten), Sprecher für Petitionen der FDP/DVP-Fraktion, kommentiert die Entscheidung der Nicht-Abhilfe der Petition zur „Verlegung des Rettungshubschraubers Christoph 45 / Friedrichshafen“ wie folgt: „Durch die...

FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung spricht von Planungs- und Ausschreibungsfehlern der grün-schwarzen Landesregierung und der Nahverkehrsgesellschaft Baden-Württemberg Bretten. Nach dem Wegfall der schnellen Regionalexpress-Züge (RE) zwischen Mühlacker – Bretten – Bruchsal – Heidelberg gibt es nun ein weiteres Ärgernis in Bretten. Die RE-Verbindung (RE 45) von Heilbronn über Bretten nach Karlsruhe, die ab dem Fahrplanwechsel im Dezember 2022 von DB Regio Baden-Württemberg gefahren wird,...

Bretten/Stutensee/Stuttgart. Die Freien Demokraten streben ein Volksbegehren in Baden-Württemberg zur Wahlkreisreduktion an, um einen XXL-Landtag zu verhindern. Der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Jung (Wahlkreis Bretten) unterstützt diese Pläne und kann sich gut vorstellen, dass es in Zukunft im Südwesten wie bei einer Bundestagswahl nur noch 38 Wahlkreise gibt. „Wir müssen alles tun, damit es keinen unnötig aufgeblähten Landtag mit deutlich mehr als 200 Mitgliedern gibt, 120...

Stuttgart/Bretten. Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christian Jung MdL (Wahlkreis Bretten), sagte zum Landesparteitag der Landes-Grünen in Donaueschingen und den dort verabschiedeten und diskutierten Anträgen (26.9.2022): „Alleine im Verkehrsbereich zeigt sich, dass wir mit allgemeinen Floskeln von Ministerpräsident Winfried Kretschmann, Grünen-Bundesvorsitzenden Ricarda Lang oder der Umweltministerin Thekla Walker zu einem neuen Klimaschutzgesetz im Südwesten nicht...

Digitale oder analoge Sprechstunde mit FDP-Landtagsabgeordneten Christian Jung am 26. September 2022 Der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Jung (Wahlkreis Bretten) bietet am Montag, 26. September 2022, zwischen 16.00 und 18.00 Uhr seine nächste „digitale oder analoge“ Sprechstunde für alle Bürgerinnen und Bürger an. Dabei ist es möglich, mit dem liberalen Abgeordneten via Videokonferenz (GoToMeeting/Skype), telefonisch zu sprechen oder vor Ort in Kraichtal-Unteröwisheim persönlich zu sprechen,...

Walzbachtal. FDP-Gemeinderat Sascha Fanz wurde von Anwohnern der B293 im Walzbachtaler Ortsteil Jöhlingen um Hilfe zur Linderung der Gefahrenlage für Fußgänger und insbesondere Kinder gebeten. Als Hilfestellung hat er sich neben FDP-Gemeinde- und Kreisrat Werner Schön auch den Landtagsabgeordneten der FDP, Christian Jung (Wahlkreis Bretten) geholt. In einem Gespräch vor Ort wurde Anfang September 2022 den drei Liberalen nochmals die Lage und die Umsetzungswünsche dargestellt. Die Anwohner...

Jung: Nun sind Länder bei der Finanzierung des neuen ÖPNV-Tickets gefordert - Erwarte konstruktive Mitarbeit Hermanns Nach der aktuellen Mitteilung von Bundesfinanzminister Christian Lindner, dass ein nur mit einem Bruchteil der Finanzmittel des 9-Euro-Tickets bundesweit nutzbares, digital buchbares Ticket realisiert werden könnte, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian Jung: „Nun sind die Länder und vor allem Baden-Württemberg dran. Es gilt gemeinsam mit dem...

Mit großer Freude hat der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Jung (Landkreis Karlsruhe) die Nachricht des baden-württembergischen Wirtschaftsministeriums aufgenommen, dass das Digital Hub Region Bruchsal e.V. mit Sitz in Bruchsal bis 2025 weiter berechtigt ist, in einer zweiten Stufe Förderanträge für Projekte zu stellen. „Damit wird der Standort Bruchsal und der Norden des Landkreises Karlsruhe weiter aufgewertet und ebenso qualifizierte Arbeitsplätze gesichert, durch die neue Arbeitsplätze im...

Geplanter Windpark der EnBW in Weingarten/Baden: FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung geht Hinweisen nach einem defekten oder ausgeschalteten Windmessgerät nach Weingarten/Baden – Stuttgart. Der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Jung (Wahlkreis Bretten) ist drei Tage nach der Veröffentlichung von Messergebnissen der EnBW für einen vom Unternehmen geplanten Windpark in Weingarten/Baden über die mangelnde Transparenz des Unternehmens „erstaunt“. „Die EnBW hat mir die Unterlagen und...

Ernüchternde Bilanz im Landkreis Karlsruhe: Nur 42,8 Prozent der Anträge zum DigitalPakt Schule bislang bewilligt Ettlingen/Bretten. Im Landkreis Karlsruhe sind bislang nur 42,8 Prozent aller Anträge im Rahmen des DigitalPakt Schule bewilligt worden. Das geht aus der Antwort der baden-württembergischen Ministerin für Kultus, Jugend und Sport, Theresa Schopper (Bündnis90/Die Grünen), auf eine parlamentarische Anfrage der beiden FDP-Landtagsabgeordneten Alena Trauschel (Wahlkreis Ettlingen) und...

Deutsche Bahn soll mögliche Neubau-Güterzugstrecke an vorhandener Infrastruktur bauen Für die FDP muss vor einer politischen Entscheidung zu einer Bahn-Neubaustrecke zwischen Mannheim und Karlsruhe geklärt werden, wie die Zukunft des Rangierbahnhofes Mannheim und der Güterbahnhöfe Karlsruhe und Kornwestheim aussieht Karlsruhe/Mannheim. Der FDP-Landtagsabgeordnete und verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag Baden-Württemberg, Christian Jung (Wahlkreis Bretten), geht nicht...