Regierungsbefragung

Justizministerin macht keine Angaben über Gefährlichkeit von Mörder

Regierungsbefragung der FDP im Landtag:
Justizministerin Marion Gentges macht keine Angaben über die Gefährlichkeit von geflüchtetem Mörder

Bruchsal/Stuttgart. Landesjustizministerin Marion Gentges (CDU) hat am Mittwoch keine genauen Angaben über die aktuelle Gefährlichkeit des vor neun Tagen bei Germersheim (Rheinland-Pfalz) geflohenen und bisher in der Justizvollzugsanstalt Bruchsal inhaftierten Mörders machen können. „Die geglückte Flucht beunruhigt die Menschen in Bruchsal und darüber hinaus immer noch sehr. Deshalb stellt sich die Frage, ob der flüchtende Mörder nun gefährlich ist oder nicht?“, fragte FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung (Landkreis Karlsruhe) am Mittwoch die Justizministerin bei einer von der FDP beantragten Regierungsbefragung im Stuttgarter Landtag.

Auch auf Nachfrage Christian Jungs wich die Justizministerin Marion Gentges einer „fundierten und klaren Antwort aus, was ich sehr bedauere. Die Menschen haben das Recht zu wissen, ob der Mörder eine akute Gefahr darstellt oder nicht“, sagte Christian Jung nach der Regierungsbefragung. „Es reicht mir nicht, wenn Justizministerin Marion Gentges frühere Ermittlungsergebnisse wiederholt, die Opfer der Taten des geflüchteten Mörders seien keine Zufallsopfer gewesen, weshalb anzunehmen sei, dass vom Geflüchteten für Unbeteiligte keine Gefahr ausgehe. Annahmen bringen uns hier nicht weiter. Wir hoffen nun alle, dass die Großfahndung nach dem Mörder erfolgreich ist und nichts passiert“, betonte Jung.

Weitere Fragen zu der Flucht des Mörders und den Umständen beantwortete die Justizministerin aus „ermittlungstaktischen Gründen“ ebenfalls bis auf ein Detail nicht: Auf die Frage, wie der Mörder nach seiner Flucht die elektrische Fußfessel so schnell öffnen konnte, antwortete Marion Gentges, dass dieser beim Öffnen der Fußfessel ein Werkzeug benutzt habe. Konkretere Informationen erhielten die Abgeordneten nicht. Die Ministerin las zum größten Teil einen vorbereiteten Text vor. Vor der erfolgreichen Flucht habe der Mörder bereits sieben bewachte Ausgänge gehabt, erklärte die Ministerin. Ein Anzeichen auf Fluchtgefahr habe es aber nicht gegeben.