Landesparteitag

Grüne thematisieren weiteren Verfall der Landes-Infrastruktur nicht

Stuttgart/Bretten. Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christian Jung MdL (Wahlkreis Bretten), sagte zum Landesparteitag der Landes-Grünen in Donaueschingen und den dort verabschiedeten und diskutierten Anträgen (26.9.2022):

„Alleine im Verkehrsbereich zeigt sich, dass wir mit allgemeinen Floskeln von Ministerpräsident Winfried Kretschmann, Grünen-Bundesvorsitzenden Ricarda Lang oder der Umweltministerin Thekla Walker zu einem neuen Klimaschutzgesetz im Südwesten nicht weiterkommen. Die Grünen haben bei dem Parteitag nichts zu dem weiter voranschreitenden Verfall von Landesstraßen, Brücken und Stützbauwerken in Baden-Württemberg gesagt. Auch der Fahrermangel im ÖPNV und der Lkw-Logistik spielte keine Rolle. Mit Themen der Logistik und des Güterverkehrs sowie den aktuellen finanziellen Problemen der privaten Busunternehmer oder synthetischen Kraftstoffen beschäftigten sich die Grünen überhaupt nicht substanziell, da diese nicht zur Dogmatik der autofreien Familie oder des Lastenrads als Autoersatz passen. Gerade in Baden-Württemberg wird aber die individuelle Mobilität, das Auto und die Automobilindustrie auch in den kommenden Jahrzehnten eine zentrale Rolle spielen. Dies ist sich die grüne Basis aber nicht bewusst.“