Ehe-Aus zwischen Grünen und CDU

Zerrüttung in der Verkehrspolitik nun offen sichtbar

Stuttgart/Bretten. Zu den aktuellen Meldungen, dass die CDU-Landtagsfraktion und ihr verkehrspolitischer Thomas Dörflinger eine Neubewertung der ÖPNV-Ziele der grün-schwarzen Landesregierung und einen „Realitätscheck“ fordere, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christian Jung (Wahlkreis Bretten, 10. April 2022):

„Das Ehe-Aus zwischen Grünen und CDU ist bemerkenswert. Denn die Zerrüttung ist nun in der Verkehrspolitik offen sichtbar. Interessant ist auch der Zeitpunkt: Zu Ostern kündigt die CDU offiziell via Pressemitteilung und dpa-Meldung durch ihren verkehrspolitischen Sprecher und stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Thomas Dörflinger die gemeinsamen ÖPNV-Ziele rund um die sogenannte grüne ‚Mobilitätsgarantie‘ auf.

Die FDP hat in den vergangenen zwei Jahren immer wieder gesagt, dass eine flächendeckende ÖPNV-Versorgung von Baden-Württemberg zwischen 5 und 24 Uhr unrealistisch, nicht finanzierbar, in vielen Fällen ökologisch und ökonomisch unsinnig und wegen des Fahrermangels bei Bus und Bahnen nicht durchführbar ist. Es war wichtig, dass wir als Liberale unsere Argumente permanent nicht nur im Parlament wiederholt haben. Nun hat auch die CDU diese offiziell übernommen. Dazu kommt noch, dass die Grünen ihre ÖPNV-Pläne durch zusätzliche Steuern und Abgaben durch die Bürger finanzieren wollen, egal ob diese den ÖPNV benutzen oder nicht.

Dies offenbart infolgedessen, dass die Verkehrspolitik des ohnehin durch Umfragen schwer angeschlagenen Grünen-Verkehrsministers Winfried Hermann komplett gescheitert ist. Denn im Haushalt sind in den kommenden Jahren keine Mittel für seinen utopischen ÖPNV-Ausbau eingestellt. Hermann und sein engster Kreis versuchen zwar durch permanente Pressearbeit, fragwürdige Fototermine und Besserwisserei Aktionismus für die grüne Basis vorzutäuschen. Dennoch wird jeden Tag offenkundig, dass uns in Baden-Württemberg für die Zunahme des Verkehrs in den kommenden 30 Jahren nicht nur die Verkehrsplaner, sondern ebenso die Haushaltsmittel fehlen.

Für den Erhalt der Landesstraßen und der dazugehörigen Brücken und Stützbauwerke wurden für die kommenden Jahre nur jeweils 170 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Selbst Grünen-Verkehrsminister Winfried Hermann und die CDU geben zu, dass dies zu wenig Mittel sind und die Infrastruktur im Südwesten weiter verfallen wird. Im Gegensatz zur FDP gab es aber bei den Haushaltsberatungen keine Aktivitäten von Grünen und CDU, die Mittel deutlich zu erhöhen. Dies rächt sich jetzt.“

Zu der Pressemitteilung gibt es ein aktuelles Video-Statement von Christian Jung auf Youtube unter https://youtu.be/iFG8KpDep4E oder auf Twitter unter https://twitter.com/c_jung77 .