Maskenpflicht Baden-Württemberg

Gesundheitsschutz ist für FDP nun individuelle Verantwortung Bretten/Stuttgart. Nach den jüngsten Stellungnahmen und Ansagen von Wissenschaftlern und Medizinern wie dem Virologen Christian Drosten, dass Corona keine Pandemie mehr sei, setzt sich der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Jung (Wahlkreis Bretten) für eine sofortige Beendigung der Maskenpflicht in Bussen und Bahnen in Baden-Württemberg ein. „Der Gesundheitsschutz ist ein wichtiges Gut. FFP2-Masken sind zweifelsfrei sinnvoll. Dennoch...

Stuttgart (dpa/lsw) Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne) hält nichts von den geplante Ausnahmen von der Maskenpflicht im Entwurf des neuen Infektionsschutzgesetzes. Dazu zählt die Überlegung, dass von der Maskenpflicht in öffentlichen Einrichtungen befreit werden kann, wer innerhalb der letzten drei Monate geimpft wurde. "Wir wollen das nicht", sagte Lucha der "Badischen Zeitung". Damit geht Lucha auf Distanz zu dem vor rund einer Woche vorgestellten Kompromiss zwischen den Vorstellungen von...

Stuttgart (Henning Otte, dpa) Auch im Südwesten zeichnet sich ein baldiges Ende der meisten Corona-Schutzmaßnahmen ab: Ministerpräsident Winfried Kretschmann machte am Montagabend deutlich, dass er keine rechtliche Grundlage für eine Verlängerung der Auflagen über den 2. April hinaus sieht. Der Grünen-Politiker befürchtet, dass Gerichte eine solche Hotspot-Regelung des Landes kippen könnten. "Wir sehen ja immer: Es klagen Menschen dagegen, dann sammeln das die Gerichte ein", sagte er im...

Berlin (dpa) Die Menschen im Südwesten werden die Masken in Innenräumen und an Schulen nicht los. Wegen der hohen Infektionszahlen will Baden-Württemberg die Corona-Regeln am 20. März noch nicht vollständig auslaufen lassen. Man werde eine Übergangsfrist bis zum 2. April nutzen, kündigte Vize-Regierungschef Thomas Strobl (CDU) am Dienstag in Stuttgart an. Das betreffe in erster Linie die Maskenpflicht drinnen und an Schulen. "Heftiges Infektionsgeschehen" Aufgrund des heftigen...

Bretten/Stuttgart. Für die Verbesserung der Kontrollen der 3G-Regel zum Schutz vor Corona in Fahrzeugen des Öffentlichen Nahverkehrs stellt das Land Baden-Württemberg den Verkehrsbetrieben nun zusätzliches Geld für Sicherheitspersonal zur Verfügung. Das findet zwar die Unterstützung der FDP/DVP-Fraktion, allerdings fordert die Fraktion eine Verbesserung des Infektionsschutzes auch durch obligatorische FFP2-Masken im ÖPNV: Der verkehrspolitische Sprecher, Christian Jung (Wahlkreis Bretten),...

Stuttgart (dpa/lsw) Während im Nachbarland Bayern der Mundschutz im Unterricht wieder vorgeschrieben ist, hält sich Baden-Württemberg trotz der steigenden Zahl von Corona-Fällen weiter zurück. "Wir werden in dieser Woche – wie übrigens auch bisher – die Infektionszahlen in den Schulen sehr genau beobachten", sagte ein Sprecher des Landeskultusministeriums am Dienstag, 9. November. Die Maskenpflicht am Platz könne zwar auch kurzfristig und vor Ausrufen der sogenannten Alarmstufe eingeführt...

Mannheim (dpa/lsw) Masken und Tests in Schulen müssen weiterhin sein: Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg hat einen dagegen gerichteten Eilantrag einer Fünftklässlerin aus dem Neckar-Odenwald-Kreis als unbegründet abgelehnt. Wie das Gericht am Donnerstag, 23. September, mitteilte, sind die Regelungen zur Masken- und Testpflicht auch im neuen Schuljahr voraussichtlich rechtmäßig. Der Beschluss sei unanfechtbar. Schon im vergangenen Schuljahr hatte der VGH über zwei Dutzend Anträge...

Karlsruhe (dpa/lsw) Auch wenn in einem Zug die Mund-Nase-Bedeckung nur kurz abgenommen wird und nur wenige Menschen mit im Abteil sitzen, ist ein Bußgeld fällig. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe entschieden und eine Frau nach Angaben vom Freitag dazu verpflichtet, 70 Euro zu zahlen. Sie hatte sich Barthaare am Kinn herausgezupft und dafür die Maske heruntergezogen. Dabei hatte sie nach eigenen Worten jederzeit den vorgeschriebenen Mindestabstand zu anderen Reisenden eingehalten....

Stuttgart (dpa) Die Maskenpflicht in Baden-Württemberg soll auch vor dem Hintergrund weiter sinkender Inzidenzen bald vereinfacht werden. Ein Sprecher der Landesregierung bestätigte einen entsprechenden Bericht der "Heilbronner Stimme". Unterschied zwischen Innen- und Außenbereichen Demnach soll es im Rahmen der nächsten Überarbeitung der Corona-Verordnung eine neue Systematisierung geben, mit der etwa bei der Maskenpflicht zwischen Innenräumen und Außenbereichen unterschieden wird. Auch werde...

Enzkreis (enz) Sieben Einsatzfahrzeuge von Hilfsorganisationen im Innenhof des Landratsamtes Enzkreis – was am Dienstagmorgen auf den ersten Blick aussah wie ein Notfalleinsatz, war in Wirklichkeit der Auftakt einer groß angelegten Verteilaktion, teilt das Landratsamt des Enzkreis in einer Pressemitteilung mit. Rund 195.000 Masken für etwa 50 Einrichtungen  Bei Temperaturen um den Gefrierpunkt und Nieselregen galt es, rund 195.000 FFP2-Masken, die der Enzkreis vom Land Baden-Württemberg...

Bretten (bea) Unsere Leserin Rita Groß wendete sich an kraichgau.news. Die Brettenerin sei Kundin im Kaufland auf der Diedelsheimer Höhe und habe vor eineinhalb Wochen eine Mitarbeiterin angetroffen, die ohne Maske zwischen den Kunden Waren eingeräumt habe, schrieb sie. Gefahr durch Corona nicht verharmlosen Daraufhin habe sie eine weitere Mitarbeiterin an der Info-Theke angesprochen, die ebenfalls keine Maske getragen habe. Auf ihre diesbezügliche Nachfrage habe sie die Antwort erhalten, dass...