ÖPNV - Bewertung der FDP

Maskenpflicht in Bus und Bahn nicht mehr verhältnismäßig

Gesundheitsschutz ist für FDP nun individuelle Verantwortung

Bretten/Stuttgart. Nach den jüngsten Stellungnahmen und Ansagen von Wissenschaftlern und Medizinern wie dem Virologen Christian Drosten, dass Corona keine Pandemie mehr sei, setzt sich der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Jung (Wahlkreis Bretten) für eine sofortige Beendigung der Maskenpflicht in Bussen und Bahnen in Baden-Württemberg ein.

„Der Gesundheitsschutz ist ein wichtiges Gut. FFP2-Masken sind zweifelsfrei sinnvoll. Dennoch muss es jetzt mit der staatlichen Pflicht in Bus und Bahn im ÖPNV in Baden-Württemberg vorbei sein!“, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion am Mittwoch (28.12.2022). Derartige Zwangs-Vorschriften müssten „stets verhältnismäßig und erforderlich“ sein.

„Beides sehe ich nicht mehr als gegeben an. Gesamtkonzepte müssen auch schlüssig sein. Grüne und CDU in der Landesregierung müssen jetzt die Abschaffung der Maskenpflicht beschließen. Denn wie passt denn das alles noch zusammen: In Bus und Bahn eine Maske als sanktionsbewehrte Pflicht vorschreiben und überall sonst darf man sich ohne Maske so eng drängen, wie man nur will? Insofern rufe ich dringend dazu auf, dieses Zwangs-Relikt der Bus-und-Bahn-Maskenpflicht hinter sich zu lassen. Den Bürgerinnen und Bürgern ist es zuzutrauen, selbst verantwortlich zu handeln“, sagte Jung weiter, der sich ebenso für eine Abschaffung der Maskenpflicht im Fernverkehr der Deutschen Bahn ausspricht.

Über die Maskenpflicht in Bussen und Bahnen des Nahverkehrs entscheiden die Länder selbst. Die Maskenpflicht im Nahverkehr in Bayern und Sachsen-Anhalt bereits weggefallen, in Schleswig-Holstein läuft sie zum Jahresende aus.