SPD

Stuttgart (dpa/lsw) Das Land soll ehrenamtlichen Vereinen laut SPD die Gema-Gebühren bezahlen. «Die Vereine klagen über die immensen Kosten an die Gema», kritisierte der finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Nicolas Fink. «Zahlreiche Vereine fühlen sich nicht mehr in der Lage, diese Kosten zu tragen, und verzichten dadurch komplett auf ehrenamtliche Auftritte und Vereinsfeste.» Land soll Gebühren übernehmenDas dürfe nicht sein. Nicht nur die Weihnachtszeit lebe vom gemeinsamen Miteinander,...

Stuttgart (dpa/lsw) Die SPD in Baden-Württemberg steht hinter Olaf Scholz als Kanzlerkandidat seiner Partei bei der vorgezogenen Bundestagswahl am 23. Februar. «Olaf Scholz wird Kanzlerkandidat. Daran hat sich nichts geändert», sagte Landeschef Andreas Stoch. Als Kanzlerkandidat werde Scholz ein anderer sein, als «der Ampel-Kanzler Olaf Scholz», ist Stoch überzeugt. «Als Kanzler war er oftmals Projektionsfläche für den Streit in der Ampel. Das ist nun vorbei. Die Frage für die Wähler wird sein:...

Bretten/Stuttgart. Seit Monaten weisen die Freien Demokraten auch in der Region Karlsruhe darauf hin, dass es nach einer von der FDP abgelehnten, aber im Landtag verabschiedeten Wahlrechtsänderung einen „völlig unnötig“ mit zusätzlichen Abgeordneten aufgeblähten Landtag nach den Landtagswahlen 2026 geben könnte. Die FDP sammelte dazu in den vergangenen Monaten landesweit über 10000 Unterschriften für die Einleitung eines Volksbegehrens gegen einen XXL-Landtag ein. Über 1500 Unterschriften kamen...

Zweistellige Umfragewerte zeigen für FDP-Landtagsabgeordneten Christian Jung gute Arbeit von Fraktion und Landespartei Bretten/Stutensee. Der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Jung (Wahlkreis Bretten) hat erfreut auf das aktuelle Umfrageergebnis der Landes-FDP bei einer regelmäßig gemachten repräsentativen Umfrage von Infratest dimap im Auftrag von SWR und "Stuttgarter Zeitung" reagiert. Diese wurde am Donnerstag veröffentlicht. Wäre am kommenden Sonntag Landtagswahl, käme die CDU demnach auf...

Stuttgart (dpa/lsw) Die Landesregierung will noch vor den Sommerferien mit Impfungen gegen das Coronavirus für Schülerinnen und Schüler beginnen - sobald ein Impfstoff für Jugendliche zugelassen ist. «Im engen Austausch mit Kultusministerin Theresa Schopper und dem Bund sind wir hier auf der Zielgeraden», sagte eine Sprecherin des Sozialministeriums am Mittwoch. Details etwa zur Impfkampagne, zur Logistik und zur Verteilung des Impfstoffs würden in Kürze breit kommuniziert. «Impfstoff muss an...

In Pforzheim hat die Abschiebehafteinrichtung in den Räumen der ehemaligen Jugendstrafanstalt ihren Dienst aufgenommen. Im Schnellverfahren wurden dort 21 Haftplätze eingerichtet. Pforzheim (pm/cris) „Angesichts des hohen Anteils von Flüchtlingen, die keine Bleibeperspektive in Deutschland haben, ist für eine konsequente Rückführung ausreisepflichtiger Personen diese Abschiebungshafteinrichtung erforderlich“, sagte der Innenminister von Baden-Württemberg, Reinhold Gall (SPD), jetzt bei der...