Kreistag

Region (red) Die Landkreise in Baden-Württemberg stehen vor schweren finanziellen Herausforderungen. Das zeichnet sich auch bei dem Entwurf für den Haushalt 2025 des Landkreises Karlsruhe ab. Die Kosten zur Bewältigung aller Aufgaben würde bei fehlender Entlastung von Bund und Land unaufhörlich weiter ansteigen, machte Landrat Christoph Schnaudigel (CDU) bei der Sitzung des Kreistages am 14. November in Pfinztal deutlich. Allein die Sozialkosten steigen demnach um 50 Millionen Euro. Das geht...

Region (red) Im Oktober hat der Bundestag im Zuge der Krankenhausreform das sogenannte „Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz“ (KHVVG) beschlossen. Da dieses zu finanziellen Unsicherheiten auch für die RKH-Kliniken im Landkreis Karlsruhe führt, hat der Kreistag in seiner Sitzung am Donnerstag, 14. November, in der Pfinztalhalle in Pfinztal-Berhausen die Landesregierung einstimmig dazu aufgefordert, dem KHVVG in dieser Form nicht zuzustimmen. Das teilt das Landratsamt Karlsruhe mit. Man...

Region (red) Nach dem verheerenden Hochwasser im August fordert der Kreistag Karlsruhe die Landesregierung nun einstimmig dazu auf, die betroffenen Gemeinden im Raum Bretten-Bruchsal mit Landeshilfen zu unterstützen. Das geht aus einer Mitteilung des Landratsamtes Karlsruhe hervor. Das Land solle außerdem seine Regelungen so überarbeiten, dass im Schadensfall klar feststeht, ob und welche Hilfe gewährt wird. Pflichtversicherung für Elementarschäden gefordertAngesichts des Ausmaßes der Schäden...

Region (red) Im Rahmen einer kleinen Feier verabschiedete der Enzkreis-Landrat Bastian Rosenau Kreisrätinnen und Kreisräte, die dem neuen Gremium nicht mehr angehören. Dank für großes EngagementEinige von ihnen waren nicht mehr zur Wahl angetreten, darunter die langjährigen Mitglieder Hans-Peter Huber und Jochen Protzer: Beide gehörten dem Kreistag jeweils 30 Jahren an. Rosenau dankte allen für das große Engagement in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten, für die vertrauensvolle...

Region (red) „Es kann nicht sein, dass die KVBW macht, was sie will“, kritisierte Landrat Christoph Schnaudigel (CDU) in Richtung des Sozialministeriums Baden-Württemberg. Hintergrund ist die geplante Schließung der Notfallpraxis in Ettlingen. Bereits im vergangenen Jahr hatte die Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg (KVBW) den Standort in Kirrlach geschlossen, nun stehen im gesamten Stadt- und Landkreis Karlsruhe nur noch vier Notfallpraxen zur Verfügung.  Kreistag kritisiert...

Region (red) Zu seiner ersten Sitzung in neuer Besetzung ist der Jugendhilfe- und Sozialausschuss des Landkreises Karlsruhe am Montag, 16. September, in Stutensee zusammengekommen. Neben der Verpflichtung der Mitglieder, die nicht gleichzeitig Mitglieder des Kreistags sind, und der Wahl von Jutta Belstler (CDU) und Petra Becker (Freie Wähler) zu stellvertretenden Vorsitzenden standen erste Sachstandsberichte an, die das Gremium zur Kenntnis nahm. Betreuungsrechtsreform im FokusZunächst legte...

Region (red) Noch vor der Sommerpause hatte sich der neugewählte Kreistag – der elfte seit Gründung des neuen Landkreises Karlsruhe im Jahr 1973 – konstituiert und sich auf die Besetzung der Ausschüsse, Aufsichtsräte und weiterer Gremien geeinigt. Nun beginnt die Gremienarbeit. Vor der ersten regulären Sitzung hatten insbesondere die Kreisrätinnen und Kreisräte, die erstmals dabei sind, die Gelegenheit, sich im Rahmen eines Informationsnachmittages über den Aufbau und die Funktionsweise der...

Gondelsheim (red) Der elfte Kreistag seit Gründung des Landkreises Karlsruhe vor über 50 Jahren ist gebildet. Das teilt das Landratsamt in Karlsruhe mit. Zur konstituierenden Sitzung kam das Gremium am vergangenen Donnerstag, 18. Juli, in der Saalbachhalle in Gondelsheim zusammen. Kreistag mit 93 Mitgliedern und sechs FraktionenInsgesamt 93 Mitglieder umfasst der neue Kreistag, davon sind 42 Personen neu oder nach Pause wieder hinzugekommen. Sechs Fraktionen wurden gebildet: Die CDU/Junge...

Region (red) Am Freitag, 28. Juni, tagte erstmals die neugewählte CDU-Kreistagsfraktion in Ubstadt-Weiher. Dabei ging es hauptsächlich um die Besetzung der zukünftigen Ausschuss- und Aufsichtsräte im Landkreis Karlsruhe. Das geht aus einer Pressemitteilung hervor.  Nöltner im Verwaltungsausschuss und den Aufsichtsräten der Kliniken Der Brettener Bürgermeister Michael Nöltner wird zukünftig dem wichtigen Verwaltungsausschuss und den beiden Aufsichtsräten der Kliniken angehören. Außerdem wird er...

Bretten/Ettlingen/Philippsburg. Die Freien Demokraten und die Unabhängige Liste (ULi) Philippsburg bilden in Zukunft eine gemeinsame Kreistagsfraktion unter dem Namen „FDP / ULi“. Dies gaben FDP-Kreisvorsitzender Christian Jung MdL und seine Stellvertreterin Alena Fink-Trauschel MdL nach einer gemeinsamen Sitzung des geschäftsführenden Kreisvorstandes der FDP und der neuen liberalen Kreisräte in Ettlingen bekannt. „Die neue Kreistagsfraktion FDP / ULi hat damit fünf Mitglieder aus allen Teilen...

Die neu gewählten Gemeinderäte und unsere Kreisrätin Jutta Belstler, bedanken sich bei allen Wählerinnen und Wähler für Ihre Stimme und das Vertrauen, das Sie uns auf allen Ebenen entgegenbringen. Wir werden uns im Landkreis und in Walzbachtal stark machen, die anstehenden Aufgaben und Herausforderungen zum Wohle aller Mitbürger zu meistern. Gemeinsam werden wir uns weiterhin kraftvoll für eine gute Entwicklung unserer Gemeinde und den Landkreis einsetzen. Wir bedanken uns auch bei allen...

Bretten/Bruchsal/Ettlingen. „Nachdem nun alle Ergebnisse feststehen, können wir gemeinsam festhalten: Wir sind als Freie Demokraten mit den Ergebnissen der Europa- und Kommunalwahlen 2024 im Landkreis Karlsruhe zufrieden“, sagte FDP-Kreisvorsitzender Dr. Christian Jung MdL bei einer Mitgliederversammlung der Kreis-FDP in Walzbachtal-Jöhlingen. Mit 6,44 Prozent konnte die FDP ihr Ergebnis im Landkreis Karlsruhe bei den Europawahlen im Vergleich zu 2019 nahezu halten. Vor allem in den größeren...

Region (red) Die Wählerinnen und Wähler haben am vergangenen Sonntag, 9. Juni, für den Landkreis Karlsruhe einen neuen Kreistag gewählt. Dieser wird – das zeigen die vorläufigen Ergebnisse – von der mit Abstand stärksten Kraft, der CDU dominiert, die 31,98 Prozent der Stimmen erhielt. Die CDU wird mit 30 Sitzen in dem Gremium vertreten sein. Sitzaufteilung im neuen KreistagDarauf folgen mit 16,39 Prozent die Freien Wähler (15 Sitze) sowie mit 13,43 Prozent die AfD (13 Sitze). Ebenfalls 13...

Die Kreisstraßen werden planmäßig erhalten und saniert. Hierfür wendet der Landkreis jährlich mehr als drei Millionen Euro auf, in den letzten Jahren wurden in unserem Wahlkreis etliche Straßen und Brücken saniert: Weitere Maßnahmen wie Bauwerkssanierungen im Wert von rund 570.000 Euro fanden statt an der K3528 in Karlsdorf am Saalbach, an der K3541/ B293 in Berghausen Zugleich werden die Radwege entlang von Bunde- und Landesstraßen sowie von Radwegen die in die Zuständigkeit der Städte und...

Region (red) Seinen 65. Geburtstag dürfte Gerd Rinck nicht so schnell vergessen, wie die SPD-Kreistagsfraktion mitteilt. Das lag vor allem an den Begleitumständen. Mit dem Geburtstag verkündete der „Odenheimer aus tiefster Überzeugung“ das Ende seiner zahlreichen Ehrenämter wie auch den beruflichen Schlussstrich als Lehrer an der Handelslehranstalt Bruchsal. Laudator Markus Rupp Ein Entschluss, den Laudator Markus Rupp bedauerte: „Es fällt mir deutlich leichter, danke zu sagen als tschüss.“ Die...

Region (ger) Am 9. Juni stehen die Kommunal- und Europawahlen an. In einer kleinen Serie erklärt die Brettener Woche/kraichgau.news, was man zu den Wahlen und den Gremien, die gewählt werden, wissen muss. Heute geht es um den Kreistag. Volksvertretung auf Landkreisebene In den 35 Landkreisen in Baden-Württemberg werden bei den Kommunalwahlen alle fünf Jahre auch die Kreistage gewählt. Der Kreistag ist die Volksvertretung auf Landkreisebene. Er entscheidet über die Aufgaben, die der Landkreis...

Region (red) Die medizinische Versorgung erfolgt außerhalb der üblichen Praxisöffnungszeiten über sogenannte Notfallpraxen. Diese werden von der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg (KVBW) betrieben. Im Stadt- und Landkreis Karlsruhe standen bis vor Kurzem fünf Notfallpraxen in Bretten, Bruchsal, Ettlingen, Karlsruhe und Waghäusel zur Verfügung. Die Letztere in Waghäusel-Kirrlach hat die KVBW Ende Oktober 2023 jedoch geschlossen. Halbierung des Angebots im nördlichen LandkreisNachdem...

Bretten/Region (red) Die CDU Bretten und Gondelsheim haben die Kandidatinnen und Kandidaten des Wahlkreises für den Kreistag aufgestellt. Das geht aus einer Mitteilung des CDU-Stadtverbandes Bretten hervor. "Gute und meinungsstarke Persönlichkeiten" "Der CDU war es wichtig, bei der Nominierung die zukünftigen Herausforderungen der nächsten Legislaturperiode zu berücksichtigen und dafür gute sowie meinungsstarke Persönlichkeiten aufzustellen, die die Themen der Zeit im Kreistag ansprechen und...

Kraichtal-Oberacker. Die beiden FDP-Kreistagskandidaten Christian Melchior und Dr. Christian Jung MdL sind am 15. April 2024 (Montag) von 8.00-12.00 Uhr in Kraichtal-Oberacker unterwegs. Startpunkt ist um 8.00 Uhr in der Sternackerstraße/Ecke Brettener Straße, wo die beiden FDP-Politiker für Gespräche zur Verfügung stehen und auch über die Positionen der Freien Demokraten im Landkreis Karlsruhe informieren. Weitere Informationen gibt es unter www.fdp-karlsruhe-land.de. Zum Kreistags-Wahlkreis...

Kraichtal/Sulzfeld (red) Mit Simon Bolg und Tobias Borho schicken die Freien Wähler im Wahlkreis 11 zwei amtierende Bürgermeister für den Karlsruher Kreistag ins Rennen. „Losgelöst von irgendwelchen Parteirichtlinien, Parteifarben und Parteizwängen sind wir lediglich unseren Bürgerinnen und Bürgern und unserem Gewissen verpflichtet und holen für den so genannten Ostblock des Landkreises Karlsruhe somit das Beste heraus“, betont Bürgermeister Simon Bolg aus Sulzfeld in einer Mitteilung....

Region (red) 115 Personen der CDU engagieren sich für den Landkreis Karlsruhe sowie dessen Städte und Gemeinden und treten für die Kreistagswahl an. Kürzlich trafen sich Bewerberinnen und Bewerber für die Wahl am 9. Juni. CDU im Kreistag stärkste Fraktion Alle fünf Jahre wird ein neuer Kreistag durch die Bevölkerung gewählt. In der aktuellen Amtszeit des Kreistages stellt die CDU/Junge Liste die stärkste Fraktion. Beim Treffen in Bruchsal wurden auch die Aufgaben des Landkreises und die...

Maulbronn (red) Bei einer Nominierungskonferenz in der Begegnungsstätte „Postscheuer“ in Maulbronn wählten Vertreter der SPD-Ortsvereine Illingen, Knittlingen, Maulbronn, Ötisheim und Sternenfels die Kandidatinnen und Kandidaten für die SPD-Kreistagsliste im Wahlkreis II. Das teilt der SPD-Ortsverein Maulbronn mit.  Soziale Aufgaben nehmen breiten Raum im Kreistag ein Nach der Begrüßung durch die Maulbronner SPD-Ortsvereinsvorsitzende Susanne Kiefner wurde Timo Steinhilper (Knittlingen) zum...

Region (red) Ende Februar versammelten sich die Liberalen aus dem gesamten Enzkreis im Nieferner Hotel Krone, um ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die anstehende Kreistagswahl am 9. Juni zu wählen. Insgesamt wurden 73 Persönlichkeiten für die acht Wahlkreise des Enzkreises gewählt. Auch die fünf amtierenden FDP-Kreisräte Erik Schweickert, Heinz-Peter Hopp, Thomas Keller, Frank Schneider und Michael Seiß treten erneut an. Das geht aus einer Mitteilung des FDP-Kreisverbandes hervor. "Kluge...

Region (red) Die ärztliche Bereitschaftspraxis Waghäusel-Kirrlach soll jetzt auch Thema im Karlsruher Kreistag werden. Die SPD-Fraktion beantragte am Donnerstag, 7. März, dass sich der Kreistag in einer Resolution gegen die Schließung stellen soll. "Die Schließung der ärztlichen Bereitschaftspraxis ist nicht hinnehmbar und muss umgehend zurückgenommen werden", heißt es wörtlich im SPD-Antrag. Konkret schlägt die SPD-Fraktion vor, die zuständige Kassenärztliche Vereinigung aufzufordern, mit der...