Bauernproteste am Karlsruher Dreieck

Friedlich, aber unnachgiebig

Bretten (ger) Die im Rahmen von landesweiten Aktionen angekündigten Proteste der Landwirte haben die Menschen in Bretten erreicht: Auf dem Weg nach Diedelsheim über Bretten und Rinklingen sind die Straßen am Montag, 8. Januar, um kurz nach acht Uhr so gut wie leergefegt. Es scheint, dass wer nur irgendwie konnte, zuhause geblieben ist. Am Karlsruher Dreieck, an der Kreuzung zwischen B35 und B293 bei Diedelsheim, bietet sich dann ein buntes Bild. In Richtung Bretten, in Richtung Gondelsheim und ein Stück weit Richtung Walzbachtal blockieren vor allem Bulldogs aller Größen die Fahrspuren.

Friedliche Stimmung auf Verkehrsinseln

Das Ordnungsamt der Stadt Bretten und die Polizei sorgten dafür, dass auf der B35 je eine Spur frei blieb und gewährten damit, dass der Durchgangsverkehr langsam durchkam. Auf den Verkehrsinseln und der kleinen Anhöhe an der Kreuzung hatten sich rund 150 Personen versammelt, die Mehrheit Landwirte. Die Stimmung war friedlich, die Landwirte bekräftigten aber, trotz des Einlenkens der Regierung ihre Proteste beizubehalten.

Auch Speditionen und Handwerksbetriebe solidarisch

Tobias Burkhard vom gleichnamigen Hühner- und Pferdehof in Bretten zählte auf, dass sich auch Speditionen und Handwerksbetriebe solidarisch zeigten. Mit dem Angebot der Regierung, die Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Fahrzeuge beizubehalten und den Wegfall der Subventionen von Agrardiesel stufenweise zu regeln, seien die Landwirte nicht zufrieden. „Es kann ja nicht sein, dass man steuerfrei fliegen kann, aber die Nahrungsmittelproduktion voll versteuert wird“, argumentierte Burkhard.

Gleiche Standards sollten überall gelten

Die geplanten Einsparungen seien der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht habe. Zu viele Vorgaben gängelten die Landwirtschaft in Deutschland. „Wir demonstrieren für den Erhalt unseres Berufsstandes“, machte Burkhard deutlich. Laut Alexander Kern vom Spitalhof in Diedelsheim, der die Demonstration organisiert hatte, forderten die Landwirte in erster Linie, dass überall die gleichen Standards gelten müssten. „Wenn hier Käfighaltung verboten ist, dann müssen hier auch Eier aus Käfighaltung verboten werden“, so Kern. Das gleiche gelte für Pflanzenschutzmittel, die schließlich im Ausland genauso giftig seien. Oder dass alle, die Weizen nach Deutschland importierten, sich auch an Wasserschutzvorschriften hielten.

"Gesetz ohne fachlichen Hintergrund"

Claus Steinbach, Landwirt aus Gondelsheim, bekräftigte, dass seine Branche von vielen Vorschriften überfrachtet sei, die nicht wissenschaftlich fundiert, sondern politisch motiviert seien. Zum Beispiel dürfe man ungeachtet der Wetterverhältnisse im Wasserschutzgebiet bis 15. Januar den Boden nicht bearbeiten. „Das ist ein Gesetz ohne fachlichen Hintergrund“, so Steinbach, der wie auch Burkhard fordert, dass Fachleute aus der Praxis sich an der Erstellung von Verordnungen beteiligen sollen. Zudem übte er Kritik daran, dass die deutsche Regierung EU-Standards noch weiter verschärfe, was zu einer Wettbewerbsverzerrung führe. Mit „den höchsten Mindestlöhnen und höchsten Standards“ könne man mit europäischen Nachbarn wie Belgien, wo man zum Beispiel mit Heizöl fahren dürfte, nicht mithalten, so Burkhard.

Durchweg positive Resonanz der Verbraucher

Insgesamt war Alexander Kern, der stellvertretender Vorsitzender des Kreisbauernverbands Karlsruhe ist, sehr zufrieden mit dem Verlauf der Demonstration. „Ich war überwältigt, wie viele mitgemacht haben.“ Auch die Reaktionen der Verbraucher habe er als durchweg positiv wahrgenommen. Alle, die vorbeigefahren waren, hätten gewinkt oder mit „Daumen hoch“ ihre Zustimmung signalisiert. Gegen 10 Uhr hatten die Landwirte die Versammlung aufgelöst und waren noch nach Bruchsal zur Kundgebung auf den Marktplatz gefahren. Auch dort sei der Zuspruch aus der Bevölkerung zu spüren gewesen.

Polizei: "sehr geordneter Verlauf"

Von einem „sehr geordneten Verlauf“ sprach Bernhard Brenner, Leiter des Brettener Polizeireviers. Die Vereinbarungen, die man mit Versammlungsleiter Alexander Kern getroffen habe, seien eingehalten worden und die Kooperation zwischen den Teilnehmern und den Polizeikräften sei gut gewesen.