Aktuelle Stunde im Deutschen Bundestag

Chinaexperte der Unionsfraktion Nicolas Zippelius sieht geplante Chinastrategie durch Kompetenzgerangel in Bundesregierung in Gefahr

Der China-Experte der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag und direkt gewählte Abgeordnete des Wahlkreises Karlsruhe-Land Nicolas Zippelius sieht die geplante Chinastrategie der Bundesregierung durch fortschreitendes Kompetenzgerangel in der Regierungskoalition in Gefahr. Dies äußerte er im Rahmen einer von den Fraktionen SPD, Bündnis 90 – die Grünen und FDP angesetzten Aktuellen Stunde im Deutschen Bundestag mit dem Titel „Proteste in China und deutsche Chinapolitik“. Über einen ersten Entwurf der im Koalitionsvertrag verankerten Chinastrategie der Bundesregierung war vom Magazin Der Spiegel berichtet worden. Das Papier sein sinnbildlich für das gesamte erste Jahr der Ampelkoalition: „Es hängt dem Zeitplan hinterher, bleibt hinter den Erwartungen zurück und Einigkeit ist nicht in Sicht.“, so Zippelius.

Grund sei vor allem das auf offener Bühne ausgetragene Kompetenzgerangel zwischen Außenministerium und Bundeskanzleramt. „Der wertegeleitete Ansatz von Außenministerin Annalena Baerbock in der Außenpolitik zerbröckelt. Und zwar nicht am Widerstand auf internationaler Ebene. Der größte Widerstand begegnet der Außenministerin im Bundeskanzleramt.“, unterstrich der Außenpolitiker der Unionsfraktion. Zippelius betonte, dass es der Chinapolitik der Bundesregierung an Stringenz fehle.

Zugleich forderte er Außenministerin Baerbock dazu auf, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und die chinesische Führung aufzufordern, Gewalt gegenüber Demonstranten und Journalisten sofort zu unterlassen. Bislang habe sich die Ministerin mit keiner Silbe zu den Vorgängen in China geäußert.