Region - Recht & Finanzen

Sigmaringen/Ulm (dpa/lsw) Wenn sie ihre Verkaufsfläche auf 800 Quadratmeter begrenzen, dürfen nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Sigmaringen auch größere Geschäfte ab sofort wieder öffnen. Per einstweiliger Anordnung erlaubte das Gericht einem großen Modeladen in Ulm, der sich gegen die Schließung gewehrt hatte, den Betrieb trotz der noch geltenden Corona-Regeln wieder aufzunehmen. Der Laden hat eigentlich rund 7000 Quadratmeter Verkaufsfläche, hatte diese aber auf 800 Quadratmeter begrenzt....

Windkraft-Ausbau: 160 neue Windräder auf See Anders als an Land ist der Ausbau der Windenergie auf hoher See im letzen Jahr zügig vorangekommen, steht nun laut MDR aber vor einer längeren Pause. Im vergangenen Jahr sind auf der Nordsee Windräder mit einer Leistung von mehr als 1.100 Megawatt in Betrieb gegangen. Die Windkraftlobby fordert von der Politik, die Ausbau-Fesseln zu lockern. Windräder sind nicht überall beliebt (TRD/WID) Das Thema Nachhaltigkeit spielt im Bereich Energie eine...

(TRD/WID) Vor allem im Landkreis München und der Stadt Mainz finden arbeitslose Fachkräfte nach einem Umzug neue Jobs. Im vergangenen Jahr haben über 200.000 Arbeitslose ihren Wohnort verlassen, um in einer anderen Region zu arbeiten. Das Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) Köln hat hierzu Stadt- und Landkreise untersucht. Generell gilt: Wer gelernte Fachkraft für Lagerlogistik ist, braucht sich um seine berufliche Zukunft eigentlich kaum Sorgen zu machen: In vierzehn der sechzehn...

(TRD/AKZ) Seit dem jüngsten Facebook-Datenmissbrauchsskandal ist das Thema korrekter Umgang mit Personendaten wieder in aller Munde. Wichtig ist es deshalb, sich wieder mit den gesetzlichen Vorgaben zu diesem Thema auseinanderzusetzen: Die seit Mai 2018 in Kraft getretene europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sowie das Bundesdatenschutzgesetz regeln in Deutschland das Erfassen, Speichern und Nutzen von personenbezogenen Daten. Darin wird außerdem beschrieben, was mit Unterlagen...

Karlsruhe (dpa/lsw) Das Apothekenunternehmen Docmorris ist mit dem bundesweit ersten Apothekenautomaten erneut vor dem Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe gescheitert. Das OLG wies nach Angaben einer Sprecherin vom Mittwoch die Berufung des Unternehmens gegen ein Urteil des Landgerichts Mosbach zurück. Geklagt hatte der Landesapothekerverband (LAV) Baden-Württemberg. Bereits Ende Mai hatte das OLG in ähnlichen Verfahren entschieden, dass Docmorris seinen Apothekenautomaten in Hüffenhardt...

Neue Richtlinien für Internet-Ware (TRD/WID) Der Europäische Gerichtshof stärkt die Verbraucherrechte. In einem Grundsatzurteil haben die Richter in Luxemburg entschieden, dass im Internet bestellte Ware nicht in jedem Fall vom Käufer zurückgesendet werden muss, wenn sie Mängel aufweist. Rechtschutzversicherungs-Experten erläutern das Urteil im Detail. Online-Kunden haben ab dem Tag der Lieferung in der Regel 14 Tage das Recht, die Ware zurückzusenden; und zwar ohne dies begründen zu...

Die Zahl der Elterngeld-Empfänger in Baden-Württemberg ist gestiegen. Wiesbaden (dpa/lsw) Die Zahl der Elterngeld-Empfänger in Baden-Württemberg ist gestiegen. Sie legte von 171 390 im Jahr 2016 auf 238 994 im vergangenen Jahr zu. Darunter waren 178 513 Mütter (2016: 127 685), wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag mitteilte. Die Zahl der Elterngeld beziehenden Väter stieg von 43 705 auf 60 481 im vergangenen Jahr. Die Angaben beziehen sich auf Eltern mit Wohnsitz in Baden-Württemberg...

Der Führerscheinantrag einer Muslimin hat in Pforzheim Streit ausgelöst. Pforzheim (dpa/lsw) Die Frau wollte einen Führerschein mit einem Foto beantragen, auf dem sie ein Kopftuch trägt. Auf Twitter kursierten Fotos von einem Schreiben der dortigen Führerscheinbehörde, in der die Frau aufgefordert wird, sich dafür von einer Moschee ihren muslimischen Glauben bescheinigen zu lassen. Die Aufforderung, die sogenannte Kopftuchbescheinigung vorzulegen, sorgte in der Deutsch-türkischen Gemeinde...

Gute Nachrichten für Steuerzahler: Vom 1. Januar 2018 verlängert sich generell die Frist für die Einreichung von Steuererklärungen. Stuttgart (dpa/lsw) Nachdem sie bereits für elektronisch eingereichte Erklärungen um zwei Monate ausgedehnt worden war, gilt jetzt auch für die Erklärung in Papierform eine verlängerte, insgesamt siebenmonatige Frist, die nun bis Ende Juli des Folgejahres reicht. Das teilte das Finanzministerium in Stuttgart mit. Neuordnung des Grundbuchwesen Zudem tritt zum...

Urlaubszeit ist kostbar: Selbst wenn Reisende nur einige Tage im falschen Hotel einquartiert werden, können sie einen Anspruch auf Entschädigung für diese "nutzlos aufgewendete Urlaubszeit" haben. Das entschied am Dienstag der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe. Karlsruhe (dpa) - Urlaubszeit ist kostbar: Selbst wenn Reisende nur einige Tage im falschen Hotel einquartiert werden, können sie einen Anspruch auf Entschädigung für diese "nutzlos aufgewendete Urlaubszeit" haben. Das entschied am...

Bessere Leistungen, neue Bewertungen - das verspricht die Pflegereform der Bundesregierung, die 2017 in Kraft tritt. Die wichtigsten Punkte sind hier auf einen Blick zusammengefasst. (djd). Ab Januar 2017 gelten neue gesetzliche Regelungen für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen. Die Reform soll Schluss machen mit dem in Minuten gemessenen Hilfebedarf, der wenig Spielraum lässt für das, was die Betroffenen im Alltag wirklich brauchen. Hier die wichtigsten Änderungen auf einen...

Wer auch in Zeiten von Niedrigzinsen sparen möchte, kommt um Fonds kaum herum. Dabei kann man schon mit niedrigen Raten sogenannte Fondssparpläne abschließen. (akz-o) Autokauf mit 18, Ausbildung, eigene Wohnung – wie können Eltern heutzutage für ihre Kinder vorsorgen, wenn Erspartes kaum noch verzinst wird? Ob Sparbuch, Tagesgeld oder Festgeld – vernünftige Renditen sind Mangelware, eine Besserung im Niedrigzinsumfeld kaum in Sicht. Und doch: Sparen lohnt sich auch in diesen Zeiten. Einen...

(pr|nrw) Noch sind sie eher selten, aber die Zukunft gehört Fahrzeugen mit Elektroantrieb – da sind sich Experten sicher. Anfang 2016 waren in Deutschland rund 25.500 Elektroautos unterwegs. Dank immer besserer Batterietechnik und größerer Reichweiten steigt ihre Zahl stetig. Allein in den ersten drei Quartalen dieses Jahres wurden fast 7.700 E-Autos neu zugelassen. Wie jedes Kraftfahrzeug muss auch ein Elektroauto versichert werden, damit es auf die Straße darf. Doch worauf sollten Besitzer...

(pr|nrw) Sobald das Jahresende in Sichtweite kommt, werden Autobesitzer von den Kfz-Versicherern heftig umworben: Mit dem Wechsel der Kfz-Versicherung seien Einsparungen möglich, die im Einzelfall ein paar Hundert Euro ausmachen können. Aber schnell sollte es gehen, denn mit dem Jahresende rückt auch der Stichtag für die Kündigung der bisherigen Versicherung näher. Gut beraten ist, wer sich nicht unter Zeitdruck setzen lässt und in Ruhe vergleicht. Denn es kommt auf die individuellen...

Die häufigsten Fehler beim Kfz-Versicherungswechsel, und wie man sie vermeidet. Lesertelefon mit Experten aus der Versicherungswirtschaft am Donnerstag, 27. Oktober, 14 bis 18 Uhr. Kostenfreie Rufnummer: 0800 – 0 90 92 90. Mehrere Hundert Euro einsparen – nur durch den Wechsel der Kfz-Versicherung? Wer kann dazu schon Nein sagen? Pünktlich zum Jahresende werben die Anbieter wieder um die Gunst der Kunden, meist mit dem Preisargument. Von der Aussicht auf eine günstige Versicherungsprämie...

1. Irrtum: Bei kinderlosen Eheleuten erbt der Ehegatte alles „Ich bin seit dreißig Jahren verheiratet und habe keine Kinder. Meine Eltern sind gestorben. Ich habe noch eine Schwester, zu der ich nie Kontakt hatte. Wozu brauche ich ein Testament? Nach meinem Tode erbt meine Ehefrau sowieso alles.“ Irrtum: Die Schwester erbt 1/4 des Vermögens, wenn kein Testament errichtet wird. 2. Irrtum: Eltern haben keinen Pflichtteil „Ich habe meine Lebensgefährtin in meinem Testament zu meiner...

Für den sicheren Online-Handel gibt es kein Patentrezept, aber wenn man einige goldene Regeln beachtet, kann man das Risiko minimieren. Im Folgenden eine Übersicht der Initiative „Online Kaufen – mit Verstand!“ Dabei handelt es sich um eine Kampagne der Polizeilichen Kriminalprävention der Länder und des Bundes, des weltweiten Online-Marktplatzes eBay sowie des Bundesverbands des Deutschen Versandhandels. Regel 1: Wählen Sie sichere Passwörter und geben Sie diese niemals an Dritte...

Die Generation 50plus hat besondere Ansprüche bei der Geldanlage (djd). In fast allen Industrieländern setzte Mitte der fünfziger Jahre ein einzigartiger Babyboom ein. Auch in Deutschland wurden nie wieder so viele Kinder geboren wie in den Jahren zwischen 1955 und 1965. Ihren Höhepunkt erreichten die Geburtenzahlen 1964 mit heute 1,36 Millionen. Nun sind die Babyboomer jenseits der 50, man nennt sie "Best Ager" oder auch "Smart Ager" - und mit einem Nettovermögen von schätzungsweise drei...

Im Altenheim oder beim betreuten Wohnen ändert sich auch der Versicherungsbedarf (djd) Senioren genießen nur zu gern das behagliche und sichere Heim, das sie sich geschaffen haben. Ist die eigenständige Lebensweise in den eigenen vier Wänden allerdings nicht mehr möglich, entscheiden sich viele für ein Leben im Altenheim oder für betreutes Wohnen. Wer bewusst eine neue Wohnform wählt, kann sein verändertes Umfeld meist gut annehmen und die Vorteile für sich nutzen. So fällt es vielen Senioren...

So kann man die oft horrenden Zinsen fürs Überziehen des Girokontos vermeiden (rgz-p) Zu viel Monat am Ende des Geldes: Irgendwann steht das Girokonto bei Null - und danach geht es ins Minus. Die Gründe können vielfältig sein. Eine unvorhergesehene Anschaffung, teure Weihnachtsgeschenke, Zahnersatz, ein strukturelles Ungleichgewicht im Budget. Wer sein Girokonto überzieht, nimmt den Dispokredit in Anspruch, den die Bank meist in Höhe des Zwei- bis Dreifachen des monatlichen Nettogehalts...