Grüne stellen Bedingungen für Koalition: Machtprobe bei CDU

Stuttgart (Henning Otte, dpa/lsw) Nach ihrem historischen Sieg bei der Landtagswahl haben die Grüne Bedingungen für eine Koalition aufgestellt. "Es geht um Klimaschutz, Innovationen und Zusammenhalt. Aber auch um Vertrauen und Verlässlichkeit", sagte Grünen-Landeschef Oliver Hildenbrand der Deutschen Presse-Agentur nach einer virtuellen Sitzung des Landesvorstands am Montag. Am Nachmittag sollten die Einladungen für die Sondierungsgespräche verschickt werden. Es gehe dabei nach Stärke der anderen Parteien. Am Mittwoch, 17. März, spreche man zuerst mit dem derzeitigen Koalitionspartner CDU, am Freitag dann nacheinander mit SPD und Grünen. "Wir gehen ohne Vorfestlegungen und Automatismen in die Gespräche", stellte Hildenbrand klar. Sie dienten auch dazu zu sehen, ob die Chemie stimmt. Es brauche eine "Vertrauenskultur".

Machtprobe um eine wichtige Personalie in der CDU

Bei der CDU gab es die erste Machtprobe um eine wichtige Personalie. CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart verwarf nach massivem Druck aus den eigenen Reihen seine Pläne, sich an diesem Montag, 15. März, für weitere drei Jahre im Amt bestätigen zu lassen. Eine Gruppe von Abgeordneten wollte per Entschließungsantrag erreichen, dass die Neuwahl zunächst nur so lange gelten soll, bis entschieden ist, ob es zu einer Neuauflage der grün-schwarzen Koalition kommt. Reinhart schlug dann zu Beginn der ersten Fraktionssitzung nach der schweren Niederlage der CDU bei der Landtagswahl vom Sonntag selbst vor, die neue Amtszeit des Vorsitzenden zu begrenzen. Reinhart sagte der dpa, diese Lösung habe er schon am Morgen im Fraktionsvorstand eingebracht. "Ich brauche ein breites Mandat für die Verhandlungen mit den Grünen." Die stark geschwächte CDU will unbedingt vermeiden, neben der AfD in der Opposition zu landen.

"Es gibt zwei Wahlsieger"

FDP-Spitzenkandidat Hans-Ulrich Rülke setzt dagegen voll auf eine Ampel. "Nun gibt es zwei Optionen: Weiter so mit Grün-Schwarz oder zu neuen Ufern mit einer Reformkoalition." Nach den Gremiensitzungen sagte er am Montag: "Wir haben deutlich gemacht, dass die Zeiten der Lager vorbei sind." Außerdem gebe es zwei Wahlsieger: "Die Grünen und den Ministerpräsidenten und die FDP, alle anderen haben verloren." Bei seinem Werben um eine Ampel erhielt Rülke Unterstützung von ungewohnter Seite. Die Grüne Jugend im Südwesten erklärte, "die Plan- und Visionslosigkeit der CDU" disqualifiziere sie als erneuter Koalitionspartner. "Wir wollen eine progressive Regierung", sagte Sarah Heim, Sprecherin der Grünen Jugend. Dafür brauche es Mehrheiten jenseits der CDU.

Ergebnis der Landtagswahl

Nach Auszählung aller Wahlkreise sah das vorläufige Ergebnis der Landtasgwahl so aus: Die Grünen schaffen 32,6 Prozent - das beste Ergebnis auf Landes- und Bundesebene jemals. Das ist ein Plus von 2,3 Punkten im Vergleich zur Wahl vor fünf Jahren. Der bisherige Koalitionspartner CDU fällt um 2,9 Punkte auf 24,1 Prozent - das ist das schlechteste Ergebnis in seiner ehemaligen Hochburg. Die SPD unterbietet ihr ohnehin schon schwaches Ergebnis von 2016 nochmal und landet bei 11,0 Prozent, ein Minus von 1,7 Punkten. Immerhin schaffen es die Sozialdemokraten damit noch auf Rang drei. Knapp dahinter liegt die erstarkte FDP mit 10,5 Prozent (plus 2,2 Punkte). Größter Verlierer ist die AfD, die 336.000 Stimmen einbüßt und nur noch 9,7 Prozent erreicht - 5,4 Prozent minus. Und zuletzt: Die Linke macht im Südwesten einfach keinen Stich und verpasst erneut mit 3,6 Prozent den Einzug in den Landtag.