"Task Force" aus Experten und Amtschefs

Land lässt sich von sechs Experten beim Klimaschutz beraten

Stuttgart (dpa/lsw) Die Landesregierung will noch in diesem Jahr die Weichen stellen für einen schnelleren Ausbau der Windkraft und für einen erfolgreicheren Kampf gegen den Klimawandel. Unter anderem will sie sich von einem neuen Expertengremium bei Fragen zum Thema Klimaschutz beraten lassen. Sechs Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sollen als Gremium vor allem beim Monitoring der bisherigen Klimaschutzmaßnahmen mitwirken. Ziel sei es, auch mit Hilfe der Experten wichtige Schritte zu tun, um Baden-Württemberg bis zum Jahr 2040 klimaneutral zu machen, heißt es aus dem Umweltministerium. Das Kabinett will nach Informationen von Dienstag in der kommenden Woche über die Vorlage entscheiden.

Bau von Windrädern in Baden-Württemberg ist eingebrochen

Zuvor will Landesumweltministerin Thekla Walker erste Vorschläge vorlegen, wie die Wind- und die Solarkraft in Baden-Württemberg verstärkt und die Genehmigungsverfahren beschleunigt werden können. Details wird die Grünen-Ministerin am heutigen Dienstag, 14. Dezember, vorlegen. Das wird mit Blick auf die bloßen Zahlen und die Ziele auch nötig sein. Denn der Bau von Windrädern in Baden-Württemberg ist eingebrochen. Die Genehmigungsverfahren sind lang, der Protest ist laut. Ende 2020 waren im Südwesten nur 731 Anlagen in Betrieb, das sind gerade einmal zwölf mehr als im Jahr zuvor. Zum Vergleich: In Niedersachsen stehen mehr als 6350 Windräder. Derzeit dauert es im Südwesten zwischen sechs und sieben Jahren, bis ein Windpark steht.

"Task Force" aus Experten und Amtschefs

Eine neue "Task Force" aus Experten und Amtschefs nimmt derzeit die Gesetze und die Bürokratie unter die Lupe und schaut, wo sich wie und bis wann etwas ändern lässt. Vorrangig soll sie Konzepte erarbeiten, mit denen mehr Windräder im Land aufgestellt werden können. Das Lenkungsgremium soll aber auch die weiteren Bereiche der erneuerbaren Energien wie die Photovoltaik, die Bioenergie, die Wasserkraft und die tiefe Geothermie in den Blick nehmen.

50 bis 60 Windrad-Standorte im Staatswald

Das Ministerium hat sich vorgenommen, mit einer Vergabeoffensive bis Ende des Jahres Flächen für 50 bis 60 Windrad-Standorte im Staatswald zu verpachten. Im kommenden Jahr sollen es weitere bis zu 120 Standorte über ein einfacheres Verfahren sein. Außerdem soll beim Verwaltungsgerichtshof in Mannheim ein eigener Infrastruktur-Senat eingerichtet werden, der sich nicht nur mit der Windkraft, sondern zum Beispiel auch mit Bahnvorhaben befassen kann. Die Zahl der Anfechtungen gegen Genehmigungsbescheide soll verringert werden, Widerspruchsverfahren sollen unter Umständen auch abgeschafft werden.