Nicolas Zippelius MdB: „Unzuverlässige Postzustellung ist für Bürger und Unternehmen unzumutbar!“

In den letzten Wochen haben den Bundestagsabgeordneten des Wahlkreises Karlsruhe-Land, Nicolas Zippelius (CDU) vermehrt Schreiben und Nachrichten von Bürgern erreicht, die sich über die verspätete Zustellung der Post beschwert haben. Dies hat der Abgeordnete aus Weingarten zum Anlass genommen, sich mit einer Schriftlichen Frage an die Bundesregierung zu wenden und nachzufragen, welche Schlussfolgerungen daraus gezogen werden und ob die Bundesregierung darin einen Verstoß gegen die gesetz-lich geforderte Grundversorgung sieht bzw. hier Maßnahmen er-griffen werden.

Die Antwort von Staatssekretär Udo Philipp aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz liegt nun vor. Darin bestätigt Herr Philipp, dass der Bundesregierung die Gewährleistung der postalischen Grundversorgung in Deutschland ein wichtiges Anliegen sei. Nach seinen Ausführungen beruhen nach An-gaben der Deutschen Post AG die Verzögerungen bei der Briefzustellung in bestimmten Region insbesondere auf einem nicht vorhersehbaren hohen coronabedingten Personalausfall und unerwartet hohen Sendungsmengen im Herbst 2022.

Weiter heißt es „Die für die Sicherstellung des postalischen Universaldienstes zuständige Bundesnetzagentur steht in diesem Zusammenhang bereits im engen Austausch mit der Deutschen Post AG. Das Unternehmen hat gegenüber der Bundesnetzagentur konkrete Maßnahmen benannt, um schnellstmöglich eine Stabilisierung der postrechtlich vorgesehenen werktäglichen Briefzustellung zu erreichen.“

Herr Staatssekretär Philipp führt aus, dass die Bundesregierung die weitere Entwicklung zur Lage des Universaldienstes aufmerk-sam beobachten und sich von der Bundesnetzagentur dazu berichten lasse.
„Als direkt gewählter Abgeordneter ist es mir ein wichtiges An-liegen für die Bürger vor Ort da zu sein und Probleme aufzugreifen.
Die seit Wochen anhaltende unzuverlässige Postzustellung ist für Bürger und Unternehmen unzumutbar. Deshalb habe ich mich mit einer Frage an die Bundesregierung gewandt.
Die Post verspricht, kurzfristige Maßnahmen zur Verbesserung der Situation in die Wege geleitet zu haben. Ich werde die Situation und insbesondere die angesprochene Novelle des Postgesetzes aufmerksam begleiten!“