Bundesgerichtshof

Beiträge zum Thema Bundesgerichtshof

Blaulicht

Staatsanwaltschaft legt Revision gegen Urteil im Oberderdinger Mordprozess ein

Nach dem Freispruch im Mordprozess gegen einen 24-jährigen Altenpflegeschüler aus Oberderdingen legt die Anklagebehörde gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe Revision ein. KARLSRUHE/OBERDERDINGEN (ch) Nach dem Freispruch im Mordprozess gegen einen 24-jährigen Altenpflegeschüler aus Oberderdingen legt die Anklagebehörde gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe Revision ein. Das hat die Staatsanwaltschaft Karlsruhe am Dienstag auf Nachfrage bestätigt. Anklagebehörde will schriftliche...

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  • 19.03.19
Politik & Wirtschaft
Christoph Schnaudigel, Landrat des Landkreises Karlsruhe. | Foto: BW

Nach Kartellverfahren zur Holzvermarktung: Landrat plädiert für Einheitsforstamt auf Kreisebene

Über die Wende im Kartellrechtsverfahren zur Holzvermarktung hat Landrat Christoph Schnaudigel den Ausschuss für Umwelt und Technik des Kreistags informiert. Er plädierte zugleich für eine gemeinsame Lösung möglichst im Sinne eines eines Einheitsforstamtes auf Kreisebene. KREIS KARLSRUHE (pm) Nachdem das Bundeskartellamt die Praxis der einheitlichen Holzvermarktung in Baden-Württemberg als wettbewerbswidrig eingestuft hatte und das Oberlandesgericht Düsseldorf eine entsprechende Beschwerde des...

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  • 16.07.18
Politik & Wirtschaft
Peter Hauk, Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Baden-Württemberg | Foto: Staatsministerium Baden-Württemberg

Kartellstreit über Holzvermarktung: Forstminister Hauk und kommunale Landesverbände begrüßen BGH-Entscheidung

Als "eine gute Entscheidung für den Wald und die Waldbesitzer" hat heute der baden-württembergische Forstminister Peter Hauk das gestrige Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe im Kartellstreit um die Rundholzvermarktung begrüßt. Der BGH hatte die Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf und die vorangegangene Untersagungsverfügung des Bundeskartellamtes von 2015 am gestrigen Dienstag aufgehoben. STUTTGART (pm/ch) Nach Ansicht des Ministers für Ländlichen Raum und...

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  • 14.06.18
Politik & Wirtschaft

Was wird aus dem Einheitsförster: BGH entscheidet

Wie geht es weiter mit den Förstern im Südwesten - das Land Baden-Württemberg wartet mit Spannung auf eine Entscheidung des Karlsruher Bundesgerichthofes (BGH) am Dienstag (12. Juni). Karlsruhe (dpa/lsw) Wie geht es weiter mit den Förstern im Südwesten - das Land Baden-Württemberg wartet mit Spannung auf eine Entscheidung des Karlsruher Bundesgerichthofes (BGH) am Dienstag (12. Juni). Sie könnte die Forststruktur im Land grundlegend verändern - zum Nachteil der Wälder und Waldbesitzer,...

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  • 10.06.18
Politik & Wirtschaft
Im Feuerwehrgerätehaus Sulzfeld trafen sich die Bürgermeister aus dem Landkreis Karlsruhe zu seiner jüngsten Kreisversammlung. | Foto: lra

Kreisversammlung der Bürgermeister in Sulzfeld: Forstreform im Mittelpunkt

Zur Kreisversammlung des Gemeindetags Baden-Württemberg trafen sich die Bürgermeister aus dem Landkreis Karlsruhe am vergangenen Mittwoch im Feuerwehrgerätehaus Sulzfeld. Kreis Karlsruhe (sb) Zur Kreisversammlung des Gemeindetags Baden-Württemberg trafen sich die Bürgermeister aus dem Landkreis Karlsruhe am vergangenen Mittwoch im Feuerwehrgerätehaus Sulzfeld. Als Schwerpunktthema hatte der Kreisvorsitzende Bürgermeister Thomas Nowitzki (Oberderdingen) das Thema der Forstneuorganisation auf die...

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  • 03.05.18
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