Kreisversammlung der Bürgermeister in Sulzfeld: Forstreform im Mittelpunkt

Zur Kreisversammlung des Gemeindetags Baden-Württemberg trafen sich die Bürgermeister aus dem Landkreis Karlsruhe am vergangenen Mittwoch im Feuerwehrgerätehaus Sulzfeld.

Kreis Karlsruhe (sb) Zur Kreisversammlung des Gemeindetags Baden-Württemberg trafen sich die Bürgermeister aus dem Landkreis Karlsruhe am vergangenen Mittwoch im Feuerwehrgerätehaus Sulzfeld. Als Schwerpunktthema hatte der Kreisvorsitzende Bürgermeister Thomas Nowitzki (Oberderdingen) das Thema der Forstneuorganisation auf die Tagesordnung gesetzt (wir berichteten). Als Fachreferenten hatte Nowitzki Heidi Schmid vom Gemeindetag und Rechtsanwalt Kai-Markus Schenek eingeladen, um die Bürgermeister aus erster Hand über anstehende Veränderungen im Staatswald und die künftigen Aufgaben der kommunalen Waldbesitzer in Baden-Württemberg zu informieren. Ausgangspunkt war eine Beanstandung des Bundeskartellamts, dass die bisherige Holzvermarktung „aus einer Hand“ durch die Forstämter als unzulässig erachtete.

Trennung von hoheitlichem und wirtschaftlichem Teil 

Ungeachtet einer am 12. Juni erwarteten Entscheidung des Bundesgerichtshofs stehe fest, so Schmid, dass die Tätigkeiten der früheren forstwirtschaftlichen Verwaltung in einen hoheitlichen und wirtschaftlichen Teil getrennt werden und sich daraus Veränderungen in der Organisation ergeben werden. Der Staatswald soll ab Sommer nächsten Jahres in eine Anstalt des öffentlichen Rechts überführt werden; hoheitliche Aufgaben sollen im Landratsamt verbleiben, wobei es auch möglich sein werde, ein körperschaftliches Forstamt zu bilden, an dem sich das Landratsamt beteiligen kann.

"Gemeinderat muss über Waldbewirtschaftung beraten"

Für die Erfüllung der Aufgaben im Kommunalwald bestehen mehrere Möglichkeiten von der Wahrnehmung in Eigenregie der Gemeinde bis hin zu Gemeinschaftslösungen mit Kooperationspartnern, aber auch in Form eines kompletten Einkaufs von Dienstleistungen durch Dritte. Schenek appellierte im Hinblick auf die vielfältigen Aufgaben im Forst und auch beim Holzverkauf, bei dem auch Kartellrechtsfragen relevant werden, auf eine rechtlich einwandfreie Ausrichtung dieses Bereiches in der Zukunft. Nowitzki plädierte zudem für einen engen Schulterschluss der Gemeinden und dem Landkreis, um sich optimal aufzustellen. Er sehe durchaus Vorteile bei einem gemeinschaftlichen Konzept, aus seiner Sicht ist jedoch eine Rechts- und Kooperationsform zu wählen, die den Gemeinden als Waldeigentümer eine größtmögliche Einflussnahme sichert. So sei es zum Beispiel unerlässlich, dass die lokalen Gemeinderäte weiterhin über die Waldbewirtschaftungspläne beraten und über diese entscheiden.

Kosten für kommunale Waldbesitzer steigen

Er berichtete aus der auf Kreisebene gebildeten Arbeitsgruppe, die sich mit dem Thema befasse und sich in einem nächsten Schritt intensiv mit der Personalsituation und den Kostengesichtspunkte beschäftigen wird. Ziel sei es, landkreisweit eine Lösung zu finden, die allen rechtlichen Ansprüchen genügt und auch im Hinblick auf den Kosten- und Personalaspekt so verträglich wie möglich ist. Eins allerdings sei sicher: die Kosten für die kommunalen Waldbesitzer würden steigen, da viele bisherige Gelder des Landes nicht mehr wie bisher zur Verfügung stehen werden.