Bundesgerichtshof

Karlsruhe (Von Jacqueline Melcher, Anne-Beatrice Clasmann und Marco Krefting, dpa) Bei einer Razzia gegen eine mutmaßliche militante Neonazi-Gruppe haben Einsatzkräfte in Sachsen und Polen acht Männer festgenommen. Die Bundesanwaltschaft wirft ihnen Mitgliedschaft in einer rechtsextremistischen, terroristischen Vereinigung vor. Unter den Festgenommenen ist nach dpa-Informationen auch ein Mitglied der AfD: ein Lokalpolitiker aus Sachsen, der auch Mitglied der Jungen Alternative Sachsen ist....

Karlsruhe (dpa) Die mutmaßliche «Reichsbürger»-Gruppe, die einen Umsturz geplant haben soll, hat laut Akten des Bundesgerichtshofs (BGH) über einen ehemaligen Offizier der Nationale Volksarmee (NVA) der DDR militärisches Ausrüstungsmaterial beschaffen wollen. Ein mutmaßliches Mitglied der Gruppierung um Heinrich XIII. Prinz Reuß habe per Chat Kontakt mit dem Mann gehabt, heißt es in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss des BGH in Karlsruhe zur fortdauernden Untersuchungshaft....

Karlsruhe (dpa)  Der Bundesgerichtshof (BGH) hat 70 Jahre nach seiner Gründung aus Sicht seiner Präsidentin Bettina Limperg auch die Aufgabe, das teilweise bröckelnde Vertrauen in den Rechtsstaat zu stärken. Sie sieht das höchste deutsche Zivil- und Strafgericht mit seinen mehr als 150 Richterinnen und Richtern dafür gut aufgestellt. «Wir sitzen nicht im Elfenbeinturm, sondern stehen im Leben», sagte sie anlässlich des 70. Jahrestags der Gründung von Bundesgerichtshof und Bundesanwaltschaft....

Über die Wende im Kartellrechtsverfahren zur Holzvermarktung hat Landrat Christoph Schnaudigel den Ausschuss für Umwelt und Technik des Kreistags informiert. Er plädierte zugleich für eine gemeinsame Lösung möglichst im Sinne eines eines Einheitsforstamtes auf Kreisebene. KREIS KARLSRUHE (pm) Nachdem das Bundeskartellamt die Praxis der einheitlichen Holzvermarktung in Baden-Württemberg als wettbewerbswidrig eingestuft hatte und das Oberlandesgericht Düsseldorf eine entsprechende Beschwerde des...

Als "eine gute Entscheidung für den Wald und die Waldbesitzer" hat heute der baden-württembergische Forstminister Peter Hauk das gestrige Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe im Kartellstreit um die Rundholzvermarktung begrüßt. Der BGH hatte die Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf und die vorangegangene Untersagungsverfügung des Bundeskartellamtes von 2015 am gestrigen Dienstag aufgehoben. STUTTGART (pm/ch) Nach Ansicht des Ministers für Ländlichen Raum und...

Zur Kreisversammlung des Gemeindetags Baden-Württemberg trafen sich die Bürgermeister aus dem Landkreis Karlsruhe am vergangenen Mittwoch im Feuerwehrgerätehaus Sulzfeld. Kreis Karlsruhe (sb) Zur Kreisversammlung des Gemeindetags Baden-Württemberg trafen sich die Bürgermeister aus dem Landkreis Karlsruhe am vergangenen Mittwoch im Feuerwehrgerätehaus Sulzfeld. Als Schwerpunktthema hatte der Kreisvorsitzende Bürgermeister Thomas Nowitzki (Oberderdingen) das Thema der Forstneuorganisation auf die...