Nach Kartellverfahren zur Holzvermarktung: Landrat plädiert für Einheitsforstamt auf Kreisebene

Christoph Schnaudigel, Landrat des Landkreises Karlsruhe.
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Über die Wende im Kartellrechtsverfahren zur Holzvermarktung hat Landrat Christoph Schnaudigel den Ausschuss für Umwelt und Technik des Kreistags informiert. Er plädierte zugleich für eine gemeinsame Lösung möglichst im Sinne eines eines Einheitsforstamtes auf Kreisebene.

KREIS KARLSRUHE (pm) Nachdem das Bundeskartellamt die Praxis der einheitlichen Holzvermarktung in Baden-Württemberg als wettbewerbswidrig eingestuft hatte und das Oberlandesgericht Düsseldorf eine entsprechende Beschwerde des Landes zurückgewiesen hatte, hat nun der Bundesgerichtshof ein Urteil gesprochen und sowohl die Entscheidung des Bundeskartellamts als auch die Entscheidung des Beschwerdegerichts aufgehoben. Über diese überraschende Wendung informierte Landrat Christoph Schnaudigel den Ausschuss für Umwelt und Technik des Kreistags in seiner jüngsten Sitzung vom 5. Juli.

Entscheidung der Landesregierung bedauert

Mit der nicht anfechtbaren Entscheidung könnten die bisherige Strukturen bestehen bleiben. Allerdings bereitet das Land Baden-Württemberg zwischenzeitlich die Gründung einer Anstalt des öffentlichen Rechts für den Bereich des Staatswaldes vor, der im Bereich des Landkreises Karlsruhe rund ein Drittel der Waldflächen ausmacht. Schnaudigel führte an, dass sich auch für den Landkreistag Baden-Württemberg aus dem Urteil keine Notwendigkeit ergibt, den Staatswald in eine Anstalt des öffentlichen Rechts zu überführen. Der Kommunalverband bedauere sogar die politische Entscheidung der Landesregierung, die Staatswaldbewirtschaftung aus den Landratsämtern herauszulösen. Dies würde für die kommunalen und privaten Waldbesitzer bedeuten, dass die Betreuung der Waldflächen neu organisiert werden müsste, wobei die hoheitlichen Forstaufgaben in jedem Fall beim Landratsamt verbleiben würden.

Forstreform aus einem Guss gefordert

Schnaudigel unterstrich deshalb die Forderung des Landkreistags nach einer Forstreform aus einem Guss. Sollte die politisch gewollte Strukturreform kommen, müsse sie auf jeden Fall im absoluten Gleichklang mit der Umsetzung der neuen Strukturen im Bereich der Kommunal- und Privatwaldbetreuung erfolgen. Er sagte den Städten und Gemeinden bei der Neuorganisation ihrer Forstverwaltung auf jeden Fall Unterstützung zu und plädierte dafür, eine gemeinsame Lösung möglichst im Sinne eines Einheitsforstamtes auf Kreisebene zu verfolgen – auch im Interesse des Personals im Hinblick auf langfristige Planungssicherheit. Die weitere Entwicklung auf Landesebene muss nun abgewartet werden, bevor konkrete Entscheidungen getroffen werden können, ein Zeitdruck bestehe nicht.

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Autor:

Chris Heinemann aus Bretten

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