CDU

Grüne Oberbürgermeisterin Cornelia Petzold-Schick spricht nicht mit grünen Parteifreunden über zusätzliche Hochwasser-Notfallhilfen Bruchsal/Gondelsheim. Die grün-schwarze Landesregierung lehnt originäre Landeshilfen nach schweren Naturereignissen und Unglücksfällen für Bruchsal und Gondelsheim nach dem Starkregen und Hochwasser rund um den 13. August 2024 ab. Dies teilte die Landesregierung gerade dem FDP-Landtagsabgeordneten Christian Jung (Wahlkreis Bretten) offiziell auf eine...

Bretten/Stuttgart. Die FDP-Landtagsfraktion Baden-Württemberg hat am Mittwoch (25.9.2024) einen Entschließungsantrag eingereicht. In diesem wurde die grün-schwarze Landesregierung aufgefordert, sich über eine Bundesratsinitiative dafür einzusetzen, dass sogenannte Dublin-Flüchtlinge, also Asylsuchende, die bereits in einem anderen EU-Staat einen Asylantrag gestellt haben, an den deutschen Grenzen konsequent abgewiesen werden. Im Gegensatz zu den beiden FDP-Landtagsabgeordneten Alena...

Bruchsal/Stuttgart. Die Freien Demokraten setzen sich weiter für die erneute Prüfung einer Landes-Bürgschaft für das Bruchsaler Unternehmen Volocopter (Landkreis Karlsruhe) ein. „Vor einigen Tagen habe ich Ministerpräsident Winfried Kretschmann schriftlich gebeten, eine Landes-Bürgschaft für einen KfW-Kredit zu prüfen, damit Volocopter in den laufenden Zertifizierungsverfahren für seine elektrischen Senkrechtstarter liquide bleibt. Bisher habe ich keine Antwort bekommen, ob der Landesregierung...

Stuttgart/Bretten/Stutensee. Der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Jung hat am Mittwoch (17. April 2024) als einziger Parlamentarier aus dem Wahlkreis Bretten im Landtag für den von über 100.000 Bürgern eingereichten G9-Volksantrag für die schnelle Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium gestimmt. Sowohl Landtagsabgeordnete Andrea Schwarz (Bündnis 90/Die Grünen) als auch Ansgar Mayr (CDU) stimmten gegen den G9-Volksantrag, der insgesamt durch die Grünen und die CDU abgelehnt wurde. Die Initiatoren...

Neujahrsempfang der Kreis-FDP und der Ettlinger Liberalen mit Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger Ettlingen/Bretten. Die Freien Demokraten blicken auch im Landkreis Karlsruhe und der Region optimistisch in das Jahr 2024. Beim Neujahrsempfang der Kreis-FDP und der Ettlinger Liberalen im vollbesetzten Ballraum des Hotels-Restaurant „Erbprinz“ konnte die Ettlinger FDP-Stadtverbandsvorsitzende und Landtagsabgeordnete Alena Fink-Trauschel am Dreikönigstag Bundesbildungsministerin...

Bretten/Stuttgart. Seit Monaten weisen die Freien Demokraten auch in der Region Karlsruhe darauf hin, dass es nach einer von der FDP abgelehnten, aber im Landtag verabschiedeten Wahlrechtsänderung einen „völlig unnötig“ mit zusätzlichen Abgeordneten aufgeblähten Landtag nach den Landtagswahlen 2026 geben könnte. Die FDP sammelte dazu in den vergangenen Monaten landesweit über 10000 Unterschriften für die Einleitung eines Volksbegehrens gegen einen XXL-Landtag ein. Über 1500 Unterschriften kamen...

Scharfe Kritik an der Haushaltspolitik der Ampel-Regierung in Berlin äußerte der CDU/CSU Haushaltsexperte Christian Haase. „Trotz Rekordsteuereinnahmen“ werde die Politik der Bundesregierung „2024 zu einem Haushaltsloch von mindestens 15 bis 20 Milliarden Euro führen.“ sagte er in Berlin. „Höhere Schulden werden die Folge sein. Schon jetzt ist absehbar, dass die Neuverschuldung im Rahmen der parlamentarischen Beratungen steigen wird. Die Koalition lebt über ihre Verhältnisse und verweigert sich...

Bretten/Stuttgart. Im Rahmen einer Aktuellen Debatte am 12. Oktober 2023 hat die FDP/DVP-Fraktion ein Maßnahmenbündel zur Begrenzung illegaler Migration und zur Entlastung der Kommunen im baden-württembergischen Landtag in Stuttgart zur Abstimmung gestellt. Der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Jung (Wahlkreis Bretten) stellte fest, dass die Überlastung der Kommunen nun keinen weiteren Aufschub in der Umsetzung wirksamer Maßnahmen mehr dulde. Die Grünen in der Bundesregierung und in den Ländern...

FDP-Landtagsfraktion und MdL Christian Jung werden deutlich: Keine Unterstützung für neuen Grünen-Ministerpräsidenten Bretten/Stutensee/Stuttgart. In Baden-Württemberg wird es keine Regierungszusammenarbeit der FDP mit den Grünen geben. „Sollte die grün-schwarze Koalition bis 2026 scheitern oder sollte Herr Kretschmann vorzeitig zurücktreten, wird es keine Ampel mit der FDP geben“, sagte Landtagsabgeordneter und FDP-Kreisvorsitzender Christian Jung (Landkreis Karlsruhe/Wahlkreis Bretten). „Für...

Grundsteuer-Sonderweg ist für Freie Demokraten zu teuer, kompliziert und verfassungswidrig / Ein Jahr Grundsteuererklärung: Weiter Chaos und Unsicherheiten Stuttgart/Bretten/Stutensee. In einer von der FDP beantragten Aktuellen Debatte im Landtag wurde Ende Juni 2023 der nach Ansicht der Liberalen undurchdachte Grundsteuer-Sonderweg der grün-schwarzen Landesregierung im Südwesten thematisiert. „Ein Jahr nach Beginn des Steuererklärungszeitraums herrscht weiter Chaos und Unsicherheit beim Thema...

Stuttgart/Bretten. Zu den aktuellen Meldungen, dass die CDU-Landtagsfraktion und ihr verkehrspolitischer Thomas Dörflinger eine Neubewertung der ÖPNV-Ziele der grün-schwarzen Landesregierung und einen „Realitätscheck“ fordere, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christian Jung (Wahlkreis Bretten, 10. April 2022): „Das Ehe-Aus zwischen Grünen und CDU ist bemerkenswert. Denn die Zerrüttung ist nun in der Verkehrspolitik offen sichtbar. Interessant ist auch der...

Zweistellige Umfragewerte zeigen für FDP-Landtagsabgeordneten Christian Jung gute Arbeit von Fraktion und Landespartei Bretten/Stutensee. Der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Jung (Wahlkreis Bretten) hat erfreut auf das aktuelle Umfrageergebnis der Landes-FDP bei einer regelmäßig gemachten repräsentativen Umfrage von Infratest dimap im Auftrag von SWR und "Stuttgarter Zeitung" reagiert. Diese wurde am Donnerstag veröffentlicht. Wäre am kommenden Sonntag Landtagswahl, käme die CDU demnach auf...

FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung verlangt Aufklärung von Landesregierung über den Vorfall Linkenheim-Hochstetten. Bis ins Spätjahr 2022 wurden in die Kanalisation der Gemeinde Linkenheim-Hochstetten (Landkreis Karlsruhe) über 57 Tonnen Ölschlamm illegal eingeleitet. Wegen massiver Unklarheiten über die Ermittlungen und Zuständigkeiten der grün-schwarzen Landesregierung, des Regierungspräsidiums Karlsruhe und weiterer Behörden, hat sich nun der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Jung...

Bretten/Eppingen. Der direkte Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern aus seinem Wahlkreis, dem Kraichgau und der Region Karlsruhe ist FDP-Landtagsabgeordneten Christian Jung und seinen Kollegen aus der FDP/DVP-Fraktion im Landtag Baden-Württemberg ein besonderes Anliegen. So finden regelmäßig Informations-Landtagsfahrten statt, zu denen man sich über das Büro von Christian Jung anmelden kann. Dabei stehen auch immer wieder Diskussionen mit den Bürgern an, die gerade eine Debatte im Landtag...

Bretten/Stutensee. Die Benutzung von Gendersternen in der öffentlichen und internen Kommunikation von Behörden oder sogar im Schulunterricht ist nach Meinung von FDP-Landtagsabgeordneten Christian Jung für die sehr große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger ein besonderes Ärgernis. Die Genderdebatte erhitzt immer wieder die Gemüter, weshalb die FDP-Landtagsfraktion Anfang Februar 2023 in einer Landtagsdebatte eine klare Positionierung des Landtags einforderte. Denn vor kurzem hatte sich...

Staatssekretär antwortet FDP-Landtagsabgeordneten Christian Jung: Ministerpräsident Kretschmann will nicht mit Stadt Philippsburg und Bürgermeister Stefan Martus über Rhein-Hochwasserschutz sprechen Philippsburg/Bretten. Nach vier erfolglosen Versuchen und Briefen der Stadt Philippsburg und von Bürgermeister Stefan Martus, mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen) über die Umsetzung der Hochwasserschutzmaßnahme auf der Insel Elisabethenwört zu sprechen, hat das...

Gesundheitsschutz ist für FDP nun individuelle Verantwortung Bretten/Stuttgart. Nach den jüngsten Stellungnahmen und Ansagen von Wissenschaftlern und Medizinern wie dem Virologen Christian Drosten, dass Corona keine Pandemie mehr sei, setzt sich der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Jung (Wahlkreis Bretten) für eine sofortige Beendigung der Maskenpflicht in Bussen und Bahnen in Baden-Württemberg ein. „Der Gesundheitsschutz ist ein wichtiges Gut. FFP2-Masken sind zweifelsfrei sinnvoll. Dennoch...

Bruchsal. Nach einem Bericht der Deutschen Presseagentur dpa (26.12.2022) gibt es auch in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Bruchsal als Gefängnis mit überwiegend langen Freiheitsstrafen von Männern eine Überbelegung. Die Obergrenze liegt hier bei 401 Gefangenen, eine Oktober 2022 lag die Belegung nach Mitteilung des Justizministeriums von Baden-Württemberg aber bei 425 Häftlingen. Auch in der JVA Mannheim sieht es nicht besser aus: Die Belegungsfähigkeit liegt hier bei 611 Häftlingen, allerdings...

Bretten. Der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Jung (Wahlkreis Bretten) begrüßt die gefundene Lösung, dass nun plötzlich doch fünf RE-Züge der neuen Regionalexpress-Verbindung (RE 45 Heilbronn-Bretten-Karlsruhe) ab dem Fahrplanwechsel am 11. Dezember 2022 an der Haltestelle Bretten-Schulzentrum halten. „Der öffentliche Druck nach den Planungs- und Ausschreibungsfehlern der grün-schwarzen Landesregierung und der Nahverkehrsgesellschaft Baden-Württemberg und der persönliche Einsatz von...

Stuttgart. Zu den aktuellen Beratungen des Staatshaushaltsplans des Verkehrsministeriums für die Jahre 2023 und 2024 sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung (Wahlkreis Bretten): „Die FDP-Fraktion hat bei den Haushaltsberatungen klare Alternativen zur einseitigen Politik von grün-schwarz gegen die individuelle Mobilität geliefert. Wir haben mit einem Antrag aufgezeigt, wie 100 Millionen Euro pro Jahr mehr in die dringende...

Zur Abstimmung des Landtags zur Petition „Verlegung des Rettungshubschraubers Christoph 45 / Friedrichshafen“ Jung: Sorgfalt vor Schnelligkeit In der Neuordnung der Luftrettung in Baden-Württemberg sind noch viele Fragen unbeantwortet. Bretten/Stuttgart. Christian Jung MdL (Wahlkreis Bretten), Sprecher für Petitionen der FDP/DVP-Fraktion, kommentiert die Entscheidung der Nicht-Abhilfe der Petition zur „Verlegung des Rettungshubschraubers Christoph 45 / Friedrichshafen“ wie folgt: „Durch die...

FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung spricht von Planungs- und Ausschreibungsfehlern der grün-schwarzen Landesregierung und der Nahverkehrsgesellschaft Baden-Württemberg Bretten. Nach dem Wegfall der schnellen Regionalexpress-Züge (RE) zwischen Mühlacker – Bretten – Bruchsal – Heidelberg gibt es nun ein weiteres Ärgernis in Bretten. Die RE-Verbindung (RE 45) von Heilbronn über Bretten nach Karlsruhe, die ab dem Fahrplanwechsel im Dezember 2022 von DB Regio Baden-Württemberg gefahren wird,...

Bretten-Büchig. Ein wenig verdutzt war FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung (Wahlkreis Bretten), als ihm Ortsvorsteher Uve Vollers in einem Telefonat mitteilte, dass die seit September 2022 wegen Lehrermangels geschlossene Martin-Judt-Grundschule im Brettener Ortsteil Büchig auch nach den Herbstferien bis auf Weiteres mindestens im laufenden Schuljahr geschlossen bleibe und Jung der einzige Abgeordnete sei, der sich deshalb mit der Ortsverwaltung überhaupt in Verbindung gesetzt habe....

Bretten/Stuttgart. Die Reaktivierung der Zabergäubahn zwischen Lauffen nach Zaberfeld und Leonbronn ist ungewisser denn je, wie der baden-württembergische Landesverkehrsminister Winfried Hermann MdL (Bündnis 90/Die Grünen) aktuell dem FDP-Landtagsabgeordneten Christian Jung mitgeteilt hat. In einem offiziellen Schreiben auf eine Kleine Anfrage der FDP/DVP-Landtagsfraktion und von Christian Jung räumt der grüne Verkehrsminister zudem ein, dass es für die in den vergangenen Jahren vor allem von...