CDU

Beiträge zum Thema CDU

Politik & Wirtschaft
Optimistischer Blick ins Jahr 2024: Beim Neujahrsempfang der FDP in Ettlingen sprachen Bundesbildungsminister Bettina Stark-Watzinger (FDP, 2.v.l.) sowie FDP-Landtagsabgeordnete Alena Fink-Trauschel, FDP-Europakandidat Dr. Niclas Moldenhauer und FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung. 
 | Foto: Pascal Schejnoha

FDP-Neujahrsempfang
Für G9 und verbindliche Grundschulempfehlung

Neujahrsempfang der Kreis-FDP und der Ettlinger Liberalen mit Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger Ettlingen/Bretten. Die Freien Demokraten blicken auch im Landkreis Karlsruhe und der Region optimistisch in das Jahr 2024. Beim Neujahrsempfang der Kreis-FDP und der Ettlinger Liberalen im vollbesetzten Ballraum des Hotels-Restaurant „Erbprinz“ konnte die Ettlinger FDP-Stadtverbandsvorsitzende und Landtagsabgeordnete Alena Fink-Trauschel am Dreikönigstag Bundesbildungsministerin...

  • Bretten
  • 07.01.24
Politik & Wirtschaft
Die FDP wird nach Mitteilung von Hans-Ulrich Rülke MdL (r.) und Christian Jung MdL vor dem Verfassungsgerichtshof des Landes Baden-Württemberg klagen, da das Innenministerium das mit über 10000 Unterschriften eingereichte Volksbegehren gegen einen XXL-Landtag ablehnt. | Foto: Collage: Katja Wörz/FDP-Landtagsfraktion

Volksbegehren
FDP klagt für kleineren Landtag

Bretten/Stuttgart. Seit Monaten weisen die Freien Demokraten auch in der Region Karlsruhe darauf hin, dass es nach einer von der FDP abgelehnten, aber im Landtag verabschiedeten Wahlrechtsänderung einen „völlig unnötig“ mit zusätzlichen Abgeordneten aufgeblähten Landtag nach den Landtagswahlen 2026 geben könnte. Die FDP sammelte dazu in den vergangenen Monaten landesweit über 10000 Unterschriften für die Einleitung eines Volksbegehrens gegen einen XXL-Landtag ein. Über 1500 Unterschriften kamen...

  • Bretten
  • 30.12.23
Politik & Wirtschaft
Bundesagentur für Arbeit in Karlsruhe. | Foto: Axel Fischer
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Bürgergeld ein Fass ohne Boden?
Haushaltslöcher trotz Rekordsteuereinnahmen

Scharfe Kritik an der Haushaltspolitik der Ampel-Regierung in Berlin äußerte der CDU/CSU Haushaltsexperte Christian Haase. „Trotz Rekordsteuereinnahmen“ werde die Politik der Bundesregierung „2024 zu einem Haushaltsloch von mindestens 15 bis 20 Milliarden Euro führen.“ sagte er in Berlin. „Höhere Schulden werden die Folge sein. Schon jetzt ist absehbar, dass die Neuverschuldung im Rahmen der parlamentarischen Beratungen steigen wird. Die Koalition lebt über ihre Verhältnisse und verweigert sich...

  • Bretten
  • 10.11.23
Politik & Wirtschaft
Die beiden FDP-Landtagsabgeordneten Alena Fink-Trauschel und Christian Jung am 12. Oktober 2023 im Landtag in Stuttgart. | Foto: Hans Dieter Scheerer

Landtagsdebatte
FDP will illegale Migration wirksam bekämpfen

Bretten/Stuttgart. Im Rahmen einer Aktuellen Debatte am 12. Oktober 2023 hat die FDP/DVP-Fraktion ein Maßnahmenbündel zur Begrenzung illegaler Migration und zur Entlastung der Kommunen im baden-württembergischen Landtag in Stuttgart zur Abstimmung gestellt. Der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Jung (Wahlkreis Bretten) stellte fest, dass die Überlastung der Kommunen nun keinen weiteren Aufschub in der Umsetzung wirksamer Maßnahmen mehr dulde. Die Grünen in der Bundesregierung und in den Ländern...

  • Bretten
  • 13.10.23
Politik & Wirtschaft
Sollte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sein Amt vor Ende der laufenden Legislaturperiode niederlegen, will die CDU keinen anderen Grünen-Politiker zum Ministerpräsidenten wählen. | Foto: Bernd Weißbrod/dpa

CDU über möglichen Abtritt des Ministerpräsidenten
«Kretschmann ist die Grundlage für unsere Koalition»

Stuttgart (dpa/lsw) Sollte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sein Amt vor Ende der laufenden Legislaturperiode niederlegen, will die CDU keinen anderen Grünen-Politiker zum Ministerpräsidenten wählen. Eine Ministerpräsidentenwahl «aus Gründen des reinen grünen Machterhalts» sei für die CDU keine Option, sagte Fraktionschef Manuel Hagel der «Schwäbischen Zeitung» (Freitagsausgabe). «In einem solchen Fall sehe ich mit uns in dieser Legislatur keine Mehrheit für einen anderen grünen...

  • Region
  • 01.09.23
Politik & Wirtschaft
Im Gespräch mit Waldemar Hartmann | Foto: Privat

Die hören uns nicht zu
Waldemar Hartmann über die Bundesregierung

Sportjournalisten-Legende Waldemar Hartmann ist für seine klaren Worte bekannt und berüchtigt. Als Gast bei „Stimmt! Der Nachrichten-Talk“ äußerte Hartmann, dass er Klartext heute vor allen Dingen bei Bundeskanzler Olaf Scholz vermisse. Über den Auftritt des Politikers im Sommerinterview des ZDF sagt Hartmann: „Es geht mir langsam so auf den Wecker, dass sie nicht auf Fragen antworten. Das war hier wieder der Fall. Er gibt die Antwort, die er sich vorgenommen hat – vollkommen egal, welche Frage...

  • Region
  • 16.08.23
Politik & Wirtschaft
FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung, 2022. | Foto: Wolfgang Vogt

FDP
Keine Ampel in Baden-Württemberg!

FDP-Landtagsfraktion und MdL Christian Jung werden deutlich: Keine Unterstützung für neuen Grünen-Ministerpräsidenten Bretten/Stutensee/Stuttgart. In Baden-Württemberg wird es keine Regierungszusammenarbeit der FDP mit den Grünen geben. „Sollte die grün-schwarze Koalition bis 2026 scheitern oder sollte Herr Kretschmann vorzeitig zurücktreten, wird es keine Ampel mit der FDP geben“, sagte Landtagsabgeordneter und FDP-Kreisvorsitzender Christian Jung (Landkreis Karlsruhe/Wahlkreis Bretten). „Für...

  • Bretten
  • 24.07.23
Politik & Wirtschaft
FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung kritisiert das Grundsteuer-Chaos. | Foto: Wolfgang Vogt

Aktuelle Debatte im Landtag:
FDP kritisiert Chaos bei Grundsteuer

Grundsteuer-Sonderweg ist für Freie Demokraten zu teuer, kompliziert und verfassungswidrig / Ein Jahr Grundsteuererklärung: Weiter Chaos und Unsicherheiten Stuttgart/Bretten/Stutensee. In einer von der FDP beantragten Aktuellen Debatte im Landtag wurde Ende Juni 2023 der nach Ansicht der Liberalen undurchdachte Grundsteuer-Sonderweg der grün-schwarzen Landesregierung im Südwesten thematisiert. „Ein Jahr nach Beginn des Steuererklärungszeitraums herrscht weiter Chaos und Unsicherheit beim Thema...

  • Bretten
  • 02.07.23
Politik & Wirtschaft
Angesichts der Ausbreitung von Wölfen auch in Baden-Württemberg dringt der Chef der CDU-Landtagsfraktion auf einen schärferen Kurs. | Foto: Lino Mirgeler/dpa

Anlaufstelle für Bauern und Touristiker
CDU-Fraktionschef will Wolfszentrum

Stuttgart (dpa/lsw) Angesichts der Ausbreitung von Wölfen auch in Baden-Württemberg dringt der Chef der CDU-Landtagsfraktion auf einen schärferen Kurs. «Wir müssen dem Wolf dort Einhalt gebieten, wo er zur Gefahr für unsere Weidetiere und für die Menschen im Land wird», sagte Manuel Hagel der «Schwäbischen Zeitung» (Samstag). «Die Wolfsrisse in Baden-Württemberg haben in Quantität und Qualität deutlich zugenommen. Davor dürfen wir nicht die Augen verschließen.» Wolfszentrum als Anlaufstelle für...

  • Region
  • 30.04.23
Politik & Wirtschaft
FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung vor dem Stuttgarter Landtag, 2022. | Foto: Wolfgang Vogt

Ehe-Aus zwischen Grünen und CDU
Zerrüttung in der Verkehrspolitik nun offen sichtbar

Stuttgart/Bretten. Zu den aktuellen Meldungen, dass die CDU-Landtagsfraktion und ihr verkehrspolitischer Thomas Dörflinger eine Neubewertung der ÖPNV-Ziele der grün-schwarzen Landesregierung und einen „Realitätscheck“ fordere, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christian Jung (Wahlkreis Bretten, 10. April 2022): „Das Ehe-Aus zwischen Grünen und CDU ist bemerkenswert. Denn die Zerrüttung ist nun in der Verkehrspolitik offen sichtbar. Interessant ist auch der...

  • Bretten
  • 10.04.23
Politik & Wirtschaft
FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung sieht sich in den aktuellen Umfragewerten bestätigt, dass die Bürgerinnen und Bürger die konzentrierte Arbeit der FDP im Landtag unterstützen. | Foto: Wolfgang Vogt
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Landes-FDP trotzt Bundestrend
10 Prozent für FDP in aktueller Umfrage

Zweistellige Umfragewerte zeigen für FDP-Landtagsabgeordneten Christian Jung gute Arbeit von Fraktion und Landespartei Bretten/Stutensee. Der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Jung (Wahlkreis Bretten) hat erfreut auf das aktuelle Umfrageergebnis der Landes-FDP bei einer regelmäßig gemachten repräsentativen Umfrage von Infratest dimap im Auftrag von SWR und "Stuttgarter Zeitung" reagiert. Diese wurde am Donnerstag veröffentlicht. Wäre am kommenden Sonntag Landtagswahl, käme die CDU demnach auf...

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  • 23.03.23
Politik & Wirtschaft
FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung fordert Aufklärung von der Landesregierung zur illegalen Einleitung von über 57 Tonnen Ölschlamm in Linkenheim-Hochstetten (Landkreis Karlsruhe). | Foto: Wolfgang Vogt

Illegale Einleitung
Über 57 Tonnen Ölschlamm in Kanalisation

FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung verlangt Aufklärung von Landesregierung über den Vorfall Linkenheim-Hochstetten. Bis ins Spätjahr 2022 wurden in die Kanalisation der Gemeinde Linkenheim-Hochstetten (Landkreis Karlsruhe) über 57 Tonnen Ölschlamm illegal eingeleitet. Wegen massiver Unklarheiten über die Ermittlungen und Zuständigkeiten der grün-schwarzen Landesregierung, des Regierungspräsidiums Karlsruhe und weiterer Behörden, hat sich nun der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Jung...

  • Bretten
  • 15.03.23
Politik & Wirtschaft
Die beiden FDP-Landtagsabgeordneten Georg Heitlinger und Christian Jung zusammen mit Landwirten und Rübenfahrern aus den Landkreisen Heilbronn und Karlsruhe, Februar 2023. | Foto: Paul Wien
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Landtagsabgeordnete der FDP
Direkter Kontakt mit den Bürgern

Bretten/Eppingen. Der direkte Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern aus seinem Wahlkreis, dem Kraichgau und der Region Karlsruhe ist FDP-Landtagsabgeordneten Christian Jung und seinen Kollegen aus der FDP/DVP-Fraktion im Landtag Baden-Württemberg ein besonderes Anliegen. So finden regelmäßig Informations-Landtagsfahrten statt, zu denen man sich über das Büro von Christian Jung anmelden kann. Dabei stehen auch immer wieder Diskussionen mit den Bürgern an, die gerade eine Debatte im Landtag...

  • Bretten
  • 06.02.23
Politik & Wirtschaft
FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung setzt sich gegen das Gendern in Behörden und in der Schule in Baden-Württemberg ein. Das Foto zeigt ihn während der namentlichen Abstimmung im Landtag am 1. Februar 2023.
 | Foto: Lena Draffehn

Schaffen statt gendern!
FDP gegen Sprachverhunzung in Behörden und Schulen

Bretten/Stutensee. Die Benutzung von Gendersternen in der öffentlichen und internen Kommunikation von Behörden oder sogar im Schulunterricht ist nach Meinung von FDP-Landtagsabgeordneten Christian Jung für die sehr große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger ein besonderes Ärgernis. Die Genderdebatte erhitzt immer wieder die Gemüter, weshalb die FDP-Landtagsfraktion Anfang Februar 2023 in einer Landtagsdebatte eine klare Positionierung des Landtags einforderte. Denn vor kurzem hatte sich...

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  • 01.02.23
Politik & Wirtschaft
Ministerpräsident Kretschmann will nicht mit Stadt Philippsburg und Bürgermeister Stefan Martus über den Rhein-Hochwasserschutz sprechen. | Foto: Wolfgang Vogt

Hochwasserschutz am Rhein
Kretschmann will nicht sprechen

Staatssekretär antwortet FDP-Landtagsabgeordneten Christian Jung: Ministerpräsident Kretschmann will nicht mit Stadt Philippsburg und Bürgermeister Stefan Martus über Rhein-Hochwasserschutz sprechen Philippsburg/Bretten. Nach vier erfolglosen Versuchen und Briefen der Stadt Philippsburg und von Bürgermeister Stefan Martus, mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen) über die Umsetzung der Hochwasserschutzmaßnahme auf der Insel Elisabethenwört zu sprechen, hat das...

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  • 09.01.23
Politik & Wirtschaft
Nach den jüngsten Stellungnahmen und Ansagen von Wissenschaftlern und Medizinern wie dem Virologen Christian Drosten, dass Corona keine Pandemie mehr sei, setzt sich der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Jung (Wahlkreis Bretten) für eine sofortige Beendigung der Maskenpflicht in Bussen und Bahnen in Baden-Württemberg ein.  | Foto: Wolfgang Vogt

ÖPNV - Bewertung der FDP
Maskenpflicht in Bus und Bahn nicht mehr verhältnismäßig

Gesundheitsschutz ist für FDP nun individuelle Verantwortung Bretten/Stuttgart. Nach den jüngsten Stellungnahmen und Ansagen von Wissenschaftlern und Medizinern wie dem Virologen Christian Drosten, dass Corona keine Pandemie mehr sei, setzt sich der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Jung (Wahlkreis Bretten) für eine sofortige Beendigung der Maskenpflicht in Bussen und Bahnen in Baden-Württemberg ein. „Der Gesundheitsschutz ist ein wichtiges Gut. FFP2-Masken sind zweifelsfrei sinnvoll. Dennoch...

  • Bretten
  • 28.12.22
Politik & Wirtschaft
Die Justizvollzugsanstalt in Bruchsal. | Foto: Open Street Map

Strafvollzug
Überbelegung der JVA Bruchsal für FDP nicht akzeptabel

Bruchsal. Nach einem Bericht der Deutschen Presseagentur dpa (26.12.2022) gibt es auch in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Bruchsal als Gefängnis mit überwiegend langen Freiheitsstrafen von Männern eine Überbelegung. Die Obergrenze liegt hier bei 401 Gefangenen, eine Oktober 2022 lag die Belegung nach Mitteilung des Justizministeriums von Baden-Württemberg aber bei 425 Häftlingen. Auch in der JVA Mannheim sieht es nicht besser aus: Die Belegungsfähigkeit liegt hier bei 611 Häftlingen, allerdings...

  • Bretten
  • 27.12.22
Politik & Wirtschaft
FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung begrüßt die gefundene Lösung, dass nun doch der Haltepunkt Bretten-Schulzentrum von fünf RE-Zügen angefahren wird. | Foto: Wolfgang Vogt

Haltestelle Bretten-Schulzentrum
FDP begrüßt Lösung für Halt von RE-Zügen

Bretten. Der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Jung (Wahlkreis Bretten) begrüßt die gefundene Lösung, dass nun plötzlich doch fünf RE-Züge der neuen Regionalexpress-Verbindung (RE 45 Heilbronn-Bretten-Karlsruhe) ab dem Fahrplanwechsel am 11. Dezember 2022 an der Haltestelle Bretten-Schulzentrum halten. „Der öffentliche Druck nach den Planungs- und Ausschreibungsfehlern der grün-schwarzen Landesregierung und der Nahverkehrsgesellschaft Baden-Württemberg und der persönliche Einsatz von...

  • Bretten
  • 26.11.22
Politik & Wirtschaft
FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung sieht den Schwerpunkt der politischen Arbeit in Baden-Württemberg in den kommenden Jahren in der Sanierung von Brücken und Straßen. | Foto: Collage: Wolfgang Vogt/Pixabay

FDP setzt klares Zeichen
Schwerpunkt der Verkehrspolitik in Straßen- und Brückensanierung

Stuttgart. Zu den aktuellen Beratungen des Staatshaushaltsplans des Verkehrsministeriums für die Jahre 2023 und 2024 sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung (Wahlkreis Bretten): „Die FDP-Fraktion hat bei den Haushaltsberatungen klare Alternativen zur einseitigen Politik von grün-schwarz gegen die individuelle Mobilität geliefert. Wir haben mit einem Antrag aufgezeigt, wie 100 Millionen Euro pro Jahr mehr in die dringende...

  • Bretten
  • 25.11.22
Politik & Wirtschaft
Abstimmung zur Luftrettung im Landtag von Baden-Württemberg am 10. November 2022. | Foto: Pascal Schejnoha

Rettungshubschrauber
FDP-Landtagsabgeordnete für bewährte Standorte

Zur Abstimmung des Landtags zur Petition „Verlegung des Rettungshubschraubers Christoph 45 / Friedrichshafen“ Jung: Sorgfalt vor Schnelligkeit In der Neuordnung der Luftrettung in Baden-Württemberg sind noch viele Fragen unbeantwortet. Bretten/Stuttgart. Christian Jung MdL (Wahlkreis Bretten), Sprecher für Petitionen der FDP/DVP-Fraktion, kommentiert die Entscheidung der Nicht-Abhilfe der Petition zur „Verlegung des Rettungshubschraubers Christoph 45 / Friedrichshafen“ wie folgt: „Durch die...

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  • 11.11.22
Politik & Wirtschaft
FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung setzt sich für die Haltestelle Bretten-Schulzentrum ein. | Foto: Wolfgang Vogt

Haltestelle Bretten-Schulzentrum
Regionalexpress muss halten!

FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung spricht von Planungs- und Ausschreibungsfehlern der grün-schwarzen Landesregierung und der Nahverkehrsgesellschaft Baden-Württemberg Bretten. Nach dem Wegfall der schnellen Regionalexpress-Züge (RE) zwischen Mühlacker – Bretten – Bruchsal – Heidelberg gibt es nun ein weiteres Ärgernis in Bretten. Die RE-Verbindung (RE 45) von Heilbronn über Bretten nach Karlsruhe, die ab dem Fahrplanwechsel im Dezember 2022 von DB Regio Baden-Württemberg gefahren wird,...

  • Bretten
  • 06.11.22
Politik & Wirtschaft
FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung setzt sich für eine baldige Wiedereröffnung der Grundschule in Bretten-Büchig ein. Zusammen mit Eltern und Mitgliedern des Ortschaftsrates besuchte der FDP-Politiker die seit September 2022 wegen Lehrermangels geschlossene Martin-Judt-Grundschule. | Foto: Patrick Wilczek

Grundschule in Büchig darf nicht sterben!
MdL Christian Jung (FDP) für Wiedereröffnung

Bretten-Büchig. Ein wenig verdutzt war FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung (Wahlkreis Bretten), als ihm Ortsvorsteher Uve Vollers in einem Telefonat mitteilte, dass die seit September 2022 wegen Lehrermangels geschlossene Martin-Judt-Grundschule im Brettener Ortsteil Büchig auch nach den Herbstferien bis auf Weiteres mindestens im laufenden Schuljahr geschlossen bleibe und Jung der einzige Abgeordnete sei, der sich deshalb mit der Ortsverwaltung überhaupt in Verbindung gesetzt habe....

  • Bretten
  • 02.11.22
Politik & Wirtschaft
FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung, 2021. | Foto: Wolfgang Vogt

Keine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung
Zabergäubahn wird offenbar nicht nach Bretten verlängert

Bretten/Stuttgart. Die Reaktivierung der Zabergäubahn zwischen Lauffen nach Zaberfeld und Leonbronn ist ungewisser denn je, wie der baden-württembergische Landesverkehrsminister Winfried Hermann MdL (Bündnis 90/Die Grünen) aktuell dem FDP-Landtagsabgeordneten Christian Jung mitgeteilt hat. In einem offiziellen Schreiben auf eine Kleine Anfrage der FDP/DVP-Landtagsfraktion und von Christian Jung räumt der grüne Verkehrsminister zudem ein, dass es für die in den vergangenen Jahren vor allem von...

  • Bretten
  • 30.01.22
Politik & Wirtschaft
FDP/DVP-Fraktionsvorsitzender Dr. Hans-Ulrich Rülke. | Foto: FDP

FDP-Landtagsfraktion fordert
Kontaktnachverfolgung in der Gastronomie muss beendet werden

Datensammlung ist längst zur lästigen Formalie geworden, die keinen Sinn mehr ergibt Bretten/Stutensee. Die Freien Demokraten setzen sich für eine Änderung der Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg, insbesondere hinsichtlich der Kontaktnachverfolgung ein. „Nach dem Aus für die Luca-App im Land und nach dem richtigen Signal aus Rheinland-Pfalz muss jetzt die Kontaktnachverfolgung in der hiesigen Gastronomie beendet werden. Die Datensammlung ist längst zur lästigen Formalie geworden, die...

  • Bretten
  • 29.01.22
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