Corona-Verordnung

Stuttgart (dpa/lsw)   Die CDU fordert angesichts sinkender Infektionszahlen deutliche Lockerungen der Corona-Beschränkungen im Land. Demnach sollen bald Ansammlungen von bis zu 20 statt bis zu zehn Personen aus verschiedenen Haushalten in der Öffentlichkeit erlaubt sein. So steht es in einem vorläufigen Entwurf der Corona-Verordnung, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Zudem möchte die CDU von Anfang Juli an Veranstaltungen mit bis zu 250 Leuten freigeben. Noch größere Veranstaltungen...

Stuttgart (dpa/lsw)   Baden-Württemberg verzeichnet immer weniger Verstöße gegen die Corona-Verordnung, obwohl weiterhin viel kontrolliert wird. So wurden am 31. März 438 Ordnungswidrigkeiten und 24 Straftaten registriert. Am 30. April waren es 310 Ordnungswidrigkeiten und 26 Straftaten, am 29. Mai nur noch 89 Ordnungswidrigkeiten. Dabei lag die Zahl der Personenkontrollen mit 3567 Ende Mai nach Angaben des Innenministeriums sogar leicht über der vom Ende März. Die Kontrollen betreffen derzeit...

Stuttgart (dpa/lsw)   Gute Nachrichten für die Gastronomen und die Stammtische im Land: Ab sofort können wieder Gruppen zu zehnt eine Gaststätte besuchen, auch wenn die Beteiligten aus unterschiedlichen Haushalten kommen. Das ergibt sich aus den jüngsten Änderungen der Corona-Verordnung des Landes, wie das Sozialministerium am Mittwoch bestätigte. Gesellige Runden wieder erlaubt Den Branchenverband Dehoga freut es. Die Gastronomen erhoffen sich durch die Lockerungen wieder bessere Umsätze....

Mannheim (dpa/lsw)   Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg hat die coronabedingte Zutrittsbegrenzung im Einzelhandel für unwirksam erklärt. Die Richtgröße von 20 Quadratmetern Verkaufsfläche je Person im Laden ist damit vorläufig außer Vollzug gesetzt. Dies teilte der VGH am Montag in Mannheim mit. Er gab einem Eilantrag der Tchibo GmbH gegen die entsprechende Bestimmung in der Corona-Verordnung statt. Orientierungswert und keine Norm Die Landesregierung hatte argumentiert, dass...

Region (kn) Das Land Baden-Württemberg hat in den vergangenen Tagen zu angekündigten Maßnahmen im Zusammenhang mit der Eindämmung des Covid-19 Virus einige Verordnungen erlassen, die ab 18. Mai gelten. Hier die wesentlichen Änderungen im Überblick: Präsenzunterricht an Schulen: Jetzt auch wieder für 4. Klassen der Grundschulen, 4. und 5. Klassen der Grundstufen der sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren und die Klassenstufen 9 und 10 der Hauptschulen, Werkrealschulen, Realschulen...

Stuttgart (dpa/lsw)   Partys in Shisha-Bars, Picknick mit Freunden im Park oder eine Spritztour zu viert mit dem Auto - gegen die strengen Corona-Auflagen ist in Baden-Württemberg innerhalb der vergangenen Wochen mehr als 21.500 Mal verstoßen worden. Bis Ende April seien 20.802 Ordnungswidrigkeiten und 715 Straftaten registriert worden, teilte das Innenministerium mit. Die Polizei kontrollierte mehr als 222.000 Menschen, zudem wurden 37.500 Autos untersucht (23. März bis 29. April). Besuch in...

Stadt- und Landkreis Karlsruhe (kn) In der Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg gibt es ab Montag, 20. April, einige Änderungen. In einer Mitteilung des Ordnungsamtes Karlsruhe  sind sie auf einen Blick zusammengefasst: Alle Geschäfte, die bisher öffnen durften, dürfen auch weiterhin öffnen. Eisdielen und Cafés Auch nach der Neufassung dürfen Cafés und Eisdielen nicht öffnen. Lediglich der Außer-Haus-Verkauf ist wieder erlaubt. Auch Tische und Stühle dürfen weiterhin nicht aufgestellt...

Karlsruhe (ots)Bis auf eine Widerstandshandlung am Freitag, 10. April, auf dem Karlsruher Schlossvorplatz kann das Polizeipräsidium auf ein durchgehend ruhiges Wochenende unter Einhaltung der Coronaregeln zurückblicken. Einzelne Verstöße gegen Ansammlungsverbot Der Samstag wurde als Tag zwischen den Feiertagen überwiegend zum Einkaufen genutzt. Entsprechendes Personenaufkommen war festzustellen, wobei die geltenden Beschränkungen weitgehend eingehalten wurden. Vereinzelt ergaben sich Verstöße...

Karlsruhe (ots) Weil sie die Corona-Verordnung missachtet haben, müssen nun drei Frauen und zwei Männer im Alter von 17 bis 53 Jahren mit einer Ordnungswidrigkeiten-Anzeige rechnen. Am Mittwoch standen sie gegen 10.40 Uhr an einer Mauer des Europaplatzes zusammen und unterhielten sich. Der Einsatzzug des Polizeipräsidiums Karlsruhe führte dort Kontrollen zur Überwachung der Corona-Verordnung durch und stellte fest, dass die Betroffenen nicht im selben Haushalt leben. Mit allen wurde ein...