Demokratie

Freie Demokraten unterstützen Kundgebung gegen Auftritt von „AfD“-Bundesvorsitzenden Alice Weidel am 3. Februar 2024 in Bretten Bretten. Die Freien Demokraten unterstützen die überparteiliche Kundgebung gegen Rechtsextremismus und die „AfD“ am 3. Februar 2024 in Bretten. „Mein Dank gilt der SPD, die sofort eine Gegendemonstration gegen einen Auftritt der umstrittenen „AfD“-Bundesvorsitzenden Alice Weidel angemeldet hat und organisieren wird. Frau Weidel ist in Bretten und dem Landkreis...

Bretten/Stutensee. Zu den Forderungen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann MdL (Bündnis 90/Die Grünen), die Verfassung zu ändern, um in Pandemiezeiten nicht verhältnismäßige Maßnahmen gegenüber Bürgern durchzusetzen, sagte der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Jung (Wahlkreis Bretten) am Freitag (25.6.2021): „Die Aussagen des Ministerpräsidenten sind zutiefst verstörend und besorgniserregend, da er die Grundsätze unseres auch in der Region Karlsruhe in den vergangenen 175 Jahren hart...

Podiumsdiskussion der FDP läutet Europawahlkampf ein. Bretten (KBr). “Nationalistische, illiberale Regierungen lassen uns kurz vor der Wahl des EU-Parlaments sorgenvoll nach Osteuropa blicken”, so Kai Brumm, Vorsitzender der FDP Bretten. In Polen mache sich die PiS-Partei an die Abberufung unliebsamer Richter, während Viktor Orbán in Ungarn gegen Minderheiten wettere und den Rückzug der Zentraleuropäischen Universität provoziert habe. Die rumänische Regierung weite derweil ihren Einfluss auf...

Karlsruhe/Berlin. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung (Karlsruhe-Land) sagte zum Scheitern einer Wahlrechtsreform zur Verkleinerung des Deutschen Bundestages und den jüngsten Äußerungen seines Bundestagskollegen Axel Fischer am Freitag (5.4.2019) in Berlin: "Die Freien Demokraten setzen sich seit der Bundestagswahl 2017 für eine Verkleinerung der Bundestages ein. Unser Parlamentarischer Geschäftsführer Dr. Stefan Ruppert hat seitdem unentwegt versucht, eine pragmatische Lösung...

FDP-Kandidatin Nicole Büttner-Thiel stellt sich vor Bretten (KBr). Ein Ausblick auf die Europawahlen 2019 steht im Mittelpunkt des nächsten öffentlichen Diskussionsabends der FDP Bretten. “Die fortschreitende Erosion liberaler Demokratien, etwa in Polen und Ungarn, beobachten wir mit Sorge. Auch der Aufstieg von Populisten in diversen Ländern Europas kann uns nicht kalt lassen”, erklärt der Vorsitzende des Stadtverbandes Kai Brumm. “Dabei sind Abschottung und Nationalismus gewiss keine...