Demonstration

Mannheim (dpa/lsw) Das Innenministerium beobachtet den Fall um eine Polizistin, die im Zuge einer Klima-Demonstration in Mannheim einer festgeklebten Person Öl über den Hinterkopf geschüttet haben soll. Es ist nach Angaben einer Sprecherin vom Mittwoch aber nicht in die Aufarbeitung involviert. Das sei Sache des Mannheimer Präsidiums, um festzustellen, ob zum Beispiel strafbares Handeln vorliege. Würde der Fall als größer eingestuft, übernähme ein anderes Präsidium. Dazu könne man im Moment...

Karlsruhe (dpa/lsw) Nach dem Protest gegen das geplante Fällen von Platanen in der Karlsruher Fußgängerzone inklusive Baumbesetzung will Oberbürgermeister Frank Mentrup (SPD) den Dialog mit den Aktivisten suchen. Der Rathauschef sei am Montag aus dem Urlaub zurückgekehrt und über die Aktion in der vergangenen Woche informiert worden, teilte ein Sprecher der Stadt mit. «Er möchte die ihm bislang unbekannte Gruppe kennenlernen und wird den Aktivistinnen und Aktivisten in Kürze ein...

Karlsruhe (dpa/lsw) Nach drei Tagen haben Aktivisten die Besetzung mehrerer Bäume in der Karlsruher Fußgängerzone vorerst beendet. Man habe mit dem Abbau des Seilnetzwerkes zwischen den vier besetzten Platanen begonnen, teilte ein Sprecher der Aktivisten am Samstag mit. Sollte die Stadt aber weiter an ihren Plänen festhalten, die Platanen zu fällen, werde man die Bäume erneut besetzen, hieß es. Die Gruppe war in der Nacht zu Donnerstag auf die Bäume geklettert. Die Aktivisten saßen angeseilt in...

Neckarwestheim (dpa/lsw) Die Atomkraftära endet am Samstag auch in Baden-Württemberg. Als letzter Meiler im Südwesten soll Block 2 in Neckarwestheim im Laufe des Tages vom Netz gehen. Mit dem Abschalten auch der Atomkraftwerke (AKW) Emsland in Niedersachsen und Isar 2 in Bayern wird der Atomausstieg besiegelt. Hunderte Kernkraftgegner feierten vor dem Meiler im Landkreis Heilbronn ein «Abschaltfest». Beginn des Rückbaus verzögert sich Neckarwestheim 2 war 1989 als jüngstes deutsches AKW ans...

Stuttgart (dpa/lsw) Trotz des Protests seiner Anwälte bleibt "Querdenken"-Initiator Michael Ballweg auch über die Frist von einem halben Jahr in Untersuchungshaft. Das ordnete das Oberlandesgericht Stuttgart nach Angaben vom Dienstag, 3. Januar, an. Nach aktueller Sach- und Beweislage sei der Beschuldigte bei bestehender Fluchtgefahr weiterhin des versuchten gewerbsmäßigen Betruges und der Geldwäsche dringend verdächtig, erklärte eine Sprecherin. Auch habe die Staatsanwaltschaft die...

Stuttgart (dpa/lsw) In Stuttgart haben am Samstag nach Veranstalterangaben tausende Menschen für soziale Gerechtigkeit in Zeiten von Energie- und Klimakrise demonstriert. Der Landesverband des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), einer der Organisatoren der Aktion, sprach von rund 4000 Bürgerinnen und Bürgern. Sie hatten sich zunächst auf dem Schlossplatz versammelt, um sich für mehr Zusammenhalt und ein Ende der Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen stark zu machen. Danach...

Stuttgart (dpa/lsw) Ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, Umweltgruppen und Sozialverbänden hat für Samstag zu Protesten für einen «solidarischen Herbst» gegen die hohen Energiepreise und die Inflation aufgerufen. DGB-Landeschef Kai Burmeister sagte am Mittwoch in Stuttgart: «Wir sind die solidarische Mehrheit. Wir stehen für Demokratie. Sagen Nein zu Spaltung und Hetze. Damit alle gut durch den Winter kommen, dafür gehen wir auf die Straße.» Alleine in der baden-württembergischen...

Stuttgart (dpa/lsw) Mehrere Hundert baden-württembergische Bauern wollen ihrem Ärger über das Drängen der EU auf deutlich weniger Pestizideinsatz in der Landwirtschaft Luft machen und rufen zum Protest auf. Zu einem Konvoi und einer Kundgebung vor dem Umweltministerium erwartet der Veranstalter am Mittwoch (11.00) in Stuttgart bis zu 400 Teilnehmer mit rund 100 Traktoren aus dem ganzen Land. "Es ist auch unsere Zukunft" Besorgt sind die Bauern vor allem wegen der Pläne der EU-Kommission,...

Stuttgart (dpa/lsw) Auf mehreren kleinen Kundgebungen in Baden-Württemberg ist am Samstag für den Erhalt des 9-Euro-Tickets demonstriert worden. Am Nachmittag kamen unter anderem in Stuttgart Dutzende Menschen zusammen. Unter dem Motto «9-Euro-Ticket-Weiterfahren» forderten sie eine Fortsetzung des Billig-Monatstickets. Die Proteste waren Teil eines bundesweiten Aktionstags. Organisiert wurde dieser von einem Bündnis mehrerer Umweltgruppen und Parteien. Dazu gehörten Fridays for Future,...

Stuttgart (dpa/lsw) Droht Baden-Württemberg angesichts der Energiekrise und hoher Inflation eine weitere Protestwelle wutentbrannter Menschen im Herbst? Die Krisenstimmung könnte sich nach Einschätzung des Landesverfassungsschutzes in teils gewaltsamen Demonstrationen entladen. Höhere Energiepreise, aber auch die Folgen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine und eine weitere Corona-Welle könnten zu einer steigenden Zahl von politischen Versammlungen führen, sagte ein Sprecher des...

Stuttgart (dpa/lsw) Eltern müssen sich am Donnerstag in Baden-Württemberg auf Betreuungsprobleme für ihre Kinder einstellen. Die Gewerkschaft Verdi ruft zu einem landesweiten Aktionstag mit Warnstreiks im Sozial- und Erziehungsdienst auf. Verdi-Landeschef Martin Gross sagte am Freitag in Stuttgart: «Wir werden nächste Woche ein klares Signal an die baden-württembergischen Arbeitgeber senden, dass die Kolleginnen und Kollegen einen Abschluss ohne spürbare Regelungen für Entlastung und deutliche...

Reutlingen/Freiburg (dpa/lsw) An mehreren Orten Baden-Württembergs haben am Samstag wieder Tausende Menschen gegen die Corona-Maßnahmen demonstriert. Wie die Polizei mitteilte, nahmen am größten Aufzug in Reutlingen mit etwa 4800 Menschen deutlich weniger teil als an den vergangenen Veranstaltungen. Die Versammlung am Abend unter dem Motto «Friede, Freiheit, Selbstbestimmung» verlief demnach insgesamt friedlich. Versammlung in Freiburg wurde aufgelöst In Freiburg hatten sich den Angaben der...

Sigmaringen/Stuttgart (dpa/lsw) Kritiker der Corona-Politik haben in Sigmaringen versucht, zum Wohnhaus von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) vorzudringen. Eine kleine Gruppe der insgesamt rund 60 Demonstranten wollte eine Absperrung der Straße umgehen, die zum Privathaus des Regierungschefs führt, wie ein Polizeisprecher an Montag mitteilte. Dies sei jedoch verhindert worden. Die «Schwäbische Zeitung» hatte zuerst darüber berichtet. Laut Polizei informierten Beamte Kretschmanns...

Freiburg/Reutlingen/Stuttgart/Karlsruhe (dpa/lsw) Tausende Menschen sind am Wochenende wieder auf die Straßen in Baden-Württemberg gegangen, um ihrem Unmut über die Corona-Politik Luft zu machen. In Reutlingen zogen am Samstag rund 7.500 Teilnehmerinnen und Teilnehmer durch die Innenstadt, wie ein Polizeisprecher am Sonntag sagte. Etwa 150 Gegendemonstranten versuchten demnach den Protestzug aufzuhalten, aber wurden von Polizisten abgedrängt. Mehrere Menschen erhielten Platzverweise. «Am Rande...

Mannheim/Karlsruhe (dpa/lsw) Die Stadt Karlsruhe darf weiterhin unangemeldete und als «Montagsspaziergänge» deklarierte Demonstrationen gegen die Corona-Verordnung verbieten. Ihre Beschwerde gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe, nach der eine städtische Verfügung ungültig ist, war vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) erfolgreich. In einem am Freitag veröffentlichten Beschluss änderte der VGH die Entscheidung des Verwaltungsgerichts und lehnte den Eilantrag...

Karlsruhe (ER24) Rund 500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus dem Gesundheitswesen gingen am Samstagabend in Karlsruhe für die Corona-Maßnahmen auf die Straße. Organisiert wurde die Aktion vom Arbeiter-Samariter-Bund. Auf starke Belastung des Pflegepersonals hingewiesen Unter dem Motto "Weiße setzen Zeichen - Mitarbeitende im Gesundheitswesen rütteln auf" sollte auf die starke Belastung des Pflegepersonals hingewiesen werden. Ab 17:45 Uhr zog eine menschliche Lichterkette durch die Karlsruher...

Freiburg (dpa/lsw) In Freiburg sind am Samstag mehrere tausend Menschen für und gegen die staatlichen Corona-Regeln auf die Straße gegangen. Rund um die Innenstadt zogen am Nachmittag laut Polizei etwa 6.000 Gegner der Corona-Politik. In der Stadtmitte hatten sich zuvor etwa 2.500 Menschen zu einer Gegendemonstration versammelt, um sich unter anderem gegen Verschwörungsideologien und Corona-Verharmlosung zu wenden. Größere Zwischenfälle verzeichnete die Polizei zunächst nicht. Großaufgebot der...

Freiburg (dpa/lsw) Mehrere Tausend Menschen haben nach Polizeiangaben am Samstag in Baden-Württemberg gegen die Corona-Politik demonstriert. Bei den angemeldeten Protestzügen kam es zu keinen größeren Zwischenfällen, wie die Sprecher der Polizeipräsidien am Abend mitteilten. Strenge Auflagen für Demonstration Die meisten Menschen gingen in Freiburg auf die Straße, die Polizei zählte bis zu 6.000 Teilnehmer bei dem angemeldeten Zug. Er fand unter strengen Auflagen statt. Es habe lediglich...

Stuttgart (dpa/lsw) Nach den erneuten und oft verbotenen Protesten von zehntausenden Menschen gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen in vielen Städten und Gemeinden hat Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) vor den rechtlichen Folgen gewarnt. «Der Rechtsstaat schaut nicht weg», sagte er am Dienstagmorgen im ARD-«Morgenmagazin». «Diejenigen, die so etwas organisieren, machen sich strafbar.» Es gebe bereits Dutzende von Strafverfahren und Hunderte von Bußgeldanzeigen. Gegner der...

Bruchsal (dpa/lsw)  Nach Verstößen bei Protesten gegen die Corona-Politik hat nun auch die Stadt Bruchsal unangemeldete Versammlungen verboten. Es gehe nicht darum, Kritik an den Corona-Maßnahmen zu unterbinden, erklärte die Stadt am Donnerstag. Das Infektionsgeschehen solle eingedämmt werden. "Aggressionspotenzial deutlich gesteigert" «Nachdem Städte wie Karlsruhe, Mannheim, Speyer und seit dem 20. Dezember auch Bretten bereits unangemeldete Protestaufzüge untersagt haben, muss mit einer...

Karlsruhe (ots) Für die am Fronleichnamstag im gesamten Stadtgebiet Karlsruhe angemeldeten Versammlungen war das Polizeipräsidium Karlsruhe mit mehreren hundert Einsatzkräften vor Ort. Durch eine konsequente Separierung der einzelnen Teilnehmergruppen konnte das Gelingen der Veranstaltungen gewährleistet werden. Rund 800 Personen demonstrierten Unter dem Motto "Querdenken 721" versammelten sich gegen 12.30 Uhr rund 800 Personen in der Günther-Klotz-Anlage. Während der An- und Abreise kam es zu...

Karlsruhe (dpa/lsw)  Die Stadt Karlsruhe und die Polizei wappnen sich für eine «Querdenker»-Demonstration am heutigen Donnerstag und Gegenveranstaltungen - unter anderem vom antifaschistischen Aktionsbündnis Karlsruhe. Genehmigt ist nach Angaben von Ordnungsamtsleiter Maximilian Lipp, dass die «Querdenker» mit 1500 Teilnehmern in der Günther-Klotz-Anlage protestieren. Die Maskenpflicht entfalle nur, wenn Angehörige eines Hausstands wie von den Organisatoren geplant auf einer Decke Platz nehmen....

Karlsruhe (dpa/lsw) Rund einen Monat nach der Rüge des Bundesverfassungsgerichts für die deutsche Klimapolitik haben Aktivisten in Karlsruhe ein Protestcamp aufgebaut. In unmittelbarer Nähe zum Gericht wollen die Anhänger unter anderem von Greenpeace, Fridays for Future und der Seebrücke so mehr Klimaschutz einfordern. «Für Klimaschutz und Gerechtigkeit wurden bereits in Augsburg, München und Nürnberg dauerhafte Protestcamps errichtet», teilten die Veranstalter mit. Unter dem Motto «Wir...

Seit dieser Woche gelten in Baden-Württemberg erneut verschärfte Corona-Regeln. Wer beispielsweise auf Länder wie Frankreich, Spanien oder Italien blickt, sieht, dass es dort im Verlauf der Pandemie schon weitaus größere Einschränkungen für die Bevölkerung gab. Und auch unsere Mediziner fordern nicht erst seit gestern schärfere Maßnahmen. "Vorsicht ist die Mutter der Porzellankiste", lautet eine Redensart. Das gilt auch im Umgang mit einem neuen Virus und dessen Mutationen. Gesundheit ist ohne...