Ausschreitungen bei Protesten

Zehntausende bei "Spaziergängen" gegen die Corona-Politik

Stuttgart (dpa/lsw) Nach den erneuten und oft verbotenen Protesten von zehntausenden Menschen gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen in vielen Städten und Gemeinden hat Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) vor den rechtlichen Folgen gewarnt. «Der Rechtsstaat schaut nicht weg», sagte er am Dienstagmorgen im ARD-«Morgenmagazin». «Diejenigen, die so etwas organisieren, machen sich strafbar.» Es gebe bereits Dutzende von Strafverfahren und Hunderte von Bußgeldanzeigen.

Gegner der Corona-Politik gehen auf die Straße

Strobl schätzte die Zahl der Teilnehmer und Teilnehmerinnen bei den jüngsten, oft nicht genehmigten und unangemeldeten sogenannten Spaziergängen im Südwesten auf 50.000 Menschen. Die Behörden gingen von landesweit 170 Veranstaltungen allein am Montagabend aus. Rund 2.500 Polizeibeamte seien im Einsatz gewesen. Seit Wochen gehen Gegner der Corona-Politik vielerorts in Baden-Württemberg auf die Straße. Nicht immer kündigen sie die Demonstrationen an, sondern treffen sich als sogenannte Spaziergänger. Weil sie sich in sozialen Netzwerken verabreden, weiß die Polizei manchmal nicht im Voraus, wo eine Aktion stattfindet. Bei derartigen Protesten hatte es immer wieder Ausschreitungen gegeben.

AfD versucht neue Anhänger zu finden

Nach Erkenntnissen des Landesamts für Verfassungsschutz (LfV) versuchen Teile der AfD in Baden-Württemberg zudem, bei diesen Protesten neue Anhänger zu gewinnen. «Im Rahmen der Demonstrationen versuchen die extremistischen AfD-Teilstrukturen neue Zielgruppen zu erschließen und für die eigene Agenda zu werben», teilte das Innenministerium am Dienstag mit. Bislang könne aus Sicht des LfV aber lediglich von einem Versuch gesprochen werden, das sehr heterogene Protestgeschehen rund um die Corona-Schutzmaßnahmen für sich zu vereinnahmen. Zuvor hatten mehrere Medien darüber berichtet.

Wissenschaftliche Erkenntnisse werden in Frage gestellt

Beobachtet würden die extremistischen AfD-Teilstrukturen «Junge Alternative Baden-Württemberg» (JA BW) und der formal aufgelöste «Flügel», hieß es weiter. Deren Mitglieder sprächen sich seit vielen Monaten gegen die staatlichen Corona-Schutzmaßnahmen aus. Sie stellten zudem zum Teil wissenschaftliche Erkenntnisse zum Coronavirus und zu den Impfstoffen in Frage, erklärte das Innenministerium weiter.