Distanzierung von Aktion gegen Vizekanzler Habeck

Landesbauernverband Baden-Württemberg fordert friedlichen Protest

Stuttgart (dpa/lsw) Der Landesbauernverband in Baden-Württemberg hat sich für friedliche Proteste ausgesprochen. «Wir streiten um die Sache, stehen aber für einen friedlichen und demokratischen Protest», teilte Hauptgeschäftsführer Marco Eberle am Freitag in Stuttgart mit. Die Landwirtinnen und Landwirte hätten gute Argument, die im Mittelpunkt stünden.

Der Verband distanzierte sich in einer Mitteilung ausdrücklich von einer Aktion gegen Vizekanzler Robert Habeck (Grüne). Am Donnerstag hatten Landwirte den Bundeswirtschaftsminister an der Nordseeküste am Verlassen einer Fähre gehindert.

Kfz-Steuerbefreiung bleibt, aber Zweifel am Maßnahmenpaket bleiben bestehen

Als Reaktion auf Bauernproteste hatte die Bundesregierung am Donnerstag angekündigt, einen Teil der geplanten Subventionskürzungen zurückzunehmen. Die Ampel-Koalition will auf die Abschaffung der Kfz-Steuerbefreiung für die Landwirtschaft verzichten. Es solle ein erheblicher bürokratischer Aufwand für die betroffenen Unternehmen vermieden werden. Die Abschaffung der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel soll gestreckt und in mehreren Schritten in den kommenden Jahren vollzogen werden. Der Deutsche Bauernverband hält die Maßnahmen aber für unzureichend. Auch die Kürzungen beim Agrardiesel müssten vom Tisch.