Liberale antworten auf Forderungen aus Pflege

Pforzheim/Enzkreis (red) Neun Forderungen hatte der „Runde Tisch Pflege 2023“, bestehend unter anderem aus dem Sozialwerk Bethesda, dem Caritasverband Pforzheim, dem Kreisverband des Deutschen Roten Kreuzes, dem evangelischen Diakonissenverein Siloah und dem Haus Heckengäu im Oktober an die Entscheidungsträger aus Politik und Verwaltung gerichtet (wir berichteten). Nun teilen die FDP-Abgeordneten Hans-Ulrich Rülke und Erik Schweickert mit, eine umfangreiche Antwort an Peter Mayer, Vorsitzenden des Sozialwerk Bethesda, und Claudia Patti, Hausleitung des Bauschlotter Hauses Bethesda, übergeben zu haben.

"Immer stärkere Bedeutung der Pflege"

„Das Thema Pflege gewinnt eine immer stärkere Bedeutung. Wenn dann aus der Praxis der Ruf nach Reformen aufkommt, ist das dringend ernst zu nehmen. Uns war es deshalb wichtig, umfassend zu den Forderungen Stellung zu nehmen und dazu die Position der FDP-Fraktionen in Bund und Land wiedergeben zu können“, betonen Rülke und Schweickert in der Mitteilung. 

Vorgaben abschaffen, um größeren organisatorischen Spielraum zu gewährleisten

Unterstützung bekundete der Pforzheimer Abgeordnete und Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Rülke insbesondere auch in Personalfragen. So unterstütze seine Partei die Forderungen der Pflegeeinrichtungen, Vorgaben zu Fachkraftschlüsseln und Quoten abzuschaffen, um größeren organisatorischen Spielraum zu gewährleisten. Auch das Fachkräfteeinwanderungsgesetz helfe den Fachkräftemangel in der Pflege zu mildern und gleichzeitig die Versorgungsqualität zu verbessern.

Übermäßige Regulierung reduzieren

„Darüber hinaus trauen wir den Pflegefachkräften zu, größere Verantwortung zu übernehmen, beispielsweise indem wir übermäßige Regulierung reduzieren. Mehr Eigenverantwortung und der Abbau bürokratischer Hürden steigern letztendlich auch die Qualität in der Pflege und schaffen mehr Zeit für die Pflegebedürftigen“, so Rülke.

Im Enzkreis verhandelt der Kreis mit dem KVJS

Schweickert verwies darauf, dass eine Forderung der Pflegeeinrichtungen bereits zumindest im Enzkreis erfüllt sei: Nämlich die Übernahme von Verhandlungen mit dem KVJS (Kommunalverband für Jugend und Soziales) durch den Kreis. Zudem sei das Thema Pflege in den Kreisgremien ein Dauerthema. „Wir sind uns der Verantwortung einer zeitgemäßen und zukunftsfähigen Pflege vollkommen bewusst. Das gilt über alle Ebenen vom Bund bis hinunter zur kommunalen Ebene. Die alternde Gesellschaft ist eine der großen Herausforderungen. Leider haben die starren Regelungen der Landesheimbauverordnung jedoch auch zu einer Reduzierung der Zahl der stationären Pflegeplätze geführt. In diesem Bereich brauchen wir also ebenfalls endlich eine Flexibilisierung“, so der Enzkreisabgeordnete.
Die beiden Abgeordneten sagten schließlich zu, auch weiterhin als Ansprechpartner zur Verfügung zu stehen und sich für Reformen im Pflegebereich einzusetzen.