Digitalisierung, Bildung und Landesstraßen

Finanzpaket vom Land für Kommunen

Stuttgart (kn) Land und Kommunen haben sich am 26. November auf ein Finanzpaket in Höhe von 170 Millionen Euro für Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg geeinigt. Damit sollen die Kommunen 2022 bei der Umsetzung wichtiger Maßnahmen wie zum Beispiel der Digitalisierung unterstützt werden. Das geht aus einer Pressemitteilung hervor.
„Mit diesem Finanzpaket festigen wir das enge Band zwischen Land und Kommunen und betonen, dass wir die vor uns liegenden Herausforderungen gemeinsam angehen und meistern werden. Das Land wird auch weiterhin ein verlässlicher Partner für die Kommunen sein“, so die Landtagsabgeordnete für Bretten Andrea Schwarz (Grüne).

Kommunale Verwaltung soll digitalisiert werden

Kernthemen des Pakets sind Investitionen in die Digitalisierung der kommunalen Verwaltung. Hierfür sind 41,5 Millionen Euro vorgesehen. Zudem erhöht das Land seine Zuschüsse für die Ganztagsbetreuung an Grundschulen und allgemeinbildenden Schulen um 39 Millionen Euro. Auch für den Ausbau der Kitas hat das Land 70 Millionen Euro in der Rücklage für Haushaltsrisiken reserviert.
Land und Kommunen einigten sich darüber hinaus auf weitere Maßnahmen: So werden unter anderem die kommunalen Krankenhäuser bei der Digitalisierung mit fünf Millionen Euro unterstützt. Mit weiteren 6,9 Millionen Euro sollen die unteren Naturschutz- und Landwirtschaftsbehörden neues Personal einstellen können. Und auch für die Landesstraßen gibt es eine Erhöhung um drei Millionen Euro auf insgesamt 82,8 Millionen Euro.
Die Empfehlung der Gemeinsamen Finanzkommission (GFK) muss im nächsten Schritt noch vom Parlament beschlossen werden.

Vereinbarkeit von Familie und Beruf

Andrea Schwarz nimmt zu dem Finanzpaket folgendermaßen Stellung: „Vor dem Hintergrund der Coronakrise sind die finanziellen Spielräume begrenzt. Dennoch investieren wir in Zukunftsthemen wie die Digitalisierung unserer Verwaltung. Künftig sollen zum Beispiel die Bürgerämter ihre Dienstleistungen verstärkt online anbieten. Auch für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf machen wir uns stark und geben den Kommunen Geld für den Ausbau der Nachmittags- und Ganztagsbetreuung.“