"Vorausschauende und umsichtige Haushaltspolitik"

S&P bestätigt hohe Kreditwürdigkeit des Südwestens

Stuttgart (dpa/lsw) Baden-Württemberg erhält bei der diesjährigen Analyse der Kreditwürdigkeit durch die Ratingagentur Standard & Poor's (S&P) erneut die zweitbeste Note. Das Land bekommt wieder die Note AA+, wie das Finanzministerium am Samstag in Stuttgart mitteilte. Damit behalte der Südwesten auch unter schwierigen Rahmenbedingungen seine hohe Kreditwürdigkeit. Mit der Einstufung werde von der Ratingagentur die nachhaltige Finanzpolitik des Landes gewürdigt und sie gehe davon aus, dass Baden-Württemberg mit seiner vorausschauenden und umsichtigen Haushaltspolitik den aktuellen globalen Herausforderungen und wirtschaftlichen Risiken Stand halten werde.

Positive Bewertung des Sparbemühens sowie des Liquiditäts- und Finanzmanagements

Nach Angaben des Finanzministeriums werden die Sparbemühungen, die auch bei der Haushaltsaufstellung 2023/2024 vorgesehen sind, ebenso positiv bewertet wie das - trotz der Pandemie - erfolgreiche Liquiditäts- und Finanzmanagement des Landes. Das Ministerium schließe sich der Erwartung von S&P an, dass der Weg zurück zu strukturell ausgeglichenen Haushalten ohne weitere Aufnahme von Krediten und zur Schuldentilgung konsequent weitergegangen werden müsse.

Finanzministerium verweist auf die verpflichtende Schuldenbremse

Eine Sprecherin wies zugleich darauf hin, dass dazu schon allein die in der Landesverfassung geregelte Schuldenbremse verpflichte. «Die Regelungen zur Schuldenbremse haben in den vergangenen Krisenjahren Möglichkeiten zur erforderlichen Kreditaufnahme zugelassen, zugleich aber auch einen verbindlichen Schuldenabbau vorgezeichnet.»