Ulli Hockenberger

Ansgar Mayr MdL und Ulli Hockenberger MdL fordern eine bundesweite Versicherungspflicht für Elementarschäden Nach den Unwetterkatastrophen mit starken Hochwassern in Gondelsheim und Bruchsal setzen sich die Landtagsabgeordneten Ulli Hockenberger und Ansgar Mayr für die Einführung einer Versicherungspflicht für Elementarschäden ein. Ein ähnlicher Vorstoß des Landes Baden-Württemberg wurde bisher, zuletzt im Sommer, von der nun zerbrochenen Ampel-Bundesregierung abgelehnt. Aufgrund der...

Die CDU-Landtagsfraktion hat sich in der vergangenen Woche in Oberderdingen getroffen, um gemeinsam mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern die landschaftlichen und kulturellen Besonderheiten der Kraichgauer Hügellandschaft zu erkunden. Unter der Leitung von CDU-Partei- und Fraktionsvorsitzendem Manuel Hagel startete die Gruppe zu einer Wanderung, an der auch Landwirtschaftsminister Peter Hauk und Kultusstaatssekretär Volker Schebesta teilnahmen. Während der Wanderung konnten die...

Bretten/Stuttgart. Die FDP-Landtagsfraktion Baden-Württemberg hat am Mittwoch (25.9.2024) einen Entschließungsantrag eingereicht. In diesem wurde die grün-schwarze Landesregierung aufgefordert, sich über eine Bundesratsinitiative dafür einzusetzen, dass sogenannte Dublin-Flüchtlinge, also Asylsuchende, die bereits in einem anderen EU-Staat einen Asylantrag gestellt haben, an den deutschen Grenzen konsequent abgewiesen werden. Im Gegensatz zu den beiden FDP-Landtagsabgeordneten Alena...

Gondelsheim/Bruchsal (red) Nach dem verheerenden Starkregenereignis vom 13. August will das Finanzministerium Baden-Württemberg einen Katastrophenerlass auf den Weg bringen. Das teilt der CDU-Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Karlsruhe-Land, Nicolas Zippelius, mit. Das Hochwasser hatte insbesondere die Gemeinde Gondelsheim sowie die Bruchsaler Stadtteile Heidelsheim und Helmsheim stark getroffen. Steuerliche Erleichterungen und unbürokratische HilfeZippelius schreibt: "Der...

Bruchsal/Stuttgart. Die Freien Demokraten setzen sich weiter für die erneute Prüfung einer Landes-Bürgschaft für das Bruchsaler Unternehmen Volocopter (Landkreis Karlsruhe) ein. „Vor einigen Tagen habe ich Ministerpräsident Winfried Kretschmann schriftlich gebeten, eine Landes-Bürgschaft für einen KfW-Kredit zu prüfen, damit Volocopter in den laufenden Zertifizierungsverfahren für seine elektrischen Senkrechtstarter liquide bleibt. Bisher habe ich keine Antwort bekommen, ob der Landesregierung...

Ansgar Mayr MdL und Ulli Hockenberger MdL sind besorgt über Haushaltskürzungen der Ampelregierung für die Bahn und Auswirkungen auf die geplante Güterbahntrasse Bruchsal/Stutensee. Die Bundesregierung hat sich entschlossen, das Budget für die Deutsche Bahn bis 2027 um rund ein Drittel von 40 Milliarden Euro auf 27 Milliarden Euro zu kürzen. Die Deutsche Bahn hat angekündigt, dass noch nicht begonnene Neubauprojekte aufgrund der drastischen Kürzungen im Bundesverkehrshaushalt quasi komplett auf...

FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung will von Landesregierung wissen, was genau mit der Alten Landesfeuerwehrschule in Bruchsal geplant ist / Christian Jung erwartet von Oberbürgermeisterin Cornelia Petzold-Schick eine öffentliche Stellungnahme gegen eine mögliche Landeserstaufnahmestelle (LEA) in Bruchsaler Wohngebiet Bruchsal/Stuttgart. „Die Landesregierung muss jetzt endlich sagen, was genau sie mit dem Areal der Alten Landesfeuerwehrschule in Bruchsal plant. Wollen Grüne und CDU in...

Bretten/Stuttgart. Im Rahmen einer Aktuellen Debatte am 12. Oktober 2023 hat die FDP/DVP-Fraktion ein Maßnahmenbündel zur Begrenzung illegaler Migration und zur Entlastung der Kommunen im baden-württembergischen Landtag in Stuttgart zur Abstimmung gestellt. Der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Jung (Wahlkreis Bretten) stellte fest, dass die Überlastung der Kommunen nun keinen weiteren Aufschub in der Umsetzung wirksamer Maßnahmen mehr dulde. Die Grünen in der Bundesregierung und in den Ländern...

Bretten/Stutensee. Die Benutzung von Gendersternen in der öffentlichen und internen Kommunikation von Behörden oder sogar im Schulunterricht ist nach Meinung von FDP-Landtagsabgeordneten Christian Jung für die sehr große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger ein besonderes Ärgernis. Die Genderdebatte erhitzt immer wieder die Gemüter, weshalb die FDP-Landtagsfraktion Anfang Februar 2023 in einer Landtagsdebatte eine klare Positionierung des Landtags einforderte. Denn vor kurzem hatte sich...

Bruchsal/Bretten. Zur aktuellen Debatte um die von der grün-schwarzen Landesregierung geplante Kennzeichnungspflicht für baden-württembergische Polizistinnen und Polizisten bei Großeinsätzen – auch in Bezug auf die Arbeit des CDU-Landtagsabgeordneten und Vorsitzenden des Innenausschusses des Landtags, Ulli Hockenberger MdL (Wahlkreis Bruchsal), sagte der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Jung (Wahlkreis Bretten) am Dienstag: „Die jüngste Reaktion von CDU-Landtagsabgeordneten Ulli Hockenberger...

Bruchsal/Bretten. Neben der FDP und der Jungen Union hat nun auch die Deutsche Polizeigewerkschaft massive Kritik an der geplanten Kennzeichnungspflicht der grün-schwarzen Landesregierung für Polizisten bei Großeinsätzen geäußert. „Die Tatsache, dass die CDU mit ihrer erwarteten Zustimmung zum Gesetzentwurf ihren Machterhalt in Baden-Württemberg über ihre Prinzipien stellt, ist nicht weiter verwunderlich. Es ist aber für den Landkreis Karlsruhe und Bruchsal am großen Standort der...

Bretten/Bruchsal. Zur Meldung, wonach am kommenden Dienstag (22.11.2022) ein Gesetzentwurf zur Kennzeichnungspflicht von Polizisten im grün-schwarzen Landeskabinett beschlossen werden soll, sagte der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Jung am Sonntag (20.11.2022): „Mit ihrer Zustimmung zur Kennzeichnungspflicht verrät die CDU ohne interne und externe Diskussion ihren Markenkern der Inneren Sicherheit und lässt die Polizeibeamten auch in der Region Karlsruhe und am Standort der...

Steigende Energiepreise werden zu einer immer größeren Belastung. Betroffen sind besonders Menschen mit geringem Einkommen. Die rasant steigenden Kosten treffen aber auch die breite Mittelschicht und die Unternehmen im Land stark. „Als CDU-Fraktion wollen wir mit unserem Papier ein deutliches Signal an die Ampel in Berlin richten: Die Bundesregierung muss jetzt handeln! Wir dürfen die Energiekosten nicht weiter explodieren lassen.“, erklären gemeinsam der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Manuel...

Bad Schönborn/Bretten. Die beiden FDP-Landtagskandidaten Timo Imhof (Wahlkreis Bruchsal) und Christian Jung MdB (Wahlkreis Bretten) sind verwundert und zugleich dankbar über CDU-Landtagsabgeordneten Ulli Hockenberger in Bezug auf die finanziellen Herausforderungen des Bad Schönborner TherMariums. „Nach fünf Monaten hat sich Herr Hockenberger nun dankenswerterweise den Forderungen der Freien Demokraten angeschlossen, ein Rettungspaket für das TherMarium zu schnüren. Wir hatten das Heilbad im...

Bretten/Ettlingen. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung (Karlsruhe-Land) setzt sich für den raschen Einsatz von Luftfiltergeräten in Klassenzimmern ein. „Ich habe in den vergangenen Tagen sehr viele Anrufe und Mails von besorgten Eltern und Lehrern bekommen, die nicht verstehen, warum es im Landkreis Karlsruhe und in Baden-Württemberg bisher noch kein Förderprogramm für Luftfilter in Klassenräumen gibt. Ich verstehe das auch nicht“, sagte Christian Jung am Montag. „Viele Eltern sagen...

Auf Einladung der Landtagsabgeordneten Joachim Kößler und Ulli Hockenberger (CDU) haben Bürgerinnen und Bürger aus den Wahlkreisen Bretten und Bruchsal gemeinsam den Landtag von Baden-Württemberg in Stuttgart besucht. Bretten/Bruchsal (pm) Auf Einladung der Landtagsabgeordneten Joachim Kößler und Ulli Hockenberger (CDU) haben Bürgerinnen und Bürger aus den Wahlkreisen Bretten und Bruchsal gemeinsam den Landtag von Baden-Württemberg in Stuttgart besucht. Zunächst gewährte der Besucherdienst...

Sechste Mondscheinparty der CDU Obergrombach. Obergrombach (kk/ger) Die sechste Auflage der Mondschein-Party des CDU-Ortsverbandes Obergrombach in der Oldie-Scheune von Stadtrat „Doc“ Wolfram von Müller barg so manches Highlight. Bei bestem Wetter fanden sich über 200 Besucher im Gewann „Gumpen“ ein, um den musischen Einlagen zu lauschen sowie mit Vertretern der CDU in entspannter Atmosphäre ins Gespräch zu kommen. Unter den Gästen waren auch Olav Gutting (MdB), Peter Hauk (Minister für...