Flüchtlinge

Mitgliederversammlung der FDP Karlsruhe-Land mit dem FDP-Landtagsabgeordneten Hans Dieter Scheerer Bruchsal. Die FDP Baden-Württemberg hat Mitte September 2024 ein umfassendes Positionspapier zur Migrationspolitik veröffentlicht. Darin fordern die Freien Demokraten eine „echte Migrationswende“ und kritisieren dabei auch die grün-schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg. Bisherige Erfolge und neue Forderungen Bei einer Mitgliederversammlung der FDP Karlsruhe-Land diskutierten die Mitglieder...

So steht es um die Ukraine-Geflüchteten im Landkreis Karlsruhe und der Stadt Karlsruhe Parlamentarische Anfrage der FDP-Landtagsabgeordneten Christian Jung und Alena Fink-Trauschel - Deutliche Forderung nach Abkehr vom Rechtskreiswechsel Bretten/Landkreis Karlsruhe/Karlsruhe. Wie gestaltet sich die Situation ukrainischer Geflüchteter im Landkreis Karlsruhe? Dazu haben die FDP-Landtagsabgeordneten Christian Jung (Wahlkreis Bretten) und Alena Fink-Trauschel (Wahlkreis Ettlingen) in einer...

Ostelsheim (dpa) - Seine Geschichte ging um die Welt: In einer feierlichen Gemeinderatssitzung ist Ryyan Alshebl (29) am Freitagabend offiziell zum Bürgermeister in Ostelsheim (Kreis Calw) vereidigt worden. Vor acht Jahren war er vor dem Krieg in Syrien geflohen - im April wählten ihn die Bürger in der schwäbischen 2500-Einwohner-Gemeinde mit einer absoluten Mehrheit von 55,41 Prozent der Stimmen zum neuen Rathauschef. Geflüchteter sprach Verpflichtungsformel Auf seine Vereidigung und...

Stuttgart (dpa/lsw) Trotz der Sorgen, Ängste und anhaltenden Kritik im Land angesichts der stark steigenden Flüchtlingszahlen sieht Ministerpräsident Winfried Kretschmann seiner Regierung die Hände gebunden. «Wir sind sozusagen am Ende der Kette», sagte der Grünen-Politiker am Dienstag in Stuttgart. "Haben nur einen mittelbaren Einfluss"Baden-Württemberg erhalte die Flüchtlinge nach einem festen Verteilungsschlüssel. Es sei eine Pflichtaufgabe, diese Menschen aufzunehmen und zu versorgen. «Wir...

Karlsruhe (dpa/lsw) Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat die geplante Abschiebung eines Manns aus Gambia gestoppt. Ihm eröffne das geplante sogenannte Chancen-Aufenthaltsrecht eine Bleibeperspektive, teilte das Gericht am Dienstag mit. Er halte sich seit über fünf Jahren mit einer Duldung in Deutschland auf und seine strafrechtlichen Verurteilungen stünden dem Anspruch durch das neue geplanten Aufenthaltsrecht nicht entgegen, weil sie inzwischen getilgt seien. Der Gambier war in Abschiebehaft....

Stuttgart/Nürnberg (dpa/lsw) Die Integrationskurse in Baden-Württemberg sind gefragt: Bislang wurden im Südwesten von Januar bis Anfang November 77.100 Teilnahmeberechtigungen erteilt, wie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Nürnberg mitteilte. Deutschland steuert damit einen Rekordwert an. Bundesweit waren es laut BAMF in diesem Jahr bislang bereits rund 560.000 solcher Berechtigungen, das sind etwa 25.000 mehr als im bisherigen Rekordjahr 2016. Die Kurse wurden demnach 2005...

Stuttgart (dpa/lsw) Angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen sieht auch Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) das Land und seine Kommunen vor großen Problemen bei der Unterbringung der betroffenen Menschen. «Wir haben bereits jetzt mehr Geflüchtete als in der Flüchtlingskrise 2015», sagte Kretschmann der «Südwest Presse» (Dienstag) und warnte: «Die Bevölkerung muss sich darauf gefasst machen, dass wir da wieder in schwierige Situationen kommen.» Ebenso wie zuvor bereits Justiz- und...

Stuttgart (dpa/lsw) Baden-Württemberg will gut integrierten Ausländern leichter einen rechtmäßigen Aufenthalt ermöglichen. Dies teilten das Staatsministerium und das Migrationsministerium am Samstag in Stuttgart mit. Das Land erließ einen entsprechenden Erlass an die Ausländerbehörden, damit künftig die gesetzlichen Spielräume des Aufenthaltsgesetzes einheitlich zugunsten eines Bleiberechts gut integrierter Flüchtlinge - die ihren Lebensunterhalt selbst verdienen - genutzt werden. Damit wurde...

Stuttgart (dpa/lsw) Der Holocaust-Überlebende und Autor Borys Sabarko ist wegen des Krieges aus der Ukraine nach Stuttgart geflüchtet. Er hätte es nicht für möglich gehalten, dass er sich 80 Jahre nach dem Holocaust wieder davor fürchten muss, in einem Krieg sein Leben zu verlieren, sagt er. Mit seiner Tochter und Enkelin wohnt der 86-Jährige nun in der baden-württembergischen Landeshauptstadt. Hier hat er Verwandte, viele Freunde und Bekannte. Doch Sabarkos Heimat bleibt die Ukraine. Er habe...

Stuttgart (dpa/lsw) In Baden-Württemberg sind bislang rund 4.500 Ukraine-Flüchtlinge registriert worden. So viele Menschen seien alleine in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes aus der Ukraine angekommen, teilte die für Migration zuständige Justizministerin Marion Gentges (CDU) am Montag in Stuttgart mit. «Die Herausforderung ist für alle, die an der Unterbringung von Flüchtenden beteiligt sind, Land- und Stadtkreise sowie Städten und Gemeinden, die Regierungspräsidien und das Land, eine...

Stuttgart (dpa) Angesichts der Migrationskrise zwischen Belarus und der EU fordert der baden-württembergische Innenminister und CDU-Bundesvize Thomas Strobl einen besseren Schutz der Grenzen - bis hin zu deren Schließung als «ultima ratio». «Dem illegalen Einschleusen von Asylsuchenden aus Belarus nach Deutschland müssen wir rasch einen Riegel vorschieben», sagte Strobl der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. Der Grenzschutz müsse intensiviert werden. «Eine Möglichkeit ist hier etwa die...

Das Regierungspräsidium reagiert auf die gesunkenen Flüchtlingszahlen mit der Stilllegung verschiedener Erstaufnahmeeinrichtungen. Die Unterkunft in Schwetzingen soll aber bei steigendem Bedarf wieder reaktiviert werden können. Karlsruhe/Schwetzingen (pm/swiz) Die Flüchtlingszahlen im Regierungsbezirk Karlsruhe sind in den letzten beiden Monaten deutlich zurückgegangen. Für Mai, Juni und Juli ist sogar gar keine Zuweisung von Geflüchteten durch das Land Baden-Württemberg vorgesehen (wir...