Infektionsschutzgesetz

Beiträge zum Thema Infektionsschutzgesetz

Politik & Wirtschaft
Foto von Christian Jung vor dem Bundesverfassungsgericht (5.7.2020)

Grundrechtseinschränkungen müssen verhältnismäßig sein
Christian Jung legt mit 79 Kolleginnen und Kollegen der FDP-Bundestagsfraktion Verfassungsbeschwerde gegen Infektionsschutzgesetz ein

Letzte Amtshandlung als Bundestagsabgeordneter: Christian Jung legt mit 79 Kolleginnen und Kollegen der FDP-Bundestagsfraktion Verfassungsbeschwerde gegen Infektionsschutzgesetz ein / Grundrechtseinschränkungen müssen für Freie Demokraten verhältnismäßig sein Bretten/Karlsruhe. Sozusagen als „letzte Amtshandlung“ vor seinem Ausscheiden aus dem Deutschen Bundestag am 30. April 2021 hat Bundestagsabgeordneter Christian Jung (Karlsruhe-Land) nun zusammen mit allen 79 Kolleginnen und Kollegen der...

  • Bretten
  • 27.04.21
Politik & Wirtschaft
Dr. Christian Jung MdB

Regierung beschließt Neufassung des Infektionsschutzgesetzes
Jung: Infektionsschutzgesetz abgelehnt - Klage in Karlsruhe ist auf dem Weg

„Die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes habe ich heute abgelehnt. An der Klage gegen die verfassungsrechtlich zweifelhaften Regelungen werde ich mich beteiligen.“ Berlin/Bretten. Zu den heute im Deutschen Bundestag beschlossenen Änderungen am Infektionsschutzgesetz erklärt der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung (Karlsruhe-Land) am Mittwoch (21.4.2021) in Berlin: „Heute wurde im Deutschen Bundestag abschließend über das Infektionsschutzgesetz beraten. Die parlamentarische Beratung hat...

  • Bretten
  • 21.04.21
Politik & Wirtschaft
FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung.

Ausgangssperren im Stadt- und Landkreis Karlsruhe
FDP kritisiert Landrat Christoph Schnaudigel für "Zumutbarkeits-Belehrung"

„In der aktuellen Situation ist Behutsamkeit gefragt. Belehrungen der Menschen müssen unbedingt vermieden werden!“ FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung kritisiert Begründung von Landrat Christoph Schnaudigel (CDU) für neuerliche Ausgangssperren bis zum 29. April 2021 Bretten/Stutensee. Der bisherige Bundestagsabgeordnete und zukünftige FDP-Landtagsabgeordnete Christian Jung kritisiert die Begründung von Landrat Christoph Schnaudigel (CDU) für neuerliche Ausgangssperren im Stadt- und im...

  • Bretten
  • 15.04.21
Politik & Wirtschaft
FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung.

Freie Demokraten fordern Sondersitzung des Landtags zur geplanten Bundes-Notbremse
FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung wird dem neuen Infektionsschutzgesetz nicht zustimmen

Bretten/Stuttgart/Berlin. Die FDP/DVP Fraktion fordert eine Sondersitzung des Landtags zur geplanten Corona-Notbremsen-Regelung des Bundes. Bei einer Fraktionssitzung in Stuttgart kündigte der noch amtierende Bundestagsabgeordnete und zukünftige FDP-Landtagsabgeordnete Christian Jung an, im Deutschen Bundestag am Freitag nicht für das geplante Infektionsschutzgesetz zu stimmen. „Wir sollten nun auch eine Normenkontrollklage prüfen, wenn das Infektionsschutzgesetz tatsächlich verabschiedet wird....

  • Bretten
  • 13.04.21
Politik & Wirtschaft
FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung

Im Infektionsschutzgesetz wäre mehr möglich, als nur Verbote
„Mit mir wird es keine Ausgangssperren geben!"

Bretten/Weingarten/Stutensee. Zu den Plänen der Bundesregierung, ein bundeseinheitliches Regelungskonzept in das Infektionsschutzgesetz aufzunehmen, sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung (Karlsruhe-Land) am Montag (12.4.2021) in Weingarten/Baden: „Die Corona-Pandemie stellt unsere Gesellschaft zweifelsfrei vor große Herausforderungen. Eine Überlastung des Gesundheitssystems muss verhindert werden. Die Sorge ist besonders dringlich, weil unser Land beim Impfen zu langsam vorankommt....

  • Bretten
  • 12.04.21
Politik & Wirtschaft
FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung.

Brief von Bundestagsabgeordneten Christian Jung an FDP-Kreis-Mitglieder
FDP lehnt Entwurf für neues Infektionsschutzgesetz ab / Freie Demokraten gegen Ausgangssperren

Bretten/Weingarten/Stutensee. In einem Brief an die Mitglieder der FDP Karlsruhe-Land hat FDP-Bundestagsabgeordnete und zukünftige Landtagsabgeordnete Christian Jung am Sonntag die Standpunkte seiner Partei zum aktuellen Entwurf der Bundesregierung und der Regierungsfraktionen für ein „Viertes Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite" erklärt. Die Bundesregierung hatte aufgrund eines eilbedürftigen Verfahrens die Möglichkeit eröffnet, Einschätzungen...

  • Bretten
  • 11.04.21
Politik & Wirtschaft
Christian Jung MdB beim Besuch der Böckeler Confiserie und Kaffeehausbetriebe in Bühl im Mai 2020.

Novemberhilfen - Bäckereien und Konditoreien mit angeschlossenem Cafébetrieb werden von Bundesregierung als Gastronomiebetrieb betrachtet

Bretten. Zur Antwort auf eine Frage an die Bundesregierung (Schriftliche Frage 11/2020 Nr. 166) zu den Novemberhilfen für Konditoreien mit angeschlossenen Cafés, sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung: "Es ist positiv, dass nun nach verschiedenen Interventionen vor allem von den Freien Demokraten FDP und mir persönlich auf Bundes- und Landesebene Bäckereien und Konditoreien mit angeschlossenem Cafébetrieb von der Bundesregierung als Gastronomiebetrieb anerkannt werden. Dadurch...

  • Bretten
  • 20.11.20
Politik & Wirtschaft
FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung am 18.11.2020 im Deutschen Bundestag.

„Risikogruppen müssen durchdachter geschützt werden“
FDP-Bundestagsfraktion und Christian Jung MdB lehnen „Bevölkerungsschutzgesetz“ der Regierungskoalition ab

Berlin/Bretten. Zur heutigen Beschlussfassung im Deutschen Bundestag über das „Dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ (BT-Drucksache 19/23944) und dem Änderungsantrag der FDP-Bundestagsfraktion (BT-Drucksache 24375), sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung (Karlsruhe-Land) am Mittwoch in Berlin (18.11.2020): „Die FDP-Bundestagsfraktion und ich haben den Gesetzentwurf der Regierungskoalition abgelehnt, da dieser ein...

  • Bretten
  • 18.11.20
Freizeit & Kultur
Inzwischen ist das Baden wieder erlaubt: Über das fünftägige Badeverbot im Flehinger Naturerlebnisbad letzte Woche herrscht weiter Uneinigkeit.

Gesundheitsamt verteidigt Flehinger Badeverbot: Fünftägige Schließung des Naturerlebnisbads war vorschriftsmäßig

Groß war die Enttäuschung, als das Naturerlebnisbad Flehingen vorvergangene Woche wegen zu hoher Bakterienbelastung zum dritten Mal in dieser Badesaison geschlossen wurde. Die Kreisgesundheitsbehörde, die das Badeverbot angeordnet und nach fünf Tagen am 16. August wieder aufgehoben hatte, widerspricht auf Nachfrage den gegen sie erhobenen Vorwürfen. OBERDERDINGEN-FLEHINGEN (ch) Groß war die Enttäuschung, als das Naturerlebnisbad Flehingen vorvergangene Woche wegen zu hoher Bakterienbelastung...

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  • 23.08.18
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