Polizei und Bundeswehr üben bald den Terrorfall

Stuttgart (dpa/lsw) Es soll die größte Anti-Terror-Übung werden, die die baden-württembergische Polizei jemals erlebt hat: Vom 17. bis zum 19. Oktober plant Innenminister Thomas Strobl (CDU) eine gemeinsame Übung von Polizei und Bundeswehr, die vom ersten Alarm bis zur simulierten medizinischen Versorgung von Terroropfern auf dem Operationstisch reichen soll. Rund 2000 Menschen sollen daran teilnehmen. Der Einsatz von fünf Hubschraubern und acht gepanzerten Fahrzeugen ist geplant. Die Sachkosten werden mit rund 200 000 Euro veranschlagt. Der Schwerpunkt liegt in Stetten am kalten Markt (Landkreis Sigmaringen), wo es einen großen Truppenübungsplatz gibt.

Weiterhin latente Terrorgefahr

Ein Sprecher von Minister Strobl erklärte, es gebe in Baden-Württemberg weiterhin eine latente Terrorgefahr. Zudem habe die gemeinsame Übung von 2017 gezeigt, dass Kommunikationsabläufe im Terrorfall weiter optimiert werden müssten. Bei der damaligen Übung namens GETEX hatten Polizei und Bundeswehr in sechs Bundesländern die Zusammenarbeit im Terrorfall geprobt - allerdings nur am grünen Tisch. Dabei wurden Kommunikation, Koordination und Alarmketten getestet. Der Sprecher sagte, dass Strobl die Pläne für die anstehende Übung BWTEX im grün-schwarzen Kabinett vorgestellt habe.
Grünen-Innenexperte Uli Sckerl wies auf die Aufgabenteilung zwischen Polizei und Bundeswehr hin. «Die Polizei ist für die innere Sicherheit zuständig, die Bundeswehr für die äußere», sagte er. «Eine Vermischung der jeweiligen Funktionen und Aufgaben sehen wir Grüne nach wie vor skeptisch.» Die Bundeswehr dürfe im Inland nur streng entlang der Grenzen des Grundgesetzes eingesetzt werden, mahnte er.

Größte polizeiliche Übung in Baden-Württemberg

Nach Angaben des Innenministeriums handelt es sich um eine der größten polizeilichen Übungen in Deutschland in der jüngeren Zeit - und um die größte Übung, die die Polizei in Baden-Württemberg je durchgeführt hat. Sie besteht zum einen aus einer Stabsrahmenübung am 18. Oktober an den Standorten Berlin, Stuttgart, Konstanz, Karlsruhe, Göppingen und Stetten am kalten Markt, die aber eher theoretischer Natur ist und hinter verschlossenen Türen stattfindet.
Zum anderen gibt es einen Tag später die Vollübung auf dem Truppenübungsplatz in Stetten, bei der es auch um die Rettung von «Verletzten» und ihren Weitertransport in Fachkliniken gehen soll. Daran nehmen alleine 300 Statisten teil, die von Polizei und Bundeswehr gestellt werden.
Die damalige Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte sich nach GETEX für regelmäßige Anti-Terror-Übungen von Polizei und Bundeswehr ausgesprochen - möglicherweise auch in praktischer Form. Das müsse aber die Polizei klären, die die Federführung bei der Übung habe, unterstrich die Ministerin damals. «Wenn sie entscheidet, sie braucht andere Formen der Übung: Wir sind dann dabei.» BWTEX wird seit dem Jahresbeginn vom Innenministerium in Stuttgart geplant.