Migration

Bretten/Stuttgart. Zu dem von der Union vorgeschlagenen 5-Punkte-Plan sowie zum am Freitag zur Abstimmung stehenden Zustrombegrenzungsgesetz äußerten sich am Mittwoch (29. Januar 2025) der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke (Pforzheim), und der FDP-Landtagsabgeordnete Dr. Christian Jung (Landkreis Karlsruhe). Nach Auffassung der beiden FDP-Politiker ist das europäische Grenzregime gescheitert, weshalb man die deutschen Grenzen zunächst selbst schützen müsse. „Wir...

Zur landesweiten Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete in Baden-Württemberg äußert sich der Landtagsabgeordnete Ansgar Mayr (CDU) positiv und betont die Vorteile dieses innovativen Ansatzes. Ab dem neuen Jahr ersetzt die Bezahlkarte in allen Landkreisen des Landes die Auszahlung von Bargeld an Asylbewerber. Ziel ist es, Missbrauch zu verhindern und die Verwaltung zu entlasten. Der für Migrationsthemen zuständige Staatssekretär im Justizministerium, Siegfried Lorek MdL, hat am Montag die...

Bretten/Stuttgart. Die FDP-Landtagsfraktion Baden-Württemberg hat am Mittwoch (25.9.2024) einen Entschließungsantrag eingereicht. In diesem wurde die grün-schwarze Landesregierung aufgefordert, sich über eine Bundesratsinitiative dafür einzusetzen, dass sogenannte Dublin-Flüchtlinge, also Asylsuchende, die bereits in einem anderen EU-Staat einen Asylantrag gestellt haben, an den deutschen Grenzen konsequent abgewiesen werden. Im Gegensatz zu den beiden FDP-Landtagsabgeordneten Alena...

„Angela Merkel entfernt sich weiter von der Partei, der sie ihre politische Macht zu verdanken hatte.“., so lapidar kommentierte der langjährige CDU Bundestagsabgeordnete Axel E. Fischer die Abwendung Merkels von der Konrad Adenauer Stiftung. Dieser Schritt Merkels sei, so erläuterte Fischer, „die logische Konsequenz, nachdem sich die CDU langsam aber kontinuierlich von Merkels Politik verabschiedet“. Fischer sieht beispielsweise die Äußerungen des stellvertretenden CDU/CSU...

FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung will von Landesregierung wissen, was genau mit der Alten Landesfeuerwehrschule in Bruchsal geplant ist / Christian Jung erwartet von Oberbürgermeisterin Cornelia Petzold-Schick eine öffentliche Stellungnahme gegen eine mögliche Landeserstaufnahmestelle (LEA) in Bruchsaler Wohngebiet Bruchsal/Stuttgart. „Die Landesregierung muss jetzt endlich sagen, was genau sie mit dem Areal der Alten Landesfeuerwehrschule in Bruchsal plant. Wollen Grüne und CDU in...

Die CDU-Landtagsfraktion fordert seit Monaten einen Kurswechsel in der Migrationspolitik. In der Aktuellen Debatte wurde dies vom Parlamentarischen Geschäftsführer und migrationspolitischen Sprecher, Andreas Deuschle MdL am 22. November noch einmal klargestellt: Die CDU-Landtagsfraktion steht für eine strikte Begrenzung der Zuwanderung und eine konsequente Rückführung von Personen ohne Bleiberecht. „Wir sind bereit, alle Maßnahmen zu unterstützen, die dazu beitragen, Migration zu steuern, zu...

Bretten/Stuttgart. Im Rahmen einer Aktuellen Debatte am 12. Oktober 2023 hat die FDP/DVP-Fraktion ein Maßnahmenbündel zur Begrenzung illegaler Migration und zur Entlastung der Kommunen im baden-württembergischen Landtag in Stuttgart zur Abstimmung gestellt. Der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Jung (Wahlkreis Bretten) stellte fest, dass die Überlastung der Kommunen nun keinen weiteren Aufschub in der Umsetzung wirksamer Maßnahmen mehr dulde. Die Grünen in der Bundesregierung und in den Ländern...