Migration

Mitgliederversammlung der FDP Karlsruhe-Land mit dem FDP-Landtagsabgeordneten Hans Dieter Scheerer Bruchsal. Die FDP Baden-Württemberg hat Mitte September 2024 ein umfassendes Positionspapier zur Migrationspolitik veröffentlicht. Darin fordern die Freien Demokraten eine „echte Migrationswende“ und kritisieren dabei auch die grün-schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg. Bisherige Erfolge und neue Forderungen Bei einer Mitgliederversammlung der FDP Karlsruhe-Land diskutierten die Mitglieder...

FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung schlägt wie seine Partei die Kürzung von Sozialleistungen für vollziehbar Ausreisepflichtige vor Karlsruhe/Bretten. Wenn eine Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern und anderen Personen nicht zeitnah erfolgen kann, wird eine sogenannte „Duldung“ erteilt. Laut einer parlamentarischen Anfrage (KA DS 17/7378) des FDP-Landtagsabgeordneten Christian Jung (Landkreis Karlsruhe) an die Landesregierung waren zum 31. Juli 2024 insgesamt 1.929 geduldete Menschen...

Bretten/Stuttgart. Die FDP-Landtagsfraktion Baden-Württemberg hat am Mittwoch (25.9.2024) einen Entschließungsantrag eingereicht. In diesem wurde die grün-schwarze Landesregierung aufgefordert, sich über eine Bundesratsinitiative dafür einzusetzen, dass sogenannte Dublin-Flüchtlinge, also Asylsuchende, die bereits in einem anderen EU-Staat einen Asylantrag gestellt haben, an den deutschen Grenzen konsequent abgewiesen werden. Im Gegensatz zu den beiden FDP-Landtagsabgeordneten Alena...

DIE WANDERUNG ENTFÄLLT AUFGRUND DER UNSICHEREN WITTERUNG. Oberderdingen/Bretten. Der FDP-Stadtverband Bretten lädt am 28. September 2024 (Samstag) ab 16.30 Uhr zu einer Kleinen Herbstwanderung am Derdinger Horn in Oberderdingen ein. Start- und Treffpunkt ist der Wanderparkplatz am Derdinger Horn. Von dort aus geht es auf einen rund vier Kilometer langen Rundkurs (75 Minuten). Alle Mitglieder der Freien Demokraten und interessierte Bürger sind herzlich eingeladen. Denn die Wanderung soll auch...

Bruchsal. Der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Jung (Wahlkreis Bretten) rät Bruchsaler Bürgern, die rund um die alte Landesfeuerwehrschule auf dem Weiherberg wohnen, juristische Schritte gegen das Land wegen der Einrichtung einer Erstaufnahmestelle zu prüfen. „Der Standort ist aus vielen Gründen in einem Wohngebiet nicht geeignet. Die grün-schwarze Landesregierung musste mittlerweile zugeben, dass sie sich im Regierungsbezirk Karlsruhe nicht ernsthaft um einen anderen Standort gekümmert hat“,...

FDP-Politiker Fink-Trauschel und Jung: Bezahlkarte für Asylbewerber zeitnah auch im Landkreis Karlsruhe einführen Landkreis Karlsruhe/Bretten/Ettlingen. Die beiden FDP-Landtagsabgeordneten Alena Fink-Trauschel (Wahlkreis Ettlingen) und Christian Jung (Wahlkreis Bretten) drängen darauf, dass nun auch im Landkreis Karlsruhe die Bezahlkarte für Asylbewerber zeitnah eingeführt wird. „Nach den von den Freien Demokraten initiierten Beschlüssen auf Bundesebene und einem Bekenntnis der Bundesregierung...

Fluchtanreize müssen gesenkt, der Missbrauch von Asylleistungen muss verhindert werden Bretten/Stutensee. Im November 2023 hatten sich Bund und Länder darauf geeinigt, dass Asylbewerber künftig Leistungen mittels Bezahlkarten erhalten sollen. Zu aktuellen Medienberichten, wonach sich die Grünen in der Bundesregierung nun weigern, die geplanten Gesetzesänderungen auf Bundesebene für die flächendeckende Einführung der Bezahlkarte mitzutragen, sagte der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Jung...

Bretten/Landkreis Karlsruhe. Nachdem erste Landkreise in Deutschland bereits vorangegangen sind und eigenständig eine Bezahlkarte für Flüchtlinge eingeführt haben, fordern nun die FDP-Landtagsabgeordneten Alena Fink-Trauschel (Wahlkreis Ettlingen) und Christian Jung (Wahlkreis Bretten) deren Einführung auch im Landkreis Karlsruhe. „Es ist richtig, Flüchtlinge zu unterstützen. Es kann aber nicht sein, dass Gelder schließlich nicht dem Lebensunterhalt der hier Lebenden zu Gute kommen, sondern zu...

FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung will von Landesregierung wissen, was genau mit der Alten Landesfeuerwehrschule in Bruchsal geplant ist / Christian Jung erwartet von Oberbürgermeisterin Cornelia Petzold-Schick eine öffentliche Stellungnahme gegen eine mögliche Landeserstaufnahmestelle (LEA) in Bruchsaler Wohngebiet Bruchsal/Stuttgart. „Die Landesregierung muss jetzt endlich sagen, was genau sie mit dem Areal der Alten Landesfeuerwehrschule in Bruchsal plant. Wollen Grüne und CDU in...

Bretten/Stuttgart. Im Rahmen einer Aktuellen Debatte am 12. Oktober 2023 hat die FDP/DVP-Fraktion ein Maßnahmenbündel zur Begrenzung illegaler Migration und zur Entlastung der Kommunen im baden-württembergischen Landtag in Stuttgart zur Abstimmung gestellt. Der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Jung (Wahlkreis Bretten) stellte fest, dass die Überlastung der Kommunen nun keinen weiteren Aufschub in der Umsetzung wirksamer Maßnahmen mehr dulde. Die Grünen in der Bundesregierung und in den Ländern...